Wirtschaft muss vom Risiko steigender Sozialabgaben befreit werden
Alternde Gesellschaft birgt Sprengstoff

In der Diagnose sind sich alle Experten einig: Die Deutschen werden immer älter. Dies sei eine der zentralen Herausforderungen für die Regierungspolitik dieser Legislaturperiode, sagt Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). Bei der Therapie aber gehen die Meinungen auseinander: Schröder hält die Agenda 2010 für die richtige und hinreichende Antwort.

BERLIN. Experten sind da anderer Meinung: Gerade wenn es um die Finanzierbarkeit der Sozialversicherung in einer alternden Gesellschaft geht, springt die Agenda 2010 zu kurz. „Nur bei der Rentenversicherung ist es gelungen die Nachhaltigkeitslücke zu schließen,“ rügt der Finanzwissenschaftler Bert Rürup. Ähnlich äußert sich Klaus Zimmermann, Präsident der Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung: Allenfalls 15 % des Reformwegs seien bewältigt.

Im vergangenen Jahr veranstaltete die Rürup-Kommission eine Anhörung mit zehn namhaften Bevölkerungswissenschaftlern und Ökonomen, um eine Vorausschau bis 2040 zu wagen: Nicht dass die Bevölkerung schrumpft, ist das Problem – 2040 werden gut vier Millionen Menschen weniger in Deutschland leben als heute. Schwierigkeiten bereitet die Alterung der Gesellschaft: 3,7 Millionen weniger Kinder, 10 Millionen weniger Menschen im arbeitsfähigen Alter, aber über neun Millionen mehr Menschen im Rentenalter. Heute arbeiten vier Personen, um einen Rentner zu ernähren – 2040 werden es nur noch zwei sein.

Um die Probleme zumindest abzumildern, müsste man zwei Voraussetzungen erfüllen: Deutlich mehr Frauen und Ältere müssten am Erwerbsleben teilnehmen, wie dies andere Länder jetzt schon vormachen. Und die Wirtschaft müsste wachsen – und zwar um recht optimistische 1,4 bis 1,8 % pro Jahr.

Bei der Rente hat die Koalition ihre Hausaufgaben mit der Riester-Reform, dem Nachhaltigkeitsgesetz und der Neuordnung der Rentenbesteuerung gemacht: Die Rentengesetze senken das Leistungsniveau der Rentenversicherung in den nächsten Jahrzehnten stetig. Auf der anderen Seite erleichtern sie den Aufbau einer kapitalgedeckten Altersvorsorge durch staatliche Förderung und schrittweise Befreiung der Rentenbeiträge von der Steuer. Das hilft, die Rentenlücke zu schließen.

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