Wirtschaft sorgt sich um Ergebnisse des Jobgipfels
Regierung und Union pokern um Steuern

Das politische Gezerre um die Beschlüsse des Jobgipfels löst in der Wirtschaft Besorgnis aus. Eine Auseinandersetzung über die ökonomischen Wirkungen der vereinbarten Senkung der Unternehmensteuern sei zwar notwendig, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Klaus Bräunig dem Handelsblatt.

asr/doe/rks BERLIN/DÜSSELDORF. „Aber daran darf das Ding nicht scheitern. Das kann Deutschland sich nicht leisten.“ DIHK-Steuerexperte Jörg Schwenker betonte, bis auf die höhere Mindeststeuer seien die Steuerpläne sehr positiv zu bewerten. Die Entlastungen müssten nun umgesetzt werden: „Dies ist die einzige Chance, dass bis zur Bundestagswahl noch etwas im steuerlichen Bereich geschieht“, sagte Schwenker.

Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte am vorigen Donnerstag mit CDU-Chefin Angela Merkel und dem CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber vereinbart, den Körperschaftsteuersatz von derzeit 25 Prozent auf 19 Prozent zu senken, Personengesellschaften weiter von der Gewerbesteuer zu entlasten und für Erben von Betrieben die Erbschaftsteuer zu reduzieren. Die Entlastung von etwa sechs bis sieben Mrd. Euro soll nach dem Willen von Regierung und Union nicht durch neue Schulden, sondern durch Einschnitte an anderer Stelle finanziert werden.

Doch eine Woche nach dem Gipfel schwelt zwischen den beiden Lagern und auch innerhalb der Lager ein Streit über das weitere Verfahren und über die Instrumente der Gegenfinanzierung. Nachdem Unions-Fraktionsvize Michael Meister in einem Gespräch mit der Agentur Reuters gestern etliche Meinungsunterschiede zur Regierung herausgestellt hatte, wetterte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß: „Das ist keine konstruktive Zusammenarbeit. Das ist eine Verhinderungsstrategie.“

Erster Streitpunkt ist die Frage, auf welcher Basis Regierung und Union nun über die konkrete Umsetzung der Steuersenkung verhandeln sollen. Meister erklärte, seine Partei rede „nicht auf der Basis von Eckpunkten, sondern von Gesetzesentwürfen“. Dagegen sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Norbert Röttgen, dem Handelsblatt, die Union habe einen ausformulierten Gesetzesentwurf nie zur Bedingung der Beratungen gemacht. Allerdings sei mit dem Kanzler vereinbart worden, dass das Finanzministerium „sämtliche konkreten Maßnahmen“ zur Gegenfinanzierung benennen müsse. Schröder selbst habe dann aber in einem Fernsehinterview einen Gesetzesentwurf angekündigt.

Tatsächlich hatte Schröder am Montag in der Talkshow „Maischberger“ erklärt: „Deswegen geht es nur so, dass wir unsere Vorschläge zur vollen Gegenfinanzierung in Gesetzesform vorlegen.“ Die Union könne dann konkrete Änderungsvorschläge machen. Diese Äußerung sei missverständlich gewesen, heißt es nun im Regierungslager. Beim Gipfel sei vielmehr vereinbart worden, dass die Details des Gesetzesentwurfs in einer Arbeitsgruppe von beiden Seiten beraten werden sollen. Dort sollen auch die Länder beteiligt sein.

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