Wirtschaft und Gewrkschaften unzufrieden
Kritik an Gesundheitskompromiss wächst

Kurz nach der Einigung zwischen Regierung und Union wird der Gesundheitskompromiss aus den Reihen von SPD und Grünen wieder in Frage gestellt. Lautstarke Kritik kam auch aus der Wirtschaft, von Verbänden und Gewerkschaften. Spitzenpolitiker von SPD und Union verteidigten dagegen den Konsens von Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) und Horst Seehofer (CSU).

HB/dpa HB/dpa BERLIN. Anfang der Woche beraten die Fraktionen von SPD und Union über den Gesundheitskompromiss. SPD- Fraktionschef Franz Müntefering warnte die Grünen mit ungewöhnlich scharfen Worten vor Forderungen nach einer Bürgerversicherung.

An diesem Montag befasst sich der Fraktionsvorstand der Union mit dem Gesundheitskompromiss. An der Sitzung können alle Abgeordneten teilnehmen. Die SPD-Fraktion trifft sich am Dienstag. Bereits im Vorfeld der Sondersitzung zur Gesundheitsreform kündigte Müntefering an, er werde Änderungsvorschläge nicht akzeptieren. „Das geht nicht. Wir haben jetzt eine Vereinbarung getroffen mit den anderen Parteien CDU/CSU, Grüne und das sollen wir jetzt auch gemeinsam durchsetzen“, sagte er am Samstag in den ARD-„Tagesthemen“.

Auch die langfristige Forderung der Grünen nach einer Bürgerversicherung wies Müntefering klar zurück. „Ich kann die Grünen nur davor warnen, zu früh zu springen. Die Sache ist nicht entscheidungsreif“, sagte er der „Bild am Sonntag“.

"Union hat sich voll durchgesetzt"

Zuvor waren aus der SPD- als auch aus der Grünen-Fraktion Einwände am Gesundheitskompromiss laut geworden. Grünen-Fraktionschefin Krista Sager forderte erneut eine Bürgerversicherung. Es sei kein Kompromiss erreicht worden, den es zu feiern lohne, sagte sie der „Freien Presse“ in Chemnitz. Mit der Reform werde voraussichtlich nur bis 2006 Beitragsstabilität erreicht.

Der SPD-Gesundheitsexperte Peter Dreßen bemängelte, die Union habe sich mit ihren Vorstellungen voll durchgesetzt. „Alles was den Sozialdemokraten lieb und teuer gewesen war, ist gestrichen.“ Juso- Chef Niels Annen bezeichnete Teile des Kompromisses als skandalös und forderte, die ursprünglichen Verhandlungspositionen der SPD erneut auf die Tagesordnung zu setzen.

CDU und CSU verteidigten den Gesundheitskompromiss. Die Union habe bei den Verhandlungen vieles verhindert, was die Neuordnung des Gesundheitswesens extrem erschwert hätte, sagte die CDU-Vorsitzende Angela Merkel im Deutschlandfunk. „Und insofern bin ich unter dem Strich dafür, dass wir diesem Kompromiss dann auch zustimmen.“ Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Edmund Stoiber sagte in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“, er hoffe, „dass das alles so glatt durch den Bundestag und Bundesrat läuft“.

Auch DGB äußert sich ablehnend

Wirtschaft, Verbände und Gewerkschaften wollen sich dagegen mit dem Kompromiss nicht zufrieden geben. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks forderte in der „Berliner Zeitung“ eine stärkere Beitragssenkung in der Krankenversicherung. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) kritisierte, die Entlastung des Faktors Arbeit komme zu spät und falle unzureichend aus.

Auch der DGB äußerte sich ablehnend. Der Konsens sei ein Programm zur Senkung der Nettolöhne. Im Prinzip hätten nur die Versicherten die Lasten zu tragen, sagte ein DGB-Sprecher dem Blatt. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di kritisierte, strukturelle Reformen seien „auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben“ worden.

Sozialministerin Schmidt widersprach dem Gewerkschaftssprecher. „Wir bringen mehr Strukturveränderungen auf den Weg als unsere Kritiker behaupten“, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. So sei es nun möglich, dass die Kassen bei besonderen Versorgungsformen Einzelverträge mit Ärzten abschließen können. Es liege jetzt an den Kassen, daraus etwas zu machen.

Der Vorstandsvorsitzende der Allianz Krankenversicherung AG, Ulrich Rumm, bezeichnete den Konsens in der „Bild am Sonntag“ als „Frechheit“. Die Politik veralbere die Bürger, „indem sie ihnen vorgaukelt, die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung würden sinken. Hartmann-Bund-Chef Hans-Jürgen Thomas kündigte Widerstand gegen die beschlossene Praxisgebühr an. „Ich bin sicher, dass viele Ärzte diesen bürokratischen Irrsinn nicht mitmachen werden.“

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