"Wirkung von Hartz-Instrumenten wurde überschätzt"
BA-Chef Weise bezweifelt Wirkung von ALG II

Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Weise, ist skeptisch, ob sich durch das künftige Arbeitslosengeld II Langzeitarbeitslose besser vermitteln lassen. Die Reform werfe die BA zudem in ihrem Umbau-Zeitplan zurück.

HB BERLIN. Die am Freitag beschlossene Einführung des neuen Arbeitslosengeldes II (ALG II) wirft die Bundesagentur für Arbeit (BA) nach Einschätzung ihres Vorstandschefs Frank-Jürgen Weise in ihrem Umbau deutlich zurück. Der Start des ALG zum 1. Januar 2005 verzögere den Umbau der Arbeitsämter um ein Jahr, sagte Weise der «Welt am Sonntag» (WamS), wie die Zeitung am Samstag vorab berichtete.

«Die Doppelbelastung macht uns langsam im Reformprozess», kritisierte Weise. «Fertig werden wir damit nicht vor dem Herbst des kommenden Jahres.» Geplant war ein Abschluss des Umbaus noch in diesem Jahr. Fraglich ist nach Einschätzung des BA-Chefs auch, ob Langzeitarbeitslose durch die Neuregelung künftig wirklich besser vermittelt werden können. «Der Haken an der Sache ist, dass wir höchstens 20 Prozent der Leute mit entsprechenden Angeboten aktivieren können.»

Bei den Übrigen werde «stillschweigend» davon ausgegangen, dass sie in den ersten Arbeitsmarkt vermittelt würden. Allerdings, so Weise, seien die «Chancen gering, weil das Angebot an Arbeitsplätzen für Bewerber mit Vermittlungshemmnissen stark begrenzt ist».

Weise ist auch skeptisch, ob sich die Einführung des ALG II zum 1. Januar 2005 wirklich umsetzen lässt. «Die Risiken wegen des engen Zeitkorridors bestehen unverändert», sagte Weise der «WamS». Im ALG II werden vom kommenden Jahr an die bisherige Sozial- und Arbeitslosenhilfe zusammengelegt. Zugleich werden die Zumutbarkeitsregeln zur Annahme einer Tätigkeit verschärft.

Weise zog in dem Interview eine kritische Gesamtbilanz der Hartz-Reformen für den Arbeitsmarkt. «Viele Instrumente wie etwa die Personal-Service-Agenturen sind im Kern richtig, in ihrer Wirkung aber überschätzt worden», sagte der BA-Chef. Statt der von VW-Personalchef Peter Hartz prognostizierten Halbierung der Arbeitslosenzahl rechnet Weise nach Abschluss des Umbaus allenfalls mit einer Vermittlung von rund 430.000 Arbeitslosen.

Nur geringe Wirkungen auf den Arbeitsmarkt erwartet Weise auch von der Rückkehr zur 40-Stunden-Woche: «Ich verspreche mir davon wenig. Die effektive Arbeitszeit ist ohnehin länger als die tarifliche», sagte Weise der Zeitung. Gleichzeitig kündigte der BA-Chef an, dass seine Behörde für dieses Jahr rund 5,8 statt der bislang eingeplanten 5,2 Milliarden Euro Bundeszuschuss brauchen wird.

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