Wirtschaft dürfte zufrieden sein
Kabinett verlängert Green-Card-Regelung bis Ende 2004

Die Green-Card-Regelung zur Beschäftigung von bis zu 20 000 ausländischen Computerexperten in Deutschland wird bis Ende des Jahres 2004 verlängert. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch einen entsprechenden Verordnungsentwurf von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD), wie dessen Ministerium mitteilte.

Reuters BERLIN. Im Jahr 2004 solle die Regelung durch das geplante Zuwanderungsgesetz abgelöst werden. Die Regelung war zum 1. August 2000 in Kraft getreten, um den Fachkräftebedarf in der Informations- und Kommunikationsbranche (IuK) zu decken. Die Verordnung wäre Ende Juli ausgelaufen. Die Wirtschaft hatte auf eine Verlängerung gedrängt.

Von August 2000 bis Ende Juni 2003 wurden nach Angaben der Bundesanstalt für Arbeit 14 566 Arbeitserlaubnisse zugesichert. Tatsächlich erteilt wurden für eine erstmalige Beschäftigung jedoch nur 10 472 Arbeitsgenehmigungen. Der Unterschied ist zum Teil damit zu erklären, dass Bewerber ihre Pläne geändert haben oder für weniger als drei Monate einreisten und somit keine Arbeitserlaubnis brauchten. Seit Anfang dieses Jahres wurden knapp 1 200 Arbeitsgenehmigungen zugesichert.

Rund ein Viertel der seit August 2000 zugesicherten Genehmigungen entfiel auf Inder (3771). Die nächst größeren Herkunftsregionen waren Russland inklusive von Nachfolgestaaten früherer Republiken der Sowjetunion (1851) und Rumänien (1033).

Ausländische Experten werden zum Teil arbeitslos

Die nach Deutschland zugewanderten Experten bleiben nach einer Fallstudie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) nicht von Arbeitslosigkeit verschont. Im Arbeitsamtbezirk München, wo neben Frankfurt die meisten Green Cards vergeben wurden, waren demnach rund sieben Prozent der Green-Card-Besitzer später mindestens einmal im Bundesgebiet als arbeitslos registriert. Viele fanden eine neue Beschäftigung. Die Zahl von sieben Prozent sei nur eine Untergrenze, weil sich etliche Green-Card-Arbeitslose voraussichtlich gar nicht beim Arbeitsamt meldeten. Die Arbeitslosenquote für Experten der Informationstechnologie (IT) liegt bei etwa sechs Prozent. Green-Card-Besitzer werden nicht gesondert erfasst.

Zur Zeit sei nicht absehbar, wann das Zuwanderungsgesetz komme, erklärte Clement. „Wir wollten aber verhindern, dass die Möglichkeit für die IuK-Wirtschaft, bei Bedarf Spezialisten aus dem Ausland anzuwerben, für wenige Monate unterbrochen wird.“ Bis zu 20 000 Computerexperten können eine Arbeitserlaubnis erhalten, die auf maximal fünf Jahre befristet ist. Voraussetzung ist ein einschlägiger Hochschulabschluss oder ein Jahresgehalt von mindestens 51 000 €.

Das Zuwanderungsgesetz liegt derzeit auf Eis. Mit der Mehrheit der Unions-regierten Länder hat der Bundesrat den rot-grünen Entwurf jüngst abgelehnt. Die Regierung hat daraufhin den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat angerufen. Es wird aber erwartet, dass dieser seine Beratungen darüber nicht vor der bayerischen Landtagswahl im September aufnimmt.

Regierungssprecher Bela Anda sprach von einer „sehr erfolgreichen“ Green Card, die sich „lebhaften Zuspruchs erfreut“ habe. Jeder zugewanderte IT-Experte schaffe zwei neue Arbeitsplätze. Die CSU indes sprach von einem „Green-Card-Flop“. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Johannes Singhammer, erklärte: „Angesichts von 4,25 Mill. Arbeitslosen, darunter viele deutsche IT-Spezialisten, brauchen wir kein neues riesiges Anwerbeprogramm aus dem Ausland.“

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