Im Kampf um das Amt des Bundespräsidenten stellt sich die Wirtschaft klar auf die Seite von Horst Köhler. Dessen Entscheidung, für eine zweite Amtszeit zu kandidieren, wurde von den Vertretern der deutschen Unternehmen mit Lob aufgenommen. Währendessen steigen die internen Spannungen in der Koalition.
Fast auf den Tag genau ein Jahr vor der nächsten Präsidentenwahl bewarb Köhler sich für eine zweite Amtsperiode: „Ich möchte den Prozess von Bewahren und Wandel in Deutschland weiter begleiten und fördern“, sagte der 65-Jährige im Berliner Schloss Bellevue.
BERLIN. „Persönlich schätze ich Bundespräsident Horst Köhler sehr, und ich finde es gut, dass er für eine weitere Amtszeit zur Verfügung steht“, sagte etwa DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun dem Handelsblatt.
Anton Börner, Präsident des Groß- und Außenhandelsverbandes BGA, hob hervor, dass Deutschland mit Köhler durch „einen welterfahrenen Wirtschaftsexperten vorzüglich repräsentiert“ werde. „In Zeiten weltweiter Finanzturbulenzen, explodierender Rohstoff- und Energiepreise und einer zunehmenden Konfrontation im globalen Wettbewerb ist es beruhigend, einen Mann an der Spitze des Staates zu wissen, der die Zusammenhänge durchschaut“, sagte Börner dem Handelsblatt. „Warum im vollen Galopp die Pferde wechseln?“
Fast auf den Tag genau ein Jahr vor der nächsten Präsidentenwahl bewarb Köhler sich für eine zweite Amtsperiode: „Ich möchte den Prozess von Bewahren und Wandel in Deutschland weiter begleiten und fördern“, sagte der 65-Jährige im Berliner Schloss Bellevue.
Damit kommt es im Mai 2009 aller Voraussicht nach wieder zu einer Kampfabstimmung zwischen Köhler und der Politikprofessorin Gesine Schwan. Die SPD will die Präsidentin der internationalen Universität Viadrina in Frankfurt/Oder am kommenden Montag erneut als Kandidatin benennen. Auch im rechten Parteiflügel, der eigentlich keine Gegenkandidatur der SPD zu Köhler wollte, war gestern zu hören, dass die Nominierung Schwans am Montag nurmehr Formsache sei.
Die Landesvorsitzende der NRW-SPD, Hannelore Kraft, sprach sich bereits gestern für die Kandidatur Schwans aus. „Gesine Schwan hat schon 2004 stark in das Lager der Konservativen und Liberalen hineingewirkt. Ich freue mich, wenn Gesine Schwan Kandidatin wird“, sagte Kraft dem Handelsblatt. Schwan sei „eine charismatische Persönlichkeit und starke Frau. Dass sie eine überzeugende Kandidatin ist, hat sie bei der letzten Bundespräsidentenwahl eindrucksvoll bewiesen“, so Kraft. Köhlers Entscheidung, erneut zu kandidieren, verdiene allerdings „Respekt“, formulierten Kraft und SPD-Chef Kurt Beck.
Union und FDP stehen dagegen fest zum Amtsinhaber. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßte Köhlers erneute Kandidatur und sagte: „Ich gehe davon aus, dass er eine wirklich breite Unterstützung bekommt.“ Kurt Lauk, Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, sagte: „Mit seinem klaren Bekenntnis zur Sozialen Marktwirtschaft und zum Wettbewerb stärkt Köhler immer wieder die Fundamente für die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Sein wirtschaftlicher Sachverstand dient damit allen Bürgern unseres Landes“, sagte er dem Handelsblatt.
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Köhler ist ausgesprochen beliebt. In Umfragen sprechen sich regelmäßig fast 80 Prozent der Bürger für ihn aus, darunter auch die Mehrheit der SPD-Wähler.
Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Peter Ramsauer warnte die Sozialdemokraten davor, Schwan gegen Bundespräsident Horst Köhler ins Rennen zu schicken. „Das hat nicht nur für das Klima in der Großen Koalition eine weiter einfrierende Wirkung, sondern spaltet auch die deutsche Öffentlichkeit“, sagte der CSU-Politiker dem „Tagesspiegel“. Eine eigene Kandidatin gegen ein amtierendes Staatsoberhaupt aufzustellen sei „eine Trotzreaktion gegen die große Mehrheit der Deutschen“.
Vor einigen Wochen sah Beck dies noch ähnlich. Intern sprach er sich da noch gegen eine SPD-Kandidatur aus und begründete dies mit der Achtung vor dem Amt des Staatsoberhauptes. Im Laufe dieser Woche rückte Beck aber davon ab: Der Parteivorstand, in dem die Linke die Mehrheit hat, solle entscheiden.
Ramsauer drohte indirekt mit Konsequenzen für den Bestand der Koalition: „Die SPD kann kein Interesse an Neuwahlen haben. Das wäre schlimmer als russisches Roulette.“
Köhler sagte mit Blick auf die SPD-Konkurrentin, er fürchte keinen „demokratischen Wettbewerb“. Er werde aber keinen Wahlkampf führen. Schwan selbst, die 2004 gegen Köhler nur knapp unterlegen war, äußerte sich nicht. Die Bundesversammlung kommt am 23. Mai 2009 zusammen. Derzeit haben Union und FDP zusammen eine knappe Mehrheit. Sie könnte bei der bayerischen Landtagswahl im September verlorengehen.
