Auch beim Besuch von Fürst Albert II. von Monaco am Mittwoch in Berlin will die Kanzlerin deutliche Worte finden, wie Vize- Regierungssprecher Thomas Steg sagte. Von Monaco erwarte Deutschland, dass es Grundsätze der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) akzeptiere. Die OECD hat neben Liechtenstein Monaco und Andorra ebenfalls als unkooperative Steueroasen eingestuft.
Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) betonte, zwar würden vor allem international abgestimmte Lösungen angestrebt. Es müsse aber auch auf bilateraler Ebene über Maßnahmen nachgedacht werden, „die zu einer gewissen Belastungsprobe führen können“, bekräftigte er am Donnerstagabend im ZDF. Vorstellbar sei, alle Transaktionen einer Berichtspflicht oder alle Überweisungen aus Deutschland nach Liechtenstein einer Quellenbesteuerung zu unterwerfen. Denkbar wären auch Berichtspflichten von Banken bei solchen Überweisungen.
Bild für Bild: Die spektakulärsten Fälle von Steuerhinterziehung
Der Präsident des Liechtensteinischen Bankenverbands, Michael Lauber, sagte in Vaduz: „Die Lösung liegt im Kompromiss. Man muss sich in der Mitte treffen, aber der Finanzplatz wird sich anpassen.“ Der bei der EU-Kommission zuständige Generaldirektor des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung, Franz-Hermann Bücher, bescheinigte Liechtenstein, mit den EU-Behörden gut zusammenzuarbeiten.
Inzwischen wird in Deutschland auch gegen Treuhänder aus Liechtenstein wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung ermittelt, wie die Bochumer Staatsanwaltschaft bestätigte. Die Steueraffäre könnte noch größere Dimensionen annehmen: Die Staatsanwaltschaft Rostock hofft, von einem dort in anderer Sache inhaftierten mutmaßlichen Erpresser weitere Daten deutscher Kunden liechtensteinischer Banken zu erhalten, wie ein Sprecher „Focus Online“ und der „Süddeutschen Zeitung“ sagte. Am Donnerstag und Freitag gab es Razzien der Steuerfahnder auch im Raum Augsburg.
