
BerlinDas deutsche Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz, das 2009 beschlossen wurde, ist weitgehend wirkungslos. Zwar darf die Bundesregierung Staaten mit Zustimmung des Bundesrats auf eine schwarze Liste setzen und Anlegern oder Unternehmen mit Bank- oder Geschäftsbeziehungen zu diesen Ländern erhöhte Mitwirkungspflichten auferlegen. Doch hierfür müssen bestimmte Bedingungen wie mangelnde Auskunftsbereitschaft und unkooperatives Verhalten gegen deutsche Finanzbehörden vorliegen. In dieses Raster passt derzeit keine Steueroase. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Frage der Linksfraktion hervor.
In dem Handelsblatt Online vorliegenden Schreiben heißt es wörtlich: „Da bisher kein Staat oder Gebiet abgelehnt hat, eine Vereinbarung mit Deutschland zu schließen, die einen Informationsaustausch entsprechend dem OECD-Standard (Artikel 26 OECD-Musterabkommen nach dem Stand von 2005) ermöglicht, wird aktuell kein Staat oder Gebiet als nicht kooperativ im Sinne des Steuerhinterziehungsgesetzes angesehen.“
Als Steueroasen werden Länder bezeichnet, die keine oder nur sehr niedrige Steuern auf Einkommen oder Vermögen erheben - und Anlegern Anonymität und Diskretion versprechen. Besonders für Anleger, die in ihrem Heimatland höhere Steuersätze zahlen müssten, sind Steueroasen attraktiv. Die Staaten sind oft klein und wohlhabend, werden meist von stabilen Regierungen geführt und bemühen sich häufig um Investitionen aus dem Ausland. Außerdem garantieren sie Rechtssicherheit und wahren das Bankengeheimnis.
Den jüngsten Enthüllungen zufolge geht es vielfach um autonome Inselstaaten, weshalb häufig von „Offshore-Leaks“ die Rede ist. Betroffen sein sollen etwa die Britischen Jungferninseln und Kaimaninseln in der Karibik, im Südpazifik die Cookinseln und Samoa, die im Indischen Ozean gelegenen Seychellen und das zu Malaysia gehörende Eiland Labuan sowie Hongkong, Singapur und Panama. Aber auch auf dem Festland, etwa in Luxemburg, sollen die Beschuldigten ihr Geld den Recherchen zufolge versteckt haben.
Eine der wichtigsten Voraussetzungen für diese Geschäfte ist Verschwiegenheit. Viele Steueroasen werben im Internet mit dieser Diskretion und locken so Anleger an, die ihr Kapital vor dem heimischen Fiskus verstecken wollen. Sie gründen oder kaufen für ihre Auslandsgeschäfte beispielsweise Tochterunternehmen, deren Gewinne im Niedrigsteuerland gehalten und wieder investiert werden. Oft erschweren komplexe Unternehmensgliederungen den Behörden die Ermittlungen.
Nach Schätzungen der Deutschen Steuergewerkschaft (DStG) umfasst das weltweite Hinterziehungsvolumen allein für deutsche Steuerhinterzieher rund 400 Milliarden Euro. Hiervon dürften laut DStG allein 150 Milliarden Euro auf die Schweiz entfallen. Nach einer im vergangenen Jahr veröffentlichten Studie verstecken Superreiche weltweit mindestens 21 Billionen US-Dollar (17 Billionen Euro) in Steueroasen, um dem Fiskus zu entgehen.
Nicht alle Methoden, die deutschen Steuerbehörden zu umgehen, sind illegal. Wer etwa seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt, kann privates Einkommen in ein ausländisches Niedrigsteuerland verlagern, ohne sich strafbar zu machen. Strafbar macht sich aber, wer dem Finanzamt seine Geldanlagen in Überseegebieten verschweigt, seinen Wohnsitz aber in Deutschland hat und dort auch sein Einkommen versteuern müsste. International tätige Konzerne können ihre Gewinne durchaus legal auf die Tochterunternehmen verteilen, so dass ein möglichst geringes Steueraufkommen anfällt.
Mangels verbindlicher internationaler Abkommen fällt es den Strafverfolgern schwer, den illegalen Geschäften auf die Spur zu kommen. Auskünfte zu Banken oder den Eigentumsverhältnissen an Gesellschaften können ihnen verwehrt werden. Zwar hat die Wirtschaftsorganisation OECD einen internationalen Steuerstandard festgeschrieben, der vor allem den Austausch von Informationen über mögliche Betrüger umfasst. Diese Regeln werden aber nicht immer von allen Ländern eingehalten. Zudem müsste die Zahl der Betriebsprüfer nach Angaben der DStG in Deutschland um 10 bis 20 Prozent erhöht werden, um Einkommensmillionäre ausreichend zu prüfen.
Die Linkspartei reagierte mit scharfer Kritik und warf dem SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück vor, als damaliger Bundesfinanzminister ein „Steuerhinterziehungsermöglichungsgesetz“ geschaffen zu haben. „Dieses Gesetz ist symptomatisch für das Politiksystem Steinbrück. Erst große Worte und Drohen mit der Kavallerie, aber wenn die Scheinwerfer aus sind, dann können sich seine Auftraggeber in den Banken darauf verlassen, dass ihnen Steinbrück kein Haar krümmt“, sagte Linksparteichef Bernd Riexinger Handelsblatt Online.
Nach Einschätzung Riexingers wäre Deutschland ohne Steuerflucht schuldenfrei. Daher fordert er nun, bei den Banken anzusetzen, um der Steuerflucht Herr zu werden. „Alle Banken, die nicht bereit sind, Informationen über verdächtige Transaktionen automatisch weiter zu leiten, sollten in Deutschland ihre Lizenz verlieren“, sagte der Linksparteivorsitzende. „Dafür muss nur das Kreditwesengesetz konsequent angewandt werden.“

"Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz" = 37 Buchstaben!
Sowas kann doch nicht funktionieren!
"Steueroase" = 10 Buchstaben ist da viel einfacher!

"Nach einer im vergangenen Jahr veröffentlichten Studie verstecken Superreiche weltweit mindestens 21 Billionen US-Dollar (17 Billionen Euro) in Steueroasen, um dem Fiskus zu entgehen."
...und das sind die Herrscher dieser Welt.
Das sind diejenigen, die so wie Vampire das Blut aus den Opfern saugen, das Geld aus den Volkswirtschaften und Nationen saugen.
Und die Geld- und Machtkonzentration steigt immer weiter an.
Sind wir eigentlich alle wahnsinnig, dass wir das mitmachen?
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