Wirtschaft fordert niedrigere Eigenbeteiligung
Streit über Prämien für Hermes-Kredit

Die Wirtschaft fordert von der Bundesregierung für das nächste Jahr eine Senkung der Prämien für die staatlichen Hermes-Exportbürgschaften. Anton Börner, Präsident des Bundesverbandes Groß- und Außenhandel, drängt Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) wegen der hohen Überschüsse im Hermes-Kreditgeschäft zu einer entsprechenden Entlastung der deutschen Exportwirtschaft. „Das milliardenschwere Plus der Hermes-Versicherung rechtfertigt eine Senkung der Eigenbeteiligung der Unternehmen“, sagte Börner dem Handelsblatt.

BERLIN. Konkret fordert der BGA-Präsident „eine Halbierung des Selbstbehalts von derzeit zehn auf fünf Prozent“. Bundeswirtschaftsminister Glos wehrt sich jedoch gegen eine Anpassung der Eigenbeteiligung der Unternehmen. „Für eine Senkung der Prämien besteht kein Spielraum“, sagte ein Sprecher des Ministeriums dem Handelsblatt.

In diesem Jahr rechnet die Euler Hermes Kreditversicherung nach eigenen Angaben mit einem Rekordüberschuss von etwa 6,5 Mrd. Euro. Das Wirtschaftsministerium verweist in einer Stellungnahme darauf, dass das Plus in diesem Jahr vor allem auf die vorzeitige Schuldentilgung beispielsweise durch Russland und Algerien zurückzuführen sei. Durch den unerwartet hohen Überschuss in diesem Jahr kann die Regierung erstmals auch einen positiven Saldo für alle in den vergangenen Jahren vergebenen Hermes-Bürgschaften ausweisen. Nach Berechnungen des Wirtschaftsministeriums liegt dieses Plus bei rund 180 Mill. Euro.

Die Bundesregierung vergibt jedes Jahr Tausende von Garantien zur Absicherung des Auslandsgeschäfts deutscher Firmen. In diesem Jahr standen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) für Bürgschaften, Garantien und sonstige Gewährleistungen bis zu 117 Mrd. Euro im Zusammenhang mit förderungswürdigen oder im besonderen staatlichen Interesse der Bundesrepublik Deutschland liegenden Ausfuhren zur Verfügung. Die Hermes-Versicherung zahlt im Auftrag des Bundes immer dann, wenn der ausländische Kunde für den Export von Maschinen, Schiffen oder auch Kernkraftwerken nicht zahlt.

Abhängig vom Risiko und Wert der gelieferten Waren zahlt der deutsche Exportunternehmer eine Gebühr. Im vergangenen Jahr sicherte der Bund insgesamt Ausfuhren im Wert von 19,8 Mrd. Euro durch Hermes-Garantien, die meisten Zusagen erfolgten für Geschäfte mit Russland (1,8 Mrd. Euro), China (1,6 Mrd. Euro) und Iran (1,4 Mrd. Euro).

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