Fünf Jahre nach dem Start der Reform-Agenda 2010 von Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) haben Ökonomen, Wirtschaftsverbände und Koalitionspolitiker eine positive Bilanz gezogen. „Die ökonomische Gesamtwirkung der Strukturreformen ist eindeutig positiv“, sagte der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann.
BERLIN. DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun forderte eine „Fortsetzungs-Agenda 2015“. Sie müsse „mehr Netto für alle, bessere Schulen und Kitas und mehr Jobs durch mehr Bildung“ enthalten.
Das DIW legte eine Analyse der „historischen Zäsur in der deutschen Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik“ vor. Der Aufschwung bringe inzwischen sogar die Langzeitarbeitslosen zurück auf den Arbeitsmarkt. „Wir haben einen Aufschwung, der den Arbeitslosen gehört“, sagte Zimmermann.
Schröder hatte am 14. März 2003 einen Politikwechsel angekündigt. SPD-Chef Kurt Beck sagte gestern, die Reformen in den Bereichen Arbeit, Gesundheit und Rente seien der Auftakt zu einem großen wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Erfolg gewesen. Dagegen kritisierte DGB-Chef Michael Sommer, die Agenda 2010 habe die Spaltung der Gesellschaft vertieft. BDI-Präsident Jürgen Thumann sagte, die Richtung des von Schröder eingeleiteten Reformkurses stimme. Deshalb dürfe es keine Rolle rückwärts geben, mahnte er mit Blick auf die Debatte über Mindestlöhne.
