Wirtschaft empört
Eichel will Zusatzangaben auf Rechnungen

Deutschlands Unternehmer müssen sich ab 2004 auf härtere Auseinandersetzungen mit der Finanzverwaltung einstellen. Das geht aus dem Entwurf des so genannten Steueränderungsgesetzes 2003 hervor, den Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) vor kurzem vorgelegt hat.

DÜSSELDORF. Darin verschärft Eichel nicht nur die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Rechnung erheblich. „Sind die Bedingungen nicht erfüllt, droht den Rechnungsempfängern auch der Verlust des Vorsteuerabzugs“, warnt Christoph Wäger, Steueranwalt bei Linklaters Oppenhoff & Rädler.

Auch beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) schrillen die Alarmglocken. „Dahinter verbirgt sich eine unglaubliche Verschärfung“, sagt Karen Möhlenkamp, Steuerexpertin beim BDI, „gegen die wir massiv intervenieren werden.“ Grund ist eine Gesetzespassage, die bisher der Öffentlichkeit verborgen geblieben ist. In Artikel 4 des Steueränderungsgesetzes wird die Rechnung neu definiert und festgelegt: „Die Ausübung des Vorsteuerabzugs setzt voraus, dass die Rechnungsangaben vollständig und richtig sind“. Im Klartext: Wer Rechnungen akzeptiert, die nicht alle geforderten Merkmale aufweisen, erhält ab 2004 die gezahlte Umsatzsteuer nicht mehr erstattet bzw. darf sie nicht verrechnen.

Das kann teuer werden. Denn friert der Steuerprüfer die Steuererstattung ein, entstehen den Unternehmen Liquiditätsverluste. „Und die können leicht in die Millionen gehen“, sagt Möhlenkamp.

Eine Rechnung soll künftig nicht mehr nur den Leistungsempfänger und den Rechnungsausteller sowie dessen Steuernummer ausweisen. Sie muss künftig auch noch folgende Zusatzangaben zwingend enthalten: den Leistungszeitpunkt, eine eventuelle Steuerbefreiung sowie den anzuwendenden Steuersatz. Außerdem müssen alle Rechnungen durchnummeriert werden.

Gerade die Angabe des Leistungszeitpunkts, sagt Steueranwalt Wäger, werde den Unternehmen aber noch viel Ärger bescheren. „Hat sich der Aussteller hier verschrieben, muss sich der Empfänger eine neue Rechnung besorgen. Das wird aber kaum möglich sein, weil solche Fehler natürlich erst nach Jahren in einer Betriebsprüfung auffallen.“

Auch die Durchnummerierung sieht man bei BDI und DIHK problematisch. „Wie genau das aussehen soll, wird gar nicht definiert“, sagt DIHK-Expertin Ulrike Beland. Sie fordert deshalb, dass die Finanzbehörden falsche Rechnungen noch bis Mitte 2004 nicht beanstanden. „Schließlich müssen die Buchprüfer der Unternehmen jetzt jede einzelne Rechnung mühsam und zeitaufwendig auf Vollständigkeit und Richtigkeit überprüfen“, ergänzt BDI-Frau Möhlenkamp.

Eine der umstrittensten Anforderungen an die Rechnung ist aber, dass sie weiter die Steuernummer enthalten muss. Diese Pflicht besteht zwar bereits seit Juli 2002. Aber nun soll ihr Fehlen ab 2004 mit der Versagung des Vorsteuerabzugsrechts sanktioniert werden.

Hintergrund ist die Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs. Um Scheinfirmen zu verdrängen, sollen Unternehmen und Finanzbehörden anhand der Steuernummer prüfen können, ob Vertragspartner überhaupt steuerlich gemeldet sind. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) und Wirtschaftsvertreter befürchten jedoch, dass die Steuernummer zur Ausforschung von individuellen Daten wie etwa der Gewinnsituation missbraucht werden kann. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Joachim Jacob, teilt zwar diese Sorgen nach Rücksprache mit dem Bundesfinanzministerium nicht mehr. Er regt aber eine Ausnahmeregelung an. „Rechnungen unter 100 Euro sollten ausgenommen werden“, heißt es in der Jacob-Behörde.

Das Ministerium will sich aber offenbar nicht beirren lassen. Und knüpft die Pflicht jetzt sogar noch an das Recht zum Vorsteuerabzug. Das empört den BdSt: „Dazu darf es nicht kommen“, heißt es in einer Stellungnahme. „Vielmehr sollte auf die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer abgestellt werden“.

Diese Nummer, kurz USt-IdNr., weist den Inhaber als Unternehmer aus, der Geschäfte innerhalb der EU tätigt und der Umsatzsteuer unterliegt. Sie wird innerhalb der EU sowieso ab 2004 Pflicht. Im Gegensatz zur klassischen Steuernummer kann sie nicht zur Informationserschleichung missbraucht werden.

Deshalb hieß es bislang auch im Finanzministerium, dass man die Steuernummer 2004 generell durch die Ust-IdNr. ersetzen werde. Doch im Steueränderungsgesetz ist davon keine Rede mehr. Sehr zum Ärger des BdSt: „Verletzungen des Steuergeheimnisses“, warnt er, sei damit weiter „Tür und Tor geöffnet“. Fehlt die Steuernummer, soll dies ab 2004 sanktioniert werden – mit der Versagung des Vorsteuerabzugsrechts.

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