Wird Untersuchung neu aufgerollt?
Karlsruher BND-Entscheid sorgt für Streit

Gestützt durch das Bundesverfassungsgericht dringt die Opposition auf eine Wiederaufnahme der bereits abgeschlossenen Arbeit des BND-Untersuchungsausschusses. Vertreter der Großen Koalition sehen dagegen keine Notwendigkeit für weitere Beweisaufnahmen.

dne/HB BERLIN. Grüne wie FDP beantragten am Donnerstag eine neuerliche Sitzung des Gremiums. Der Grünen- Abgeordnete Hans-Christian Ströbele sagte, grundsätzlich sei nach dem Gesetz auf Antrag der Opposition eine solche Sondersitzung auch nach Abschluss der Ausschussarbeit möglich. Union und SPD lehnen eine Fortsetzung ab. Ein Sprecher des Bundestages sagte, da in dem am 2. Juli verabschiedeten Abschlussbericht keine Vorbehalte aufgenommen worden seien, sei die Arbeit des Ausschusses endgültig abgeschlossen.

Das Verfassungsgericht hatte der Bundesregierung vorgeworfen, Verweigerung von Informationen nicht immer ausreichend begründet und damit gegen die Verfassung verstoßen zu haben. Ströbele forderte die Regierung auf, sofort die zurückgehaltenen Akten herauszugeben. Die Opposition sah sich durch die Auffassung des Gerichts bestätigt. Mit dem Urteil würden die Rechte des Parlaments und der Untersuchungsausschüsse gestärkt.

„Die Regierung kann sich nun nicht mehr pauschal auf den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung und Staatswohlbelange berufen, um die Herausgabe von Informationen an das Parlament zu verweigern“, argumentierte Linke-Fraktionsvize Wolfgang Neskovic. „Die Entscheidung ... zwingt deshalb dazu, den Untersuchungsausschuss wiederzubeleben.“ In diesem Falle stünden Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) „schwere Zeiten bevor“.

Der FDP-Obmann im Ausschuss, Max Stadler, betonte ähnlich wie Ströbele, bei der Sondersitzung sollten das weitere Vorgehen beraten und zusätzliche Beweisaufnahmen beschlossen werden. Der Ausschuss könne nun eine Herausgabe von Akten verlangen, die bisher nicht vollständig vorgelegt worden seien. Die Bewertungen aus dem bisherigen Schlussbericht könnten sich dadurch noch entscheidend verändern, etwa hinsichtlich der Kenntnisse der Bundesregierung über geheime CIA-Flüge über Deutschland.

Ströbele hat, wie er Handelsblatt.com sagte, die Entscheidung der Karlsruher Richter mit „ganz großer Genugtuung“ zur Kenntnis genommen. „Das ist eine absolute Ohrfeige für die Bundesregierung und eine Klatsche für die Große Koalition.“ Union und SPD hätten „in jeder Weise versucht, uns die Herausgabe angeforderter Akten zu verweigern“, sagte der Grünen-Politiker. Nach Ströbeles Angaben hat die Große Koalition im Lauf der Untersuchungsarbeit weit über 100 Seiten Aktenmaterial zurückgehalten. „Wir haben aber im Abschlussbericht zum Ausschuss durch einen Vermerk Vorsorge getroffen, dass keine Akten vernichtet werden dürfen.“

Siegfried Kauder (CDU), Vorsitzender des Ausschusses, sieht indes keine Notwendigkeit für weiter Beweisaufnahmen. Das Gericht habe lediglich festgestellt, dass die Beschränkung von Aussagegenehmigungen und teilweise Sperre von Akten detaillierter und konkreter hätte begründet werden müssen. „Und dann wäre das im Endeffekt das gleiche Ergebnis, wie wir es jetzt schon haben“, sagte er dem Sender MDR INFO.

Auch der SPD-Innenpolitiker Michael Hartmann sagte, eine Fortsetzung komme nicht infrage. Wenn, dann müsse ein neuer Ausschuss berufen werden. Dessen Erkenntnisse dürften sich aber angesichts der nahenden Bundestagswahl in Grenzen halten. Möglich wäre auch, in der kommenden Legislaturperiode einen neuen Ausschuss einzusetzen. Diese Option halte er für die sinnvollste, sagte Hartmann.

Das Urteil war zwar bereits Mitte Juni gefasst, aber erst am Donnerstag veröffentlicht worden. Trotz notwendiger redaktioneller Bearbeitung des Beschlusses wäre „ein Signal“ vor Abschluss der Ausschussarbeit wünschenswert gewesen, deutete Ströbele an. „Ich bedaure das sehr“, sagte er. Die Organklage war bereits im Mai 2007 eingereicht worden.

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