Wirtschaft kritisiert Verhandlungsergebnis
CDU-Arbeitnehmer freuen sich über Einigung

Der Arbeitnehmerflügel in der CDU hat den Kompromiss mit der CSU in der Gesundheitspolitik begrüßt. „Die Einigung von CDU und CSU trägt alle Anzeichen eines guten und tragfähigen Kompromisses“, sagte der Vorsitzende des Arbeitnehmerflügels CDA, Hermann-Josef Arentz, am Montag im Deutschlandfunk.

HB BERLIN. „Die Kritik der Wirtschaftsvertreter ist eigentlich nicht nachvollziehbar.“ Auf die Frage, ob sich bei dem Kompromiss CDU-Chefin Merkel oder der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber durchgesetzt hätten, antwortete er ausweichend: „Die Einigung nutzt beiden Vorsitzenden.“ Er halte gar nichts davon, wenn jetzt die eine oder andere Seite triumphierend in die Öffentlichkeit treten würde.

Merkel und Stoiber wollen am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz den neuen Kurs in der Gesundheitspolitik vorstellen. Die bisher bekannten Eckpunkte des Unionsmodells sehen eine Einheitsprämie von 109 € für alle gesetzlich Versicherten vor. Hinzu kommen 60 €, die die Arbeitgeber bezahlen. Deren Beiträge sollen aber bei 6,5 % des Bruttolohns festgeschrieben werden. Die Krankenversicherung für Geringverdiener und für die beitragsfreien Kinder soll über überschüssige Arbeitgeberbeiträge sowie über Steuern finanziert werden. Dafür soll die Steuerentlastung für Spitzenverdiener geringer ausfallen als bisher geplant, wobei noch unklar ist, ob dies allein ausreicht. Stoiber hat sich bereit erklärt, den Spitzensteuersatz bei einer Regierungsübernahme der Union nur auf 39 % zu senken statt wie bisher geplant auf 36 %.

Handwerkspräsident Dieter Philipp kritisierte, von den ursprünglichen Reformplänen der CDU sei nicht mehr viel übrig geblieben. Es werde lediglich mit einem komplizierten Umverteilungssystem Gerechtigkeit vorgegaukelt, sagte er der Chemnitzer „Freien Presse“. Ähnlich hatten sich in den vergangenen Tagen Spitzenvertreter anderer Wirtschaftsverbände geäußert. Auch in der Union ist bereits Kritik an dem Kompromiss laut geworden. Der CDU-Politiker Kurt Lauk hatte bemängelt, die prozentuale Festlegung der Arbeitgeberbeiträge auf 6,5 % des Arbeitnehmerlohns stelle keine wirkliche Abkoppelung der Gesundheitskosten von den Lohnkosten dar. FDP-Chef Guido Westerwelle erklärte, der Kompromiss sei mehr der Harmonie zwischen den Unionsparteien geschuldet als der Sache.

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