Der Steuerskandal zieht immer weitere Kreise: In den Sünderdateien aus Liechtenstein sollen nach Zeitungsberichten auch Namen von mehreren Bundestagsabgeordneten enthalten sein. Es soll sich allerdings nicht um Abgeordnete des jetzigen Parlaments handeln. Namen wurden nicht genannt, doch gibt es Hinweise auf ihre Parteizugehörigkeit.
HB BERLIN. Nach dem Bericht der „Berliner Zeitung“ sollen sich drei Parlamentarier der FDP und einer der Union darunter befinden. Koalitionskreise bestätigten der Nachrichtenagentur dpa am Freitag entsprechende Hinweise. Widersprüchliche Informationen gibt es darüber, ob auch zwei SPD-Abgeordnete betroffen sind.
Die in der Ermittlung federführende Bochumer Staatsanwaltschaft hat nach eigenen Angaben keine Anhaltspunkte für die Verwicklung derzeitiger Bundestagsabgeordneter in die Liechtenstein-Steueraffäre. „Es stehen keine Ermittlungen gegen aktive Bundestagsabgeordnete bevor“, sagte Oberstaatsanwalt Hand-Ulrich Krück der „Süddeutschen Zeitung“. Bei den Ermittlungen gegen 700 beschuldigte Anleger habe sich kein Hinweis auf derzeit im Bundestag sitzende Abgeordnete ergeben. „In keinem Falle ist die Aufhebung der Immunität beantragt worden oder geplant“, fügte er hinzu. Eine Immunitätsaufhebung wäre Voraussetzung für förmliche Ermittlungen gegen aktive Abgeordnete.
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Derweil will die Bundesregierung Steueroasen wie Liechtenstein, Monaco und Andorra notfalls im Alleingang austrocknen. Sollten sich auf europäischer oder internationaler Ebene keine Fortschritte erzielen lassen, könnte der Geschäftsverkehr mit ihnen erschwert werden.
Erster und bisher prominentester enttarnter mutmaßlicher Steuersünder ist der inzwischen zurückgetretene Post-Chef Klaus Zumwinkel. Die Steueraffäre war durch Daten der liechtensteinischen LGT-Bank ins Rollen gekommen, die der Bundesnachrichtendienst (BND) erhalten hatte. Mehrere hundert vermögende Deutsche sollen über liechtensteinische Stiftungen Steuern hinterzogen haben. Die Bundesregierung drängt Liechtenstein zu einer Änderung der Finanzpraxis.
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Auch beim Besuch von Fürst Albert II. von Monaco am Mittwoch in Berlin will die Kanzlerin deutliche Worte finden, wie Vize- Regierungssprecher Thomas Steg sagte. Von Monaco erwarte Deutschland, dass es Grundsätze der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) akzeptiere. Die OECD hat neben Liechtenstein Monaco und Andorra ebenfalls als unkooperative Steueroasen eingestuft.
Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) betonte, zwar würden vor allem international abgestimmte Lösungen angestrebt. Es müsse aber auch auf bilateraler Ebene über Maßnahmen nachgedacht werden, „die zu einer gewissen Belastungsprobe führen können“, bekräftigte er am Donnerstagabend im ZDF. Vorstellbar sei, alle Transaktionen einer Berichtspflicht oder alle Überweisungen aus Deutschland nach Liechtenstein einer Quellenbesteuerung zu unterwerfen. Denkbar wären auch Berichtspflichten von Banken bei solchen Überweisungen.
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Der Präsident des Liechtensteinischen Bankenverbands, Michael Lauber, sagte in Vaduz: „Die Lösung liegt im Kompromiss. Man muss sich in der Mitte treffen, aber der Finanzplatz wird sich anpassen.“ Der bei der EU-Kommission zuständige Generaldirektor des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung, Franz-Hermann Bücher, bescheinigte Liechtenstein, mit den EU-Behörden gut zusammenzuarbeiten.
Inzwischen wird in Deutschland auch gegen Treuhänder aus Liechtenstein wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung ermittelt, wie die Bochumer Staatsanwaltschaft bestätigte. Die Steueraffäre könnte noch größere Dimensionen annehmen: Die Staatsanwaltschaft Rostock hofft, von einem dort in anderer Sache inhaftierten mutmaßlichen Erpresser weitere Daten deutscher Kunden liechtensteinischer Banken zu erhalten, wie ein Sprecher „Focus Online“ und der „Süddeutschen Zeitung“ sagte. Am Donnerstag und Freitag gab es Razzien der Steuerfahnder auch im Raum Augsburg.
