Wirbel um Landeschef Höcke
Jüdischer Verband greift AfD-Spitze an

Aufruhr in der AfD: Thüringens Landeschef spielt den Extremismus von NPD-Mitgliedern herunter, Parteichef Lucke fordert daraufhin dessen Parteiaustritt. Das American Jewish Committee ist alarmiert.

BerlinVor dem Hintergrund rechter Umtriebe in einzelnen Landesverbänden der Alternative für Deutschland (AfD) hat das American Jewish Committee (AJC) die Bundesspitze der AfD scharf angegriffen. Stephan Kramer, Antisemitismusbeauftragter für Europa des AJC mit Sitz in Brüssel, nahm dabei Bezug auf die AfD-Landeschefs Björn Höcke (Thüringen) und André Poggenburg (Sachsen-Anhalt).

Poggenburg hatte die umstrittenen Äußerungen Höckes zur NPD verteidigt und zugleich Partei für einzelne Mitglieder der rechtsextremistischen Partei ergriffen. Höcke hatte der „Thüringer Allgemeinen“ gesagt: „Ich gehe nicht davon aus, dass man jedes einzelne NPD-Mitglied als extremistisch einstufen kann. Das würde in der Beurteilung etwas zu weit gehen.“ AfD-Bundeschef Bernd Lucke hatte daraufhin den Rücktritt und Parteiaustritt Höckes gefordert.

„Da bei näherer Betrachtung bei allen führenden Persönlichkeiten der AfD, Bernd Lucke, Hans-Olaf Henkel und Beatrix von Storch, eine deutliche Affinität zu den Kernbeständen rechtspopulistischer Stilmittel und Propaganda erkennbar ist“, sagte nun Kramer dem Handelsblatt (Online-Ausgabe), „sind solche Rücktritts- und Parteiaustrittsforderungen, wie jetzt von Bernd Lucke gegen Höcke gefordert, reine Nebelkerzen, die kurzfristig für Ruhe und vom wahren Charakter der AfD ablenken sollen.“

Die Rechtslastigkeit der AfD sei längst keine Hypothese mehr, betonte Kramer. Daran ändere auch die Kontroverse zwischen Lucke und Höcke nichts. „Anstatt sich selbstkritisch mit rechten Tendenzen auseinanderzusetzen, werden fast ausschließlich die Kritiker und die Medien verurteilt“, sagte der AJC-Beauftragte. „Kontroversen zwischen Führungsspitze und Landesgruppen werden regelmäßig inszeniert, um von der Rechtslastigkeit kurzzeitig abzulenken.“ Nach allen Erkenntnissen müsse die AfD allerdings längst als „neue Partei des politischen rechten oder sogar rechtspopulistischen Lagers“ eingeschätzt werden.

Gleichzeitig stelle die AfD für Parteien wie „Die Freiheit“, „Die Republikaner“ oder die Pro-Parteien eine „ernstzunehmende Konkurrenz“ bei Wahlen dar, sagte Kramer weiter. „Besonders in Ostdeutschland sind seitens der NPD Befürchtungen zu erkennen, durch die AfD massive Wählerstimmen zu verlieren.“

Inhaltlich bestünden „große Schnittmengen“ zwischen den genannten Parteien hinsichtlich der Euro- und EU-feindlichen Ausrichtung mit nationalistischer Grundeinstellung. Zudem habe die AfD eine große Zahl an Mitgliedern aus Parteien des rechten Randes bereits übernommen und integriert. "Es wird ein enger Austausch mit neurechten Kreisen gesucht und gepflegt", so Kramer.

Der sachsen-anhaltische AfD-Chef Poggenburg gilt als politisch besonders weit rechtsstehend. Die NPD-freundlichen Äußerungen seines thüringischen Parteikollegen Höcke bezeichnete er auf seiner Facebook-Seite als „leicht nachvollziehbar“, da viele NPD-Mitglieder Mitarbeiter des Staates, also Verfassungsschutz oder BND, seien und Höcke Staatsdiener nicht habe als Extremisten betiteln und sich Ärger einhandeln wollen. „Aber selbst davon abgesehen kann nicht pauschal davon ausgegangen werden, dass nun wirklich jedes weitere NPD-Mitglied auch bereit ist gewaltbereit gegen Andersdenkende vorzugehen oder sich überzeugt gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung zu stellen - und genau das wäre ja der zitierte Extremismus“, so Poggenburg.

Poggenburg hat jüngst auch an einer Veranstaltung mit einschlägigen Neonazis teilgenommen. Er war in Tröglitz am 7. Mai Referent auf einer Veranstaltung des Magazins „Compact“ zum Thema Asyl. 

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%