Auch die Grünen sehen Handlungsbedarf. „Die Wettbewerbsbedingungen zwischen Unternehmen werden verzerrt, wenn global tätige Unternehmen ihre Steuerlast in großem Umfang mindern können, kleine, standortgebundene Unternehmen aber die vorgesehene tarifliche Belastung tatsächlich zahlen müssen“, schrieb der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, im April in einem Gastbeitrag für Handelsblatt Online.
Er verwies dabei auf die Enthüllungen über weitreichenden Steuerhinterziehungen von Privatpersonen über offshore-Finanzzentren wie die britische Jungferninseln, Cayman-Inseln oder Panama. Daran könne man sehen, dass der soziale Ausgleich misslinge, wenn sich gerade Spitzenverdiener der Steuerzahlung entzögen. Schick verwies zudem auf Schätzungen des Tax Justice Network, wonach mindestens 21 Billionen Dollar in solchen Steuerparadiesen lägen.
Wie Riexinger kritisierte auch Schick, dass das Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz „völlig ins Leere“ laufe und dass das Bundesfinanzministerium bisher keine eigene Liste von Steueroasen vorgelegt habe. „Clevere Steueranwälte und Banken werben im Internet und in Publikationen für Anlagen in Steueroasen, die EU-Kommission zeigt die enormen Einnahmeverluste für die Staaten auf – und nach der Definition des Bundesfinanzministers gibt es gar keine Steueroasen“, kritisierte der Grünen-Politiker.
Insbesondere Empfänger von Sozialleistungen wie Hartz IV können in die Versuchung geraten, Steuern und Abgaben zu sparen, indem sie Nebeneinkünfte nicht erklären.
Eine typische Art des Steuernsparens bei Angestellten ist das Aufblasen der Werbungskosten, denn dies drückt die Steuerlast.
Sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber versuchen immer wieder Steuern zu sparen, indem sie ihre Tätigkeit nicht offiziell anmelden.
Wer hohe Einnahmen hat, muss nach deutschem Steuerrecht auch viel abgeben. Gerne wird deshalb versucht, am deutschen Fiskus vorbei Geld auf Konten ins Ausland zu schaffen.
Die Produktion an einen Standort zu verlegen, wo die steuerlichen Rahmenbedingungen günstig sind, ist legitim. Illegal wird es dann, wenn dort nur eine Briefkastenfirma eingerichtet wird.
Schick forderte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf, dringend wie Frankreich eine eigene Liste von Steueroasen zu erstellen und so Druck auf die Oasenstaaten auszuüben. „Denn das hat die Erstellung der Liste in Frankreich gezeigt: Um nicht auf diese Liste zu kommen, haben einige Staaten den Forderungen Frankreichs nach mehr Transparenz und besserem Informationsaustausch nachgegeben. Warum legt Deutschland unter Finanzminister Schäuble sein wirtschaftliches Gewicht nicht in die Waagschale im Kampf gegen Steueroasen?“
Deutschland ist schon ein Phänomen, es gibt da ca. 30 Mio Menschen, die zahlen echte Steuern: 0,6 Billiarden EUR jedes Jahr. Dann gibt es noch ca. 50 Mio Menschen, die sich von diesen Geldern durchfüttern lassen.
Die gierigste Gruppe unter diesen Menschen sind die ca. 4 Mio ÖD'ler. Die kriegen dan Hals nicht voll und stellen immer schrägere Forderungen an die echten Steuerzahler.
Klar, dass die echten Steuerzahler irgendwann sagen: genug bezahlt, jetzt sollen die immer zahlreicheren ÖD'ler (zu viele Politiker, überflüssige Beamte, unqualifizierte ÖD- Lehrer, ABM- Finanzangestellte....und sonstige Drückeberger) endlich mal selber dem freien globalen Wettbewerb mit all seinen Arbeitsplatz- Risiken stellen und Geld erwirtschaften, von dem sie auch selbst existieren können....
....und zum Schuldenabbau unseres Staates beitragen, statt nur Steuergelder zu verbrauchen.
Dafür kennt sich Deutschland aber bestens mit SteuerWÜSTEN aus!!!
@george.orwell
1- 21 Billionen $ sind 17 Milliarden €
2- Diese Summe zu verstecken, braucht es nur ein Individuum, das ist noch längst nicht "Herrscher der Welt"
3_ Falls Sie da mitmachen, wie Sie schreiben, sind Sie keineswegs wahnsinnig, eher schon das Gegenteil.
6 Kommentare
Alle Kommentare lesen