Wirtschaft könnte noch Einfluss ausüben
Brandner: „Umlage noch abwendbar“

Die geplante Ausbildungsumlage bleibt bei den Sozialdemokraten umstritten. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Klaus Brandner, sieht gute Chancen, die Zahl der Ausbildungsplätze in Deutschland auch ohne gesetzliche Umlage deutlich zu steigern.

dc BERLIN. Ungeachtet der Festlegungen von Parteichef Franz Müntefering und Bundeskanzler Gerhard Schröder für eine Umlage will er nicht ausschließen, dass Wirtschaft, Verbände und Kammern eine Gesetzesregelung durch eigene Vorkehrungen noch abwenden könnten.

„Falls es in dieser Hinsicht harte Fakten gibt, wird man den Gesetzgebungsprozess überdenken müssen“, sagte Brandner dem Handelsblatt. Allerdings müssten diese Fakten sehr belastbar sein, betonte er. Andererseits sei auch sei das geplante Gesetz so konzipiert, dass die Wirtschaft die Erhebung einer Umlage später noch durch eigene Anstrengungen vermeiden könne.

Große Bedeutung misst Brandner vor allem einer Stärkung von Ausbildungsverbünden bei, in denen sich mehrere Betriebe zusammenschließen, um zusätzliche Ausbildungsplätze gemeinsam anzubieten. Solche Verbünde könnten insbesondere dort Lehrstellen mobilisieren, wo einzelne Betriebe auf sich allein gestellt nicht ausbilden können. Ein weiterer Ansatz sei es, dass die Kammern die Prüfungsgebühren generell abschafften und die Kosten über den allgemeinen Kammerbeitrag deckten, den alle Betriebe zahlen. „Es wäre gut, wenn die Kammern eine klare Vorbildrolle übernehmen“, meinte er. Bisher sei dies aber nicht zu erkennen.

Während die SPD-Regierungschefs mehrerer Länder die Umlagepläne weiter strikt ablehnen, stellte sich Kanzler Schröder am Dienstag erneut klar hinter Müntefering. Dieser will heute weitere Gespräche mit Wirtschaft, Gewerkschaften und Kommunen führen.

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