Wirtschaft enttäuscht
Bildungsgipfel in der Kritik

Schlechte Noten erhalten die Akteure des Bildungsgipfels von der Wirtschaft: Die Ergebnisse des Treffens der Ministerpräsidenten und der Kanzlerin seien finanziell zu mager, heißt es beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und beim Handwerk. Das Treffen bringe viel zu wenig für die Bildung. Enttäuscht sind auch die Opposition und die Hochschulrektoren.
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BERLIN. DIHK und Handwerk pochen darauf, dass endlich inhaltlich etwas geschehen muss. Die Länderchefs hatten mit der Bundeskanzlerin vereinbart, dass die Ausgaben für die Bildung bis 2015 um 13 Mrd. Euro steigen sollen. Der Bund erklärte sich bereit, statt seines bisherigen Anteils von zehn Prozent von den Zusatzausgaben 40 Prozent zu schultern. Strittig blieb, ob die Länder mehr Umsatzsteueranteile erhalten oder der Bund das Geld selbst ausgibt.

DIHK: Die versprochenen Summen bieten keinen Anlass zum Jubel

Sowohl DIHK und Handwerk als auch die Arbeitgeber konstatieren, dass nun wenigstens die finanziellen Weichen gestellt sind. Es sei aber "kein Anlass zum Jubel, da die jetzt beschlossenen Mehrausgaben deutlich niedriger liegen als vor gut einem Jahr angekündigt", kritisiert DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann. Statt der jetzt vereinbarten 13 Mrd. Euro seien noch im Oktober 2008 "ehrgeizige Mehraufwendungen in Höhe von mindestens 25 Mrd. Euro" versprochen worden, sagte er dem Handelsblatt. Der DIHK-Chef bedauert, dass "immer noch nicht klar ist, wie der Anteil des Bundes verfassungsmäßig sauber an die Länder fließen soll". "Enttäuschend" findet auch der Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH) Hanns-Eberhard Schleyer, den Gipfel. "Die dringend anstehende Umsetzung der Dresdner Beschlüsse wurde vertagt", erklärte er.

Die großen Herausforderungen im Bildungssystem erlaubten aber keinen weiteren Aufschub. Stattdessen habe das "Feilschen um die Finanzierung" dominiert. "Dabei waren sich die Länder nicht zu schade, bildungsferne Ausgaben für Pensionszahlungen oder Steuerfreibeträge mit in ihre Leistungen einzurechnen."

Alle drei Verbände dringen auf schnelle Verbesserungen in den Kindergärten, Schulen und Hochschulen - vor dem nächsten Bildungsgipfel. "Wir fordern die Länder nochmals mit Nachdruck auf, sich endlich auf ihre Verantwortung im Bildungsbereich zu konzentrieren", sagte Schleyer. "Wir brauchen jetzt einen Ausbau der vorschulischen Bildung; wir müssen Maßnahmen ergreifen, um die Zahl der Schulabgänger ohne Abschluss zu halbieren." Nur so könne der Standort Deutschland gesichert werden.

"Es nützt kein einziger Euro mehr, wenn nicht endlich darüber gesprochen wird, wo das zusätzliche Geld konkret eingesetzt werden soll", drängt auch Driftmann. Eine konkrete Vorschlagsliste des Bundes hatten die Länderchefs schlicht ignoriert. Man wolle sich vom Bund keine Vorschriften machen lassen, sondern selbst über das Geld verfügen, hieß es.

SPD fordert Bildungsrepublik statt Steueroase

Die Präsidentin der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), Margret Wintermantel, sagte, Entscheidungen über eine bessere Finanzierung der Bildung gehörten "nicht auf die lange Bank". Probleme, wie etwa die schlechte Betreuung im Bachelor-Studium, müssten schnell beseitigt werden. Die Kanzlerin hatte zwar vage einen "Pakt für die Lehre" angekündigt, die Länderchefs griffen die Idee aber nicht auf.

Die SPD warf der Regierung vor, den zweiten Bildungsgipfel "vor die Wand gefahren zu haben". Steuersenkungen und die nötige Erhöhung der Bildungsausgaben passten nicht zusammen, hießt es in einer Erklärung von Fraktionsvize Dagmar Ziegler und dem bildungspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Ernst Dieter Rossmann. Deutschland müsse "zur Bildungsrepublik werden, nicht zur Steueroase". Die Grünen sprachen von einem "bildungspolitischen Offenbarungseid". Einigkeit zwischen Bund und Ländern bestehe lediglich darin, "den Finanzbedarf klein zu rechnen", sagte deren bildungspolitische Sprecherin Priska Hinz.

Barbara Gillmann ist Korrespondentin in Berlin.
Barbara Gillmann
Handelsblatt / Korrespondentin

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