Im Streit um Korrekturen an der Reformpolitik kann SPD-Arbeitsminister Franz Müntefering auf Rückendeckung aus der Wirtschaft setzen. Der Präsident des Deutschen Industrie-und Handelskammertages (DIHK), Ludwig Georg Braun, mahnte positiven Entwicklungen nicht im Kern zu ersticken. Eine aktuelle Studie zeigt unterdessen: Sinnlos waren die Reformen nicht.
In der Kritik: Arbeitsminister Franz Müntefering. Foto: dpa
HB BERLIN. Der Vizekanzler habe „völlig Recht, wenn er an der Agenda 2010 festhält“, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Ludwig Georg Braun, der „Frankfurter Rundschau“ (Dienstag). Mit Blick auf zuletzt sinkende Arbeitslosen- Zahlen mahnte Braun, die Politik solle jüngste „positive Entwicklungen befördern und nicht populistisch aufs Spiel setzen“. Gerade die Aussicht auf zwei Jahre Arbeitslosengeld vermittele „eine trügerische Sicherheit“ - faktisch erhöhe sich „dadurch aber das Risiko für Ältere, nicht wieder in den Arbeitsmarkt hineinzukommen“.
SPD-Chef Kurt Beck hatte am Montag deutlich gemacht, dass er im Machtkampf mit Müntefering um Korrekturen an der Reform-„Agenda 2010“ hart bleiben will. Er möchte den SPD-Parteitag Ende Oktober über den Konflikt entscheiden lassen. Immer mehr führende Sozialdemokraten, darunter ausgewiesene Befürworter der rot-grünen Reformen, stellten sich zuletzt hinter Becks Forderung nach einer längeren Zahlung von Arbeitslosengeld I (ALG I) für Ältere.
SPD-Präsidiumsmitglied Ludwig Stiegler setzt auf Kompromisse. Er schlug vor, Änderungen nur vorübergehend zu beschließen und anschließend ihre Wirkung zu prüfen. „Im Jahr 2010 muss nach der Revisionsklausel geschaut werden, ob die Arbeitsmarktlage so ist, dass die Rente mit 67 eingeführt werden kann. Dann bietet es sich auch an, auf das Arbeitslosengeld I zu schauen“, sagte Stiegler der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstag). Es müsse bei einer Verlängerung nur darum gehen, Abfederungen zu treffen, „so lange das Arbeitsmarktrisiko der Älteren besonders hoch ist“.
Für den SPD-Parteitag erwartet Stiegler „keinen Showdown“. In der „Mittelbayerischen Zeitung“ (Dienstag) unterstrich er die Richtigkeit von Becks Vorschlag. Damit würde keine Abwendung von der Agenda 2010 eingeleitet, sondern offenkundige Härten abgebaut und damit die Akzeptanz der Reformen erhöht. Ähnlich äußerte sich Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) in den ARD- „Tagesthemen“ am Montagabend: Es gehe nicht um eine Abkehr von der Agenda und auch nicht um einen Machtkampf in der SPD; Beck werde sich mit seiner Linie durchsetzen, weil er gute Argumente habe.
Sachsens CDU-Ministerpräsident Georg Milbradt bekräftigte seine Ablehnung des Beck-Vorstoßes für ein längeres Arbeitslosengeld I. Er sagte der „Leipziger Volkszeitung“ (Dienstag): „Im SPD-internen Machtkampf gehört meine Unterstützung dem Vizekanzler Franz Müntefering. Mit ihm kann man eine vernünftige, sachbezogene Politik machen.“
Beck betreibe hingegen eine rückwärtsgewandte Politik. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sagte im Sender „Phoenix“ zum Streit in der SPD: „Ich gehe davon aus, dass dieser Populismus- Wettlauf an den Notwendigkeiten der Bedürfnisse, an den Menschen, vorbeiläuft.“ Der frühere grüne Außenminister Joschka Fischer sagte am Montagabend in der ARD-Talksendung „Beckmann“ zur Lage beim früheren Koalitionspartner: „Kurt Beck wird sich jetzt durchsetzen müssen, oder aber die SPD steht in einer Situation, die ich ihr nicht wünschen kann.“
Müntefering erhält nach einem Zeitungsbericht Rückendeckung von der Bundesagentur für Arbeit (BA): Wie der „Mannheimer Morgen“ (Dienstag) berichtet, wird in einer BA-Studie über die Situation Älterer am Arbeitsmarkt der verkürzte Bezug des Arbeitslosengeldes ausdrücklich gelobt. Trotz des steigenden Bevölkerungsanteils der über 55-Jährigen sei die Erwerbslosigkeit bei diesen überproportional um 4,7 Prozent gesunken. „Dies dürfte auch mit der zum 1. Februar 2006 gekürzten Bezugsdauer von Arbeitslosengeld für Ältere zusammenhängen“, heißt es laut Zeitung in der Studie.
