Wirtschaft drängt auf schnelle Entscheidung
SPD beharrt im Streit über Krippenausbau auf Rechtsanspruch

Einen Tag vor der Sitzung des Koalitionsausschusses am Montag hat die SPD die Union aufgefordert, sich endlich auf ein Gesamtkonzept zur Kleinkinderbetreuung zu verständigen.

BERLIN. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil forderte Kanzlerin Angela Merkel auf, das Thema zur Chefsache zu machen. SPD-Fraktionsvize Nicolette Kressl warf der Union vor, das Thema nur deshalb von der Tagesordnung des Koalitionsausschusses abgesetzt zu haben, weil sie nicht wolle, "dass ihr parteiinterner Streit für alle deutlich wird". So habe Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) immer noch nicht klargestellt, ob er das Ergebnis des Krippengipfels vom 2. April akzeptiere.

Damals hatte sich Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) mit Ländern und Kommunen zwar verständigt, bis 2013 das Angebot an Krippenplätzen auf 750 000 zu verdreifachen, sie konnten sich aber nicht auf ein Finanzkonzept einigen. Das wurde inzwischen im Familienministerium erstellt. Details will von der Leyen aber erst Mitte Mai nennen. Dann soll die Abstimmung mit dem Finanzministerium abgeschlossen sein. Nach Informationen des Handelsblatts aus Regierungskreisen sieht das Konzept vor, dass Länder und Kommunen den größten Teil der Ausbaukosten von drei Mrd. Euro pro Jahr bis 2013 tragen sollen. Der Bund soll sich mit mehreren hundert Mill. Euro an den Investitionen beteiligen.

Baden-Württembergs Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) geht aber auch dies zu weit. Er lehnte gegenüber dem "Tagesspiegel" jede Einmischung des Bundes in die Zuständigkeit von Ländern und Kommunen für Kinderbetreuung ab. Unterstützung erhielt von der Leyen dagegen von der Wirtschaft und der deutschen Bischofskonferenz. In einem gemeinsamen Brief, der dem Handelsblatt vorliegt, forderten die Präsidenten der Spitzenverbände, "die mittlerweile schon seit vielen Jahren anhaltende Diskussion nicht länger auf dem Rücken junger Eltern auszutragen".

Die Familienexpertin der SPD, Kerstin Griese, verlangte einen bundesweiten Rechtsanspruch auf Betreuung nach dem ersten Geburtstag. "Ich habe kein Verständnis dafür, dass die Union sich beharrlich weigert, einen Rechtsanspruch einzuführen", sagte sie dem Handelsblatt. Er sei der einzige Weg, auf dem der Bund Länder und Kommunen zu einem bedarfsgerechten Angebot zwingen könne. Für konkrete Zahlenvorgaben fehle ihm dagegen die Kompetenz. Außerdem seien sie nicht praktikabel.

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