Wirkungsloses Steinbrück-Gesetz
Offiziell kennt Deutschland keine Steueroasen

Durch prominente Steuersünder sind Steueroasen wieder im Visier der Politik, dabei gibt es sie eigentlich gar nicht. Zumindest nach Definition der Bundesregierung. Grund ist ein Gesetz, das einst Steinbrück ersonnen hat.
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BerlinDas deutsche Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz, das 2009 beschlossen wurde, ist weitgehend wirkungslos. Zwar darf die Bundesregierung Staaten mit Zustimmung des Bundesrats auf eine schwarze Liste setzen und Anlegern oder Unternehmen mit Bank- oder Geschäftsbeziehungen zu diesen Ländern erhöhte Mitwirkungspflichten auferlegen. Doch hierfür müssen bestimmte Bedingungen wie mangelnde Auskunftsbereitschaft und unkooperatives Verhalten gegen deutsche Finanzbehörden vorliegen. In dieses Raster passt derzeit keine Steueroase. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Frage der Linksfraktion hervor.

In dem Handelsblatt Online vorliegenden Schreiben heißt es wörtlich: „Da bisher kein Staat oder Gebiet abgelehnt hat, eine Vereinbarung mit Deutschland zu schließen, die einen Informationsaustausch entsprechend dem OECD-Standard (Artikel 26 OECD-Musterabkommen nach dem Stand von 2005) ermöglicht, wird aktuell kein Staat oder Gebiet als nicht kooperativ im Sinne des Steuerhinterziehungsgesetzes angesehen.“

Die Linkspartei reagierte mit scharfer Kritik und warf dem SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück vor, als damaliger Bundesfinanzminister ein „Steuerhinterziehungsermöglichungsgesetz“ geschaffen zu haben. „Dieses Gesetz ist symptomatisch für das Politiksystem Steinbrück. Erst große Worte und Drohen mit der Kavallerie, aber wenn die Scheinwerfer aus sind, dann können sich seine Auftraggeber in den Banken darauf verlassen, dass ihnen Steinbrück kein Haar krümmt“, sagte Linksparteichef Bernd Riexinger Handelsblatt Online.

Nach Einschätzung Riexingers wäre Deutschland ohne Steuerflucht schuldenfrei. Daher fordert er nun, bei den Banken anzusetzen, um der Steuerflucht Herr zu werden. „Alle Banken, die nicht bereit sind, Informationen über verdächtige Transaktionen automatisch weiter zu leiten, sollten in Deutschland ihre Lizenz verlieren“, sagte der Linksparteivorsitzende. „Dafür muss nur das Kreditwesengesetz konsequent angewandt werden.“

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Kommentare zu " Wirkungsloses Steinbrück-Gesetz: Offiziell kennt Deutschland keine Steueroasen"

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  • Nach meiner Einschätzung wäre Deutschland ohne Zuwanderung schuldenfrei.

  • Deutschland ist schon ein Phänomen, es gibt da ca. 30 Mio Menschen, die zahlen echte Steuern: 0,6 Billiarden EUR jedes Jahr. Dann gibt es noch ca. 50 Mio Menschen, die sich von diesen Geldern durchfüttern lassen.

    Die gierigste Gruppe unter diesen Menschen sind die ca. 4 Mio ÖD'ler. Die kriegen dan Hals nicht voll und stellen immer schrägere Forderungen an die echten Steuerzahler.

    Klar, dass die echten Steuerzahler irgendwann sagen: genug bezahlt, jetzt sollen die immer zahlreicheren ÖD'ler (zu viele Politiker, überflüssige Beamte, unqualifizierte ÖD- Lehrer, ABM- Finanzangestellte....und sonstige Drückeberger) endlich mal selber dem freien globalen Wettbewerb mit all seinen Arbeitsplatz- Risiken stellen und Geld erwirtschaften, von dem sie auch selbst existieren können....

    ....und zum Schuldenabbau unseres Staates beitragen, statt nur Steuergelder zu verbrauchen.

  • Dafür kennt sich Deutschland aber bestens mit SteuerWÜSTEN aus!!!

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