Wirtschaft und Gewerkschaften
Protestwelle gegen Mehrwertsteuererhöhung

Union und SPD wollen am Samstag die Ergebnisse ihrer Verhandlungen vorstellen. Doch bereits jetzt zeichnet sich ab, dass auf die künftige Koalition angesichts der Mehrwertsteuererhöhung eine Protestwelle zurollt. Auch die deutschen Top-Manager Wiedeking und Zetsche üben vernichtende Kritik.

HB BERLIN. Die Parteivorsitzenden von Union und SPD wollen nach Angaben des designierten Bundeswirtschaftsministers Michael Glos am Samstag eine Pressekonferenz die Ergebnisse ihrer Koalitionsverhandlungen erläutern. „Morgen haben die Parteivorsitzenden Gelegenheit, das im Zusammenhang vor der Bundespressekonferenz vorzustellen“, sagte Glos bei seinem Eintreffen zu weiteren Spitzengesprächen. Der CDU- Generalsekretär Volker Kauder sagte, er sei „zuversichtlich, dass wir heute eine Regierungskoalition bilden können, spätestens morgen früh“.

Gestern Abend hatten sich Union und SPD darauf verständigt, die Mehrwertsteuer zum 1. Januar 2007 um drei Punkte auf 19 Prozent anzuheben. „Die Mehrwertsteuererhöhung vernichtet Arbeitsplätze“, warnten darauf Handwerkspräsident Otto Kentzler und Gewerkschaftsführer Michael Sommer in einer gemeinsamen Erklärung. BDI-Präsident Jürgen Thumann sagte, eine Mehrwertsteuererhöhung sei nur akzeptabel, wenn die Einnahmen komplett in die Senkung von Lohnnebenkosten fließen würden.

Bei anderen Verbänden herrscht ebenfalls Skepsis, ob die große Koalition „nach diesem Fehlstart noch die Kraft für eine derartige Reform finden wird“. Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels wies darauf hin, dass auch in diesem Jahr mit einem Rückgang des Konsums gerechnet werde. „Da kann man unmöglich die Mehrwertsteuer erhöhen. Dann wird noch weniger konsumiert.“

Zudem befürchten die Verbände, dass bei weiter steigender Arbeitslosigkeit die Ausgaben des Staates erneut steigen – und damit neuer Konsolidierungsbedarf für die Haushalte entsteht. Es drohe eine Abwärtsspirale, in der der Staat ständig hinter immer neuen Haushaltslücken herspare und dabei die Wachstumskräfte abwürge. Im Einzelhandel wächst die Befürchtung, dass sich der Trend zu den Discountern noch verstärken wird und dass in der Folge weitere mittelständische Händler schließen müssen.

"Man hat uns nur Lügen aufgetischt"

Auf einer Gala der "Bild"-Zeitung wetterten auch die deutschen Top-Manager gegen SPD und Union. "Das Land führen heißt nicht, die schlechten Vorschläge von zwei Parteien zu addieren", sagte VW-Chef Bernd Pischetsrieder dem Blatt zufolge. Porsche-Chef Wendelin Wiedeking ergänzte: "Man hat uns nur Lügen aufgetischt, das spürt heute jeder, egal wieviel Einkommen er hat." Auch der designierte Daimler-Chrysler-Chef Dieter Zetsche kritisierte: "Wir sind aus verschiedenen Gründen dabei, uns drei Wochen lang nur über Personalfragen zu unterhalten, bevor wir zum ersten Mal zur Sache kommen."

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