Wirtschaft fordert von Eichel Nachbesserungen zu Gunsten der betrieblichen Altersversorgung: Manager beklagen Kürzung der Altersbezüge

Wirtschaft fordert von Eichel Nachbesserungen zu Gunsten der betrieblichen Altersversorgung
Manager beklagen Kürzung der Altersbezüge

Die Wirtschaft und die Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung (aba) fordern Nachbesserungen des von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) eingebrachten Entwurfs für ein Alterseinkünftegesetz. Vor allem der Rahmen für Einzahlungen des Arbeitgebers für steuer- und sozialversicherungsfreie Beiträge zur betrieblichen Altersvorsorge müsse ausgeweitet werden, betonten Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt und aba-Geschäftsführer Klaus Stiefermann im Vorfeld einer Anhörung im Finanzausschuss des Bundestages.

sm BERLIN. Der Deutsche Führungskräfteverband, die frühere Union der Leitenden Angestellten (ULA), beklagte, durch höhere Kassenbeiträge und Steuern drohten ab 2005 jährliche Einbußen von über 2 000 Euro.

Die ULA wirft der Regierung Kürzungen bei den Betriebsrenten „im Wege der Salamitaktik“ vor. Ein Ehepaar, das im Alter jährlich 15 000 Euro gesetzliche Rente zuzüglich 15 000 Euro aus betrieblicher und 5 000 Euro aus privater Vorsorge erhalte, müsse in diesem Jahr 1 050 Euro mehr an die Krankenkasse und ab 1. April 255 Euro jährlich mehr für die Pflegekasse bezahlen. Dazu komme 2005 „ein sattes Minus in Höhe von rund 700 Euro“ durch die jetzt von Eichel eingeleitete Neuregelung der Besteuerung der Alterseinkünfte. „Die Planungen für eine Lebensstandardsicherung im Alter sind mittlerweile unter Rechtsstaatsgesichtspunkten nicht mehr hinnehmbar“, mahnt die ULA.

Nach Eichels Gesetzentwurf, der am Mittwoch im Finanzausschuss des Bundestages zur Diskussion steht, sollen Beiträge zur Altersvorsorge ab 2005 schrittweise von der Besteuerung freigestellt. Im Gegenzug sollen Renten schrittweise versteuert werden. Damit setzt die Bundesregierung eine Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts um, das die derzeitige Ungleichbehandlung von gesetzlichen Renten und Beamtenpensionen bei der Besteuerung moniert hatte. Darüber hinaus will Eichel diese nachgelagerte Besteuerung auf weite Bereiche der betrieblichen Altersvorsorge ausweiten.

Die aba verlangt eine Entschärfung der mit der Gesundheitsreform vorgenommenen Erhöhung der Krankenkassenbeiträge von Betriebsrenten. Für Altfälle solle es aus Gründen des Vertrauensschutzes bei der früheren Regelung bleiben. Einzahlungen in neu abgeschlossene Betriebsrenten müssten dauerhaft beitragsfrei bleiben. Im Gegenzug könnten dann später von den daraus resultierenden Rentenzahlungen Krankenkassenbeiträge einbehalten werden, schlug Stiefermann vor.

Ebenso wie zuvor Arbeitgeberpräsident Hundt verlangte er, den Rahmen für steuerfreie Zuwendungen zur betrieblichen Altersversorgung auszuweiten. Nach Eichels Entwurf bleiben nur Einzahlungen in externe Betriebsrentensysteme bis zu 4 % der Beitragsbemessungsgrenze, derzeit 2 472 Euro, steuerfrei. Da dieser Betrag allein von den Arbeitnehmern im Rahmen der Entgeltumwandlung ausgeschöpft werden könne, bleibe für zusätzliche Leistungen des Arbeitgebers kein Spielraum mehr, monierte Stiefermann. Stiefermann und die Arbeitgeber fordern daher, den Rahmen für steuerfreie Einzahlungen in die betriebliche Altersversorgung gegenüber Eichels Entwurf auf 8 % der Beitragsbemessungsgrenze zu verdoppeln. Die CDU hat bereits signalisiert, dass darüber im Laufe des Gesetzgebungsverfahrenes diskutiert werden solle.

Die Übertragung von Betriebsrentenansprüchen bei einem Arbeitgeberwechsel müsse steuer- und sozialabgabenfrei werden, aber weiterhin freiwillig bleiben, fügte Stiefermann hinzu.

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