Wirtschaft und Wissenschaft
Steuernachlass soll Forschungsstandort sichern

Ein breites Bündnis aus Wirtschaft und Wissenschaft trommelt für eine steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung (F&E) in Deutschland. Angesichts der breiten Förderung im Ausland drohe Deutschland zurückzufallen. Munition liefert nun ein neues Gutachten für das Bundesforschungsministerium, das dem Handelsblatt vorliegt.

DÜSSELDORF/BERLIN. „Die Kanzlerin muss dafür sorgen, dass Deutschland Forschung und Entwicklung auch steuerlich fördert“, sagte Manfred Wittenstein, Präsident des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagenbau, dem Handelsblatt. „So würden wir den Standortnachteil ausgleichen und endlich dem Lissabon-Ziel näher kommen.“ Danach will Deutschland bis 2010 die Ausgaben für Forschung und Entwicklung von zweieinhalb auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen. Auch BDI-Präsident Jürgen Thumann macht sich für eine steuerliche Begünstigung für stark.

„Wir brauchen ein abgestimmtes Gesamtsystem“, meint der Präsident der Fraunhofer-Gesellschaft, Manfred Bullinger, „sonst gehen uns Projekte durch die Lappen“. „Bei kleinen Unternehmen geht es darum, sie überhaupt oder stärker zur Forschung zu motivieren“, sagt der Präsident der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften, Günter Stock. In größeren Unternehmen könnten zusätzliche Projekte angestoßen werden, so der langjährige Forschungsvorstand bei Schering.

Das Gutachten für die Forschungsunion – einem hochkarätigen Beratergremium von Forschungsministerin Annette Schavan – fordert, forschenden Unternehmen einen Teil der Ausgaben in Form von Steuergutschriften zu erstatten. Dies sei trotz grundsätzlicher Bedenken gegen Suventionen sinnvoll, schreibt das Team um den Mannheimer Steuerexperten Christoph Spengel. Auch der Bericht zur technologischen Leistungsfähigkeit 2007 hatte dringend zu steuerlicher Forschungsförderung geraten.

Angesichts der drohenden Rezession fordert die Steuerchefin des Softwarekonzerns SAP, Ina Schlie, die Förderung ans Konjunkturpaket anzukoppeln. „Jetzt ist der geeignete Moment, Gutschriften zu etablieren“. „Das wäre die Zukunftssicherungsmaßnahme schlechthin“ sagt Siemens-Steuerchef Fritz Esterer.

Falls Unternehmen keine Gewinne erzielten, sollten die Steuergutschriften in Zuschüsse umgewandelt werden, empfiehlt das Spengel-Team. Eine solche Subvention sei gerechtfertigt, weil vor allem bei der Grundlagenforschung der Markt versage: Unternehmen forschten gesamtwirtschaftlich gesehen zu wenig, weil sie Sorge hätten, etwa wegen mangelnden Patentschutzes zu wenig zu profitieren. „Daher versprechen staatliche Anreize für Forschung und Entwicklung gesamtwirtschaftliche Wohlfahrtsgewinne“, argumentiert Spengel.

Die bisherigen Instrumente zur Forschungsförderung seien zwar effektiv, aber auch hoch selektiv. Es fehle an einem breitenwirksamen Instrument, um F&E unbürokratisch und technologieoffen zu unterstützen. Daher sollten grundsätzlich alle Unternehmen in den Genuss der Steuergutschrift kommen, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Derzeit finanziert der Staat F&E-Aktivitäten mit rund 16,6 Milliarden Euro. Davon fließen fast 90 Prozent in die Wissenschaft. Die Wirtschaft erhält vor allem über direkte Projektförderung lediglich 1,9 Milliarden Euro – Tendenz fallend. Vor allem der Mittelstand scheut die bürokratischen Hürden.

IW-Chef Michael Hüther betont, „das Vorhandensein der Entwicklungsabteilung ist von höchster Bedeutung für die Produktion vor Ort“. So stocke etwa der Aufholfprozess der ostdeutschen Wirtschaft vor allem deshalb, weil es dort an F&E-Kapazitäten fehle. Ein steuerlicher Rechtsanspruch würde das Verfahren zudem „entpolitisieren“. Die Regierung könne sich dann nicht mehr mit der Förderung einzelner Großprojekte brüsten.

Schavan selbst hatte 2006 angekündigt, bis zur Wahl 2009 ein Steuer-Konzept vorzulegen. „Das Projekt bleibt auf dem Tisch“, sagt ihr Sprecher. Das Bundeswirtschaftsministerium meldet jedoch Bedenken an: Die Parlamentarische Staatssekretärin Dagmar Wöhrl warnte gegenüber dem Handelsblatt vor Mitnahmeeffekten. Auch der DIHK sieht das Insturment - anders als der BDI - eher skeptisch.

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