Wirtschaftliche Schwächetendenzen
Merkel warnt vor Verschärfung der Euro-Krise

Die Krise sei „noch nicht nachhaltig überwunden“ – deshalb warnt Merkel vor einem Wiederaufflammen der Euro-Krise. Die Linke warnt bereits: „Vor allem für die ostdeutsche Wirtschaft bahnt sich ein Killer-Szenario an.“
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BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel hat angesichts der wirtschaftlichen Schwächetendenzen vor einem Wiederaufflammen der Euro-Krise gewarnt. „Die Krise ist noch nicht dauerhaft, noch nicht nachhaltig überwunden“, sagte Merkel am Donnerstag in einer Regierungserklärung zum anstehenden Asem-Gipfel Europas und Asiens. Es gelte, Wachstum, Beschäftigung und Reformen bei solider Haushaltsführung zu stärken. Dabei müssten alle EU-Mitgliedsländer die Stabilitätsregeln erfüllen. Mit Blick auf die Krisen um die Ukraine, den Nahen Osten und die Ebola-Seuche gelte: nur ein starkes, einiges Europa könne diese Herausforderungen bewältigen.

„Wir müssen Europa zu neuer Stärke führen“, forderte Merkel. Darauf müsse die EU ihre Ressourcen konzentrieren. Was den richtigen Kurs angehe, zeige Deutschland, dass Wachstum, Investitionen und ein Konsolidierungskurs bei der Haushaltsführung einhergehen könnten. Merkel unterstrich die Notwendigkeit weiterer Strukturreformen in Europa. Sie betonte aber auch, dass angesichts des schwachen Wachstums mehr Investitionen in Europa nötig seien, auch mit der Mobilisierung privaten Kapitals.

Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, forderte die Bundesregierung mit eindringlichen Worten dazu auf, rasch Maßnahmen zur Stärkung der deutschen Wirtschaft zu ergreifen. Die Bundesregierung dürfe nicht länger warten. „Die Konjunktur wankt auch wegen falscher außenpolitischer Entscheidungen“, sagte Kipping dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). „Die Russland-Sanktionen sind mehr als ein Stimmungskiller.“ Hier würden mühsam geknüpfte Geschäftsbeziehungen einer falschen Politik geopfert. „Vor allem für die ostdeutsche Wirtschaft bahnt sich ein Killer-Szenario an.“

Kipping forderte Merkel auf, nicht länger auf die Falken hören, denen die Wirtschaft egal sei, solange es gegen Russland gehe. „Deutschland sollte sofort den Ausstieg aus den Sanktionen erklären“, verlangte die Linksparteichefin. „Das wäre das preiswerteste Konjunkturprogramm aller Zeiten.“

Mit Blick auf die Debatte um mehr Flexibilität bei der Auslegung der europäischen Stabilitätsregeln unterstrich Merkel: „Alle, ich betone an dieser Stelle noch einmal alle, Mitgliedsstaaten müssen die gestärkten Regeln des gestärkten Stabilitäts- und Wachstumspakts voll respektieren.“ Derzeit erfüllt vor allem Frankreich die Ziele zur Reduzierung seines Staatsdefizits nicht.

Darüber hinaus betonte Merkel den Willen, in der EU auf dem nächsten Gipfeltreffen Fortschritte beim Klimaschutz zu erzielen. Dabei sollen konkrete Ziele und Eckpunkte für eine langfristige EU-Klima- und Energiepolitik diskutiert werden.

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Kommentare zu " Wirtschaftliche Schwächetendenzen: Merkel warnt vor Verschärfung der Euro-Krise"

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  • Was können oder dürfen wir von verantwortungslosen Politikern erwarten?

  • Eurokrise? Frau Merkel will Sie unbedingt, damit Sie die Banker weiter hemmungslos unterstützen kann!

  • @Woifi Fischer
    Jedes Wort sitzt und ist frei von Polemik!

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