Deutschland
Wirtschaft will mit schnellem Ausbildungspakt Abgabegesetz stoppen

Die Wirtschaft drängt darauf, dass noch vor der Abstimmung über die Ausbildungsabgabe im Bundesrat am 9. Juli ein Ausbildungspakt zu Stande kommt.

BERLIN. "Wenn das gelingt, gehen wir davon aus, dass im Bundesrat ein Weg gefunden wird, das Gesetz nicht in Kraft treten zu lassen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberdachverbands BDA, Reinhard Göhner, dem Handelsblatt (Freitagausgabe). Dies solle in dem Pakt festgeschrieben werden.

Trete das Gesetz in Kraft, dann sei die Grundlage für den vorgeschlagenen Ausbildungspakt entfallen. Die Gewerkschaften lehnten den Vorstoß der Wirtschaft ab. "Für unverbindliche Show-Veranstaltungen stehen wir nicht zur Verfügung", sagte IG-Metall-Chef Jürgen Peters dem Handelsblatt. Die Arbeitgeber hätten mehr als zehn Jahre Zeit gehabt, ihre Ausbildungsverpflichtung zu erfüllen. "Jetzt, wo der Staat endlich Abhilfe schaffen will und ein Gesetz auf den Weg bringt, versuchen sie wieder mit leeren Versprechungen die Entwicklung zu unterlaufen", sagte Peters.

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