In der CDU/CSU-Fraktion gibt es erheblichen Widerstand gegen die vom Kanzleramt mit Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) abgestimmten Gesetzesentwürfe zur Ausweitung von Mindestlöhnen. Auch Angela Merkel gerät jetzt erstmals auch persönlich in die Kritik. CDU-Wirtschaftsexperte Schlarmann erklärte gegenüber dem Handelsblatt, die Wirtschaft könne sich über diese Kanzlerin nur noch wundern.
Angela Merkel gerät in den eigenen Reihen unter Druck. Foto: Reuters
BERLIN. "Die politische Verantwortung für diesen ordnungspolitischen Fehlgriff liegt allein bei Bundeskanzlerin Merkel", sagte Josef Schlarmann, Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union, dem Handelsblatt. Die Wirtschaft könne sich über diese Kanzlerin nur noch wundern, sagte Schlarmann.
Der Wirtschaftsflügel der Union hatte bereits in den vergangenen Tagen Widerstand gegen die Mindestlohn-Gesetze von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) angemeldet. Kritik üben Politiker wie Michael Fuchs (CDU), Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand, vor allem am Verfahren zur Einführung von Mindestlöhnen. Den zwischen Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) und Arbeitsminister Scholz ausgehandelten Kompromiss zum Entsendegesetz und Mindestarbeitsbedingungsgesetz hatte bisher aber kein Unions-Politiker zum Anlass genommen, die Kanzlerin persönlich anzugreifen.
Mittelstandspolitiker Schlarmann sieht dagegen allein die Kanzlerin in der Verantwortung, weil die Bedenken von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) ignoriert wurden. "Ich bin skeptisch, ob sich die Kanzlerin auf die Kritik der Unionsfraktion bei dieser Frage einlässt. Von ihrem Angebot an den Arbeitsminister wird sie kaum wieder abrücken können", sagte Schlarmann.
Gleichzeitig sieht der CDU-Wirtschaftsexperte erhebliche Auswirkungen durch die neuen Arbeitsmarktgesetze. "Durch die beiden überarbeiteten Gesetzentwürfe bekommen wir faktisch gesetzliche Mindestlöhne in Deutschland, der die Tarifparteien am Ende überflüssig macht", sagte Schlarmann. Die vorliegenden Gesetzespläne seien ein tiefgreifender Eingriff in die Tarifautonomie. "Ein solches Primat des Staates in der Arbeitsmarktpolitik entspricht nicht der Satzungslage der Union, dafür gibt es keinen Parteitagsbeschluss", sagte Schlarmann weiter.
Nach dem Wirtschaftsflügel kündigte auch Fraktionschef Volker Kauder Korrekturbedarf an. "Wir sehen, dass da einiges auf dem guten Weg ist, aber es gibt Punkte, mit denen wir nicht ganz einverstanden sind. Dabei gehe es vor allem um den Erhalt der Tarifautonomie in den Branchen, für die Mindestlöhne gesetzlich vorgeschrieben werden sollen. Zudem wurde Unmut an dem Abstimmungsverfahren innerhalb der Regierung laut.
Im neuen Gesetz über die Mindestarbeitsbedingungen ist vorgesehen, dass nach der 2009 geplanten Einführung von Mindestlöhnen in diesen Branchen die vor dem 1. Juni 2008 geschlossenen Tarifverträge zwar weitergelten, anschließend es aber keine Möglichkeit für neue tarifliche Regelungen gibt.
In der Unionsfraktion wurden die Entwürfe am Dienstag nur kurz beraten. Es seien gegenüber den ursprünglichen Plänen von Arbeitsminister Scholz etliche Punkte im Sinne der Union entschärft worden. Insofern habe Kanzleramtsminister Thomas de Maiziere durchaus Einiges erreicht, berichteten Teilnehmer.
Allerdings zeigte sich insbesondere die CSU verärgert, dass die überarbeiteten Entwürfe nicht mit Wirtschaftsminister Glos abgesprochen worden seien. Ramsauer sagte, Glos sei mit seinen Kritikpunkten "beinhart" geblieben und dann vom Kanzleramt nicht mehr hinzugezogen worden. "Wenn man Michael Glos links liegen lässt, macht man die Dinge nicht unbedingt besser. Wir werden jedenfalls den Teufel tun und das so beschließen", sagte er. Aus dem Kanzleramt und dem Arbeitsministerium hatte es zuvor stets geheißen, auch das Wirtschaftsministerium sei mit dessen Staatssekretär Walther Otremba in die Absprachen eingebunden gewesen.
Die Gesetzesentwürfe sollen in den nächsten Wochen in die Expertenanhörung gehen. Danach soll sie das Kabinett beschließen. Mit einer Entscheidung im Bundestag wird erst im Herbst gerechnet. Insgesamt haben acht Branchen mit 1,6 Millionen Beschäftigten gesetzliche Mindestlöhne beantragt. Ob allen Anträgen zugestimmt wird, ist ungewiss. Die Union lehnt für Zeitarbeit Mindestlöhne ab.
