Wirbel um Pkw-Maut
Streit in Berlin: „Es wird keine Maut geben“

Das Bundesverkehrsministerium hat die Einführung einer Pkw-Maut vorgeschlagen und sorgt damit für reichlich Diskussionen in Berlin. Denn meist stößt der Vorschlag auf Ablehnung, auch bei Kanzlerin Merkel.
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Berlin "Es wird keine Maut geben", sagte Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans in Berlin. Ein solches Vorhaben für Personenwagen sei von der schwarz-gelben Bundesregierung nicht vereinbart: "Der Koalitionsvertrag gilt." Auch das Bundesverkehrsministerium bekräftigte diese Position. "Es gibt das Papier. Natürlich müssen alle Möglichkeiten durchgerechnet werden", betonte die Sprecherin. Aktuell gebe es aber solche Pläne nicht. Die Vorlage, aus der zuerst die "Bild"-Zeitung berichtet hatte, sei ein "Papier auf Arbeitsebene". Es gehe um "Denkanstöße", die nicht weiter verfolgt würden. Bundesländer, Opposition und Verbände reagierten ablehnend.

Den Zeitungsinformationen zufolge gehen die Berechnungen in der Maximal-Variante davon aus, dass die Kfz-Steuer komplett abgeschafft wird und die Autofahrer stattdessen jährlich 365 Euro Pkw-Maut bezahlen müssten. Ramsauer sagte dem Blatt: "In meinem Hause gibt es keine Denkverbote." In den Szenarien wird dem Bericht zufolge unterstellt, dass auch Motorradfahrer Maut zahlen: 30 Euro pro Jahr oder zehn Euro für zwei Monate. Auch dies stehe nicht auf der Tagesordnung, beteuerte die Ministeriumssprecherin.

Das Papier unter der Überschrift "Verschiedene Szenarien für eine e-Vignette auf Bundesautobahnen und Bundesfernstraßen" rechnet laut "Bild"-Zeitung vier denkbare Szenarien für Pkw und Lkw bis zwölf Tonnen zulässiges Gesamtgewicht durch.

Variante I, die Einführung einer elektronischen Vignette zu 80 Euro, würde Gesamteinnahmen in Höhe von 3,41 Milliarden Euro bedeuten. Variante II, eine elektronische Vignette für 100 Euro pro Jahr, sieht vor: Wer wenig fährt oder als Ausländer im Transit durch Deutschland reist, kann bei diesem Beispiel eine Vignette für zwei Monate (30 Euro) oder zehn Tage (10 Euro) lösen. Die Gesamteinnahmen würden mit 4,17 Milliarden Euro veranschlagt. In der Variante III soll die Vignette 155 Euro kosten. Bei diesem Beispiel wären 50 Euro für zwei Monate und 17 Euro für zehn Tage fällig. Dies würde elf Milliarden Euro bringen. Die Variante IV geht davon aus, dass die Kfz-Steuer ganz abgeschafft wird.

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Maut-Diskussion spaltet die politischen Lager

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  • "Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen" ??
    Merkel macht Ihrem Zweitnamen "Staatsratsvorsitzende" alle Ehre.

  • Nach meiner Meinung ist die Maut schon beschlossen. Unsere Frau Merkel sucht Geld für Ihre Rettungsschirme und ist immer noch der Meinung: Die Deutschen sind noch nicht genug belastet. Wer soll denn den Kriegseinsatz in Libyen bezahlen und für die neuen Sozialschmarotzer aus Afrika aufkommen? Der deutsche Steuerzahler natürlich.

  • Stimmt, ich kann mich an den Satz vom Spitzbart auch noch erinnern.
    Und von Merkel wissen wir ja, wenn die heute medienwirksam fürs dämliche Volk nein sagt, dann wird es ein paar Wochen später klammheimlich ein ja und ist dann alternativlos.
    So regieren halt Diktatoren

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