Wirksamere Besteuerung: Fiskus bittet Straftäter zur Kasse

Wirksamere Besteuerung
Fiskus bittet Straftäter zur Kasse

Der Bundesrechnungshof beklagt erhebliche Steuerausfälle, weil der Fiskus nicht ausreichend auf Einkünfte aus Straftaten zugreifen kann. Das soll nun anders werden: Das Bundesfinanzministerium ergreift nun die Initiative – und will dafür sorgen, dass diese Umsätze und Einkünfte wirksam besteuert werden können.

DÜSSELDORF. Vor allem will das Ministerium verhindern, dass Steuerstraftäter Vermögenswerte vor den Finanzbehörden in Sicherheit bringen. Die Steuerfahnder sollen bei Durchsuchungen stärker davon Gebrauch machen, Werte vorläufig zu beschlagnahmen. Für diesen so genannten dinglichen Arrest sollen die Finanzbehörden klare Anweisungen erhalten. Steuerfahnder halten es für die wirksamere Strafe, Wiederholungstätern das Geld wegzunehmen, statt sie erneut ins Gefängnis zu schicken.

Typisches Beispiel für die Probleme der Finanzbehörden: der Fall Ludwig-Holger Pfahls. Pfahl wurde wegen Vorteilsannahme und Steuerhinterziehung zu 27 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Die Strafkammer des Landgerichtes Augsburg hatte den Betrag an hinterzogener Einkommensteuer auf 1,96 Mill. DM beziffert. Per Zwangsvollstreckung haben die Behörden einen Teil der Steuerschuld eingetrieben – dennoch bleiben für den Fiskus nach Angaben der Anwälte gegenüber dem Handelsblatt heute noch 600 000 Euro offen. Die Anwälte Pfahls’ streiten jedoch mit den Finanzbehörden und verhandeln zugleich über die Höhe der Steuernachforderung, da Pfahls nur 873 000 DM Schmiergelder erhalten haben soll. Pfahls soll heute kein Geld mehr haben – das berichten zumindest Medien.

Grund für die unzureichende Besteuerung der illegalen Umsätze und Einkünfte ist dem Rechnungshof zufolge, dass die Behörden nicht oder nur schlecht zusammenarbeiten. Strafverfolgungsorgane, Gerichte und Zollbehörden unterrichteten die Steuerverwaltung nicht oder nicht rechtzeitig über Straftaten oder Sachverhalte, die für eine Besteuerung in Betracht gekommen wären.

Der Rechnungshof plädiert in seinen „Bemerkungen 2005 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes“ für die Herausgabe eines allgemein verständlichen Merkblattes über Mitteilungspflichten an die Finanzbehörden. Außerdem sollen Vorträge, Seminare und wechselseitige Hospitationen die Beamten der verschiedenen Institutionen für bessere Kooperation schulen. Die Bundesregierung hat die Initiative des Rechnungshof aufgegriffen und eine Arbeitsgruppe mit Vertretern verschiedener Ministerien eingesetzt, die sich mit einer Verbesserung der Zusammenarbeit von Justiz-, Polizei- und Finanzbehörden befasst.

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