Die vielen Proteste der führenden Wirtschaftsverbände haben kaum etwas gebracht. Nach monatelangem Gezerre um die konkrete Anwendung der jüngsten Unternehmenssteuerreform hat sich Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) nur auf kleine Zugeständnisse eingelassen. Warum die Befürchtungen der Wirtschaft eingetreten sind.
BERLIN. Nach den beiden endgültigen Anweisungsschreiben des Bundesfinanzministeriums an die obersten Finanzbehörden, die dem Handelsblatt vorliegen, bleibt es für die Unternehmen in Deutschland unvermindert schwer, Verluste und Zinsen von der Steuer abzuziehen. "Umstrukturierungen sind auch weiterhin extrem erschwert", sagte BDI-Steuerexperte Berthold Welling dem Handelsblatt.
Mit der Unternehmensteuerreform wurde die Steuerlast für Firmen zu Beginn des Jahres auf unter 30 Prozent gesenkt. Um die milliardenschweren Steuerausfälle für die öffentlichen Haushalte wenigstens teilweise gegenfinanzieren zu können, hat die Bundesregierung an verschiedenen Stellen die steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten erheblich eingeschränkt. Das betrifft zum einen die Zinskosten, die in der Regel nur noch bis zu 30 Prozent des Gewinns (Ebitda) als Verlust akzeptiert werden. Zusätzlich darf der Käufer bei Unternehmensbeteiligungen nach den neuen Vorschriften zum Mantelkauf die Verluste des übernommenen Unternehmens dann nicht mehr steuerlich geltend machen, wenn er mehr als 50 Prozent der Anteile übernimmt.
Nach Ansicht von BDI-Steuerexperte Welling sei es wirtschaftspolitisch nicht nachvollziehbar, dass man die Verluste beim Kauf eines anderen Unternehmens zwar wirtschaftlich voll tragen müsse, sie aber steuerlich nicht geltend machen dürfe. Ebenso unsinnig sei die Vorschrift des Finanzministeriums, dass solche Verluste auch dann steuerlich untergehen, wenn ein Konzern innerhalb seiner Beteiligungsstruktur konsolidiert. "Die deutsche Industrie braucht dringend eine Konzernklausel, die Umstrukturierungen unter den Unternehmen und in Konzernen ermöglicht", sagte Welling weiter.
Frank Schönherr, Steuerberater der Münchner Kanzlei Richter & Partner, bringt es auf den Punkt. "Die Befürchtungen der Wirtschaft sind eingetroffen", sagte Schönherr dem Handelsblatt. Zusätzlich zu den scharfen steuerlichen Vorschriften habe das Finanzministerium viele offene Punkte immer noch nicht abschließend geklärt.
Auf eine baldige Änderung der Unternehmenssteuerreform kann die Wirtschaft nicht hoffen. Finanzminister Steinbrück (SPD) will die verschiedenen Bausteine der Reform erst einmal wirken lassen und erst nach drei Jahren überprüfen.
