Wirtschaft gespalten
EU-Einigung löst Steuerstreit in Deutschland aus

Die EU-Finanzminister haben mit ihrem Beschluss, in der EU niedrigere Mehrwertsteuersätze für arbeitsintensive Dienstleistungen zuzulassen, in Deutschland eine heftige Debatte ausgelöst. Der Handwerksverband ZDH forderte, dass für seine Mitgliedsunternehmen künftig der niedrigere Mehrwertsteuersatz von sieben statt 19 Prozent gelten müsse.

BERLIN. "Den arbeitsintensiven Handwerksbereichen eröffnen sich neue Chancen für Aufträge und damit Beschäftigung", sagte ZDH-Präsident Otto Kentzler.

Er stieß damit auf heftige Ablehnung auch in der Wirtschaft. "Die Forderung nach weiteren Ausnahmen bei der Mehrwertsteuer ist zwar aus Sicht der Betroffenen verständlich, steuerpolitisch wäre es aber der falsche Weg", sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben dem Handelsblatt. "Wenn es wieder Spielräume für Steuersenkungen gibt, dann haben die Nachbesserung der Unternehmensteuerreform und der weitere Kampf gegen die kalte Progression eindeutig Priorität", meinte er. Reformen in diesen Feldern kämen ebenfalls den konsumnahen arbeitsintensiven Branchen zugute. "Generelle Leitlinie der Politik wie der Vorschläge der Wirtschaft sollte sein: Wir brauchen im Steuerrecht nicht mehr Ausnahmen für einzelne Bereiche, sondern einfachere Regeln", sagte er.

Die EU-Finanzminister hatten sich am Dienstag nach jahrelangem Streit darauf verständigt, dass den Mitgliedsstaaten in einigen lokalen Dienstleistungsbranchen eine verminderte Mehrwertsteuer erlaubt wird. Darunter fallen Hotel- und Gaststätten, Handwerksdienste und die Baubranche. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) kündigten an, dass Deutschland angesichts der Steuerausfälle in Milliardenhöhe von dieser Option keinen Gebrauch machen werde. Forderungen aus dem einheimischen Hotel- und Gaststättengewerbe werde er sich widersetzen, sagte Steinbrück. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte, die Aussage Steinbrücks sei mit dem Kanzleramt abgestimmt. Wenn es davon abweichende Vorstellungen gebe, dann werde - wie sonst auch bei anderen Themen - darüber innerhalb der Koalition gesprochen.

Die abweichende Meinung innerhalb der Koalition kam von Bundeswirtschaftsminister Karl Theodor zu Guttenberg (CSU). Gemeinsam mit der FDP forderte er, das Hotel- und Gaststättengewerbe zu entlasten. Die FDP will dies kommende Woche im Bundestag beantragen. "Es kann nicht sein, dass Bundesfinanzminister Steinbrück in Brüssel reduzierten Mehrwertsteuersätzen zustimmt, diese dann in Deutschland blockiert und damit deutsche Unternehmen im Wettbewerb massiv benachteiligt", sagte der FDP-Finanzpolitiker Ernst Burgbacher dem Handelsblatt. "Die Tourismuswirtschaft mit ihrem großen Arbeitskräftepotential wurde im Konjunkturpaket überhaupt nicht berücksichtigt. Steuersenkungen sind für sie der beste Motor", sagte er.

Der ermäßigte Umsatzsteuersatz von sieben Prozent gilt heute für Produkte und Dienstleistungen, die dem Gemeinwohl dienen. Begünstigt sind etwa Lebensmittel, Bücher, Zeitungen oder der öffentliche Personennahverkehr. Experten verweisen darauf, dass reduzierte Mehrwertsteuersätze nicht zwangsläufig zu niedrigeren Preisen führen: Unternehmen können bei einem Nachlass die Preise trotzdem hoch halten. Nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums würde die Anwendung des niedrigeren Satzes in der Hotellerie zu Steuerausfällen von 800 Mio. Euro führen, in der Gastronomie gar zu Ausfällen von drei Mrd. Euro.

Befürworter der niedrigeren Sätze argumentieren, dass eine höhere Nachfrage Einnahmeausfälle des Staates kompensieren könne, zumal zusätzliche Arbeitsplätze entstünden.

Die Koalition scheint allerdings bereits einen Ausweg aus dem Mehrwertsteuerstreit gefunden zu haben. "Uns fehlt ganz einfach in dieser Wahlperiode die Zeit, dies sorgfältig umzusetzen", sagte Otto Bernhardt (CDU), finanzpolitischer Sprecher der Unionsfraktion. Seine Fraktion werde daher jede Steuerreformdebatte auf die Zeit nach der Bundestagswahl vertagen. Der EU-Beschluss öffne allerdings die Möglichkeit, generell in Deutschland die Produkte und Dienstleistungen für die Mehrwertsteuer neu zu ordnen. "Dass für Katzenfutter der ermäßigte Mehrwertsteuersatz gilt, für Mineralwasser aber nicht, versteht ohnehin kein Mensch", sagte Bernhardt.

Gleichwohl geht die CSU in Bayern erneut auf Konfrontationskurs zur Kanzlerin und zur CDU. CSU-Chef Horst Seehofer kündigte eine Bundesratsinitiative Bayerns für Steuernachlässe an. Er wolle schnell den ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf Restaurant- und bestimmte Handwerkerrechnungen ausweiten, hieß es aus Bayern, dem Bundesland mit einem hohen Anteil an Tourismus-Beschäftigten. Der Tourismusbeauftragte der Regierung, Ernst Hinsken (CSU), forderte einen Steuernachlass für Hotels.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
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