Wirtschaft nennt Verteilungsspielraum in allen Branchen gering
Höhere Mehrwertsteuer könnte zu Tarifkonflikt führen

Die von Union und SPD geplante Mehrwertsteuererhöhung beschwört unter Umständen einen Tarifkonflikt herauf.

HB BERLIN. Die Wirtschaft warnte am Dienstag die Gewerkschaften vor Versuchen, als Ausgleich für die künftig höhere Merhwertsteuer erhebliche Lohnsteigerungen durchzusetzen. „Der Versuch, steuerliche Maßnahmen durch Tarifpolitik zu kompensieren, führt uns in einen Teufelskreis“, erklärte Gesamtmetall-Chef Martin Kannegiesser in Berlin.

„Die Toleranzbreite der Unternehmen gegenüber zusätzlichen Forderungen“ sei sehr gering. Der Tarifvertrag für die rund 3,4 Millionen Beschäftigten der Metall- und Elektrobranche läuft im Februar aus. IG-Metall-Chef Jürgen Peters hatte schon vor Wochen angekündigt, einen kräftigen Lohnaufschlag fordern zu wollen. Nachdem SPD und Union ihr Paket zur Sanierung der Staatsfinanzen geschnürt hatten, hatten Gewerkschafter gefordert, die für 2007 geplante Mehrwertsteuererhöhung zusätzlich zu berücksichtigen.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt riet den Gewerkschaften davon ab, in Tarifverhandlungen auf einen finanziellen Ausgleich zu pochen. „Als Folge der aktuellen wirtschaftlichen Lage ist der Verteilungsspielraum in allen Branchen gering“, betonte er laut Kölner „Express“.

Das Gewerkschaftslager zeigte sich jedoch eher unbeeindruckt. Der Vorsitzende der Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Hubertus Schmoldt, widersprach der Auffassung der Arbeitgeber, wonach Tarif- und Steuerbeschlüsse nicht verknüpft werden dürften. „Die Tarifpolitik orientiert sich an ökonomischen Eckdaten, zu denen auch die Inflationsrate zählt“, sagte er dem Handelsblatt. „Soweit eine höhere Mehrwertsteuer die Inflationsrate erhöht, ergeben sich natürlich auch Auswirkungen auf die Tarifrunde.“

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