Wirtschaft fürchtet Liquiditätsprobleme
Merkel fürchtet Kreditmangel

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat erstmals öffentlich ihre Sorgen um die Kreditversorgung deutscher Unternehmen geäußert. Auch die Wirtschaft fürchtet eine bedrohliche Kreditverknappung in den kommenden Monaten. Die Liquiditätsprobleme könnten „spätestens im Sommer existenzbedrohend werden“, heißt es in einem Brandbrief an die Bundeskanzlerin.

BERLIN/FRANKFURT. Zwar sei die Bankenrettung „im Wesentlichen einigermaßen gelungen“, der Rückzug vieler internationaler Banken aus Deutschland stelle für den Industriestandort aber ein „erhebliches Problem“ dar, sagte Merkel auf einer Veranstaltung der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. „Wir haben weniger Akteure“, sagte sie. Auch sei das Kreditvolumen durch die Fusion von Dresdner Bank und Commerzbank „nicht extensiv gewachsen“.

Anlass für die Warnungen der Kanzlerin ist die zunehmende Angst der Wirtschaft vor einer bedrohlichen Kreditverknappung in den nächsten Monaten. Die Liquiditätsprobleme könnten „spätestens im Sommer existenzbedrohend werden“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung führender Wirtschaftsverbände an Bundeskanzlerin Merkel, die dem Handelsblatt vorliegt.

Die Bundesregierung habe zwar bereits mit dem Kredit- und Bürgschaftsprogramm eine Brücke gebaut. „Die Hürden sind jedoch vielfach zu hoch, um der angesprochenen Liquiditätsprobleme Herr zu werden“, heißt es in dem Schreiben. Anlässlich eines Spitzentreffens Ende April hatte Merkel die Wirtschaft um Lösungsvorschläge für die angespannte Finanzierungssituation einer wachsenden Zahl von Unternehmen gebeten.

Vor allem in drei Bereichen nehmen die Probleme zu, schreiben der Deutsche Industrie- und Handelskammertag, der Bundesverband der Deutschen Industrie, der Zentralverband des Deutschen Handwerks sowie die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände: Die Kreditinstitute stellten höhere Anforderungen an Sicherheiten oder bewerteten vorhandene Sicherheiten geringer als zuvor; der Zugang zu den Kreditprogrammen der Förderbanken sei langwierig, oder die Hürden seien zu hoch. Selbst Unternehmen mit guter Auftragslage gerieten in Finanzierungsschwierigkeiten, weil Warenkredit- und Exportversicherungen fehlten.

„Natürlich sind die Banken in der gegenwärtigen Situation gefordert, bei der Kreditvergabe noch genauer hinzuschauen und die Risiken adäquat zu bepreisen“, räumt Manfred Weber, geschäftsführender Vorstand des Bankenverbandes, ein. Dennoch begleiteten die privaten Banken ihre Kunden auch in schwierigen Situationen und zögen sich nicht zurück.

Um die Kreditversorgung in Deutschland anzukurbeln, sieht Kanzlerin Merkel dringenden Handlungsbedarf. So warnte sie vor einer Kreditverknappung durch die Eigenkapitalregeln von Basel II. Hier müssten die Verantwortlichen dafür sorgen, dass „prozyklische Effekte ausgeklammert werden“, um das Kreditvolumen deutlich anzuschieben. Wichtig sei zudem, dass das geplante Bad-Bank-Konzept so konzipiert werde, dass es zu einer Entlastung der Bankbilanzen führe. Die geplante Neustrukturierung der Landesbanken dürfe nicht dazu führen, dass zusätzlich negative Folgen für die Kreditversorgung entstünden. Zugleich müssten geeignete Geschäftsmodelle vorhanden sein. Merkel rügte auch die Sparkassen. Sie hätten sich in der Finanzkrise zwar gut geschlagen, verdrängten aber manchmal, dass sie Miteigentümer der Landesbanken seien.

Die Wirtschaft schlägt eine ganze Reihe von Maßnahmen vor. Neben der Modifikation von Basel II und einem Bürgschaftsprogramm für Kreditversicherungen fordern sie Nachbesserungen am Sonderprogramm der staatlichen Förderbank KfW. So sollten die Durchleitungszeiten verkürzt werden. „Unternehmen berichten teilweise von sehr langen Wartezeiten.“ Der Informationsaustausch zwischen KfW und Hausbanken müsse „intensiver vonstatten gehen“.

Aus Sicht der Wirtschaftsverbände ist zudem eine bessere Verzahnung der bereits länger bestehenden sowie der neuen Kredit- und Bürgschaftsprogramme notwendig. Bislang komme die Vielzahl der Programme einem „Finanzierungsdschungel“ gleich. „Wenn Kreditanträge erst nach Wochen abgelehnt werden, weil zunächst das falsche Programm beantragt wurde, ist dies nicht akzeptabel.“

Die KfW wies am Dienstag darauf hin, dass die Bedingungen und Konditionen des Sonderprogramms durch die Bundesregierung festgelegt wurden. Die KfW prüfe innerhalb dieses Rahmens nach bankbezogenen Kriterien. Kreisen zufolge erwägt die KfW jetzt auch Banken Exportkredite im Volumen von ein bis drei Mrd. Euro abzukaufen. Damit sollen Geldinstitute mehr Spielraum bekommen, um andere Kredite zu vergeben. Details müssten aber noch ausgearbeitet werden. Die KfW könnte in den nächsten drei Monaten mit dem Aufkauf der Kredite beginnen, hieß es weiter.

Knappes Gut

Volumen schrumpft: Das ausstehende Volumen an Unternehmenskrediten ist in Deutschland im April bereits im dritten Monat in Folge gesunken. Dies zeigt die Kreditstatistik der Europäischen Zentralbank.

Großbanken knausern: Die restriktivste Kreditpolitik betreiben die privaten Großbanken. Sie haben ihre Kreditvergabe seit dem dritten Quartal 2008 um fast acht Prozent verringert. Förderbanken wie beispielsweise die staatliche KfW dagegen haben ihr Kreditangebot im selben Zeitraum um fast 20 Prozent ausgeweitet.

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