Wirtschaft fordert einen "Staat der Bescheidenheit"
DIKH erwartet Rekorddefizit beim Bund

Die Bundesregierung muss in diesem Jahr mit Mindereinnahmen von 15 Milliarden Euro rechnen, meint der DIHK. Im kommenden Jahr soll das Haushaltsloch sogar noch um ein Mehrfaches größer sein.

HB BERLIN. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) rechnet mit einem Rekorddefizit im Bundeshaushalt. «Im Bundeshaushalt 2006 klafft ein Loch von rund 50 Milliarden Euro», sagte DIHK-Chef Ludwig Georg Braun der «Bild am Sonntag» (BamS). Nach Berechnungen seines Verbandes fehlten aber auch bereits im Haushalt dieses Jahres 15 Milliarden Euro mehr als ursprünglich geplant.

Für dieses Jahr geht die Bundesregierung bislang von einer Neuverschuldung in Höhe von 22 Milliarden Euro aus. Allerdings hat die Bundesregierung unterdessen ihre Wachstumserwartungen für das laufende Jahr auf ein Prozent gesenkt. Die zu erwartenden Steuermindereinnahmen sind in den 22 Milliarden Euro noch nicht enthalten. Steuerschätzer rechnen bislang mit Mindereinnahmen wegen der schwachen Konjunktur von 5,1 Milliarden in diesem und 17,1 Milliarden Euro im kommenden Jahr.

Eine höhere Verschuldung könne nur durch Privatisierungserlöse verhindert werden, sagte Braun. Diese stünden aber im nächsten Jahr nicht zur Verfügung, fügte er hinzu. Zudem blieben die Ausgaben für den Arbeitsmarkt hoch, und ein echter Jobaufbau sei nicht in Sicht.

Es gebe keine Gründe, bei den Steuerausfällen und beim Bundesbankgewinn eine Verbesserung gegenüber 2005 zu erwarten. Der DIHK-Präsident forderte schnelle Konsequenzen: «Da sich ein weiteres Drehen an der Steuer- und Abgabenspirale verbietet, brauchen wir die Kehrtwende zu einem Staat der Bescheidenheit», wird Braun zitiert. Die Politik dürfe jetzt keinen Wahlkampf mit leeren Versprechungen machen.

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