Wirtschaftlichen Kernforderungen
FDP attackiert Gewerkschaftsprivileg

Die FDP hat sich auf ihre wirtschaftlichen Kernforderungen für den Wahlkapmf geeinigt. So will die Partei im Falle eines Wahlsieges die paritätische Mitbestimmung in Deutschland abschaffen. Daneben planen die Liberalen noch weitere harte Angriffe auf die Gewerkschaften. Die SPD schlägt Alarm.

HB BERLIN. "Die deutsche paritätische Mitbestimmung war ein Irrweg", sagte der stellvertretende FDP-Chef Rainer Brüderle. Die paritätische Mitbestimmung führe dazu, dass zu früh Konsenslösungen auf kleinstem gemeinsamen Nenner akzeptiert würden. Die FDP strebe stattdessen eine Drittelmitbestimmung an. Außerdem müssten die Aufsichtsräte grundsätzlich auf höchstens zwölf Mitglieder verkleinert werden.

Komplett wegfallen solle das Gewerkschaftsprivileg: Statt unternehmensfremder Funktionäre sollten die Arbeitnehmer ihre Vertreter in den Aufsichtsgremien künftig selbst auswählen. In dem vom FDP-Präsidium beschlossenen Zehn-Punkte-Programm sprechen sich die Liberalen für gesetzliche Öffnungsklauseln aus, die betriebliche Bündnisse für Arbeit ohne Genehmigung der Arbeitgeberverbände oder Gewerkschaften ermöglichen sollen.

Damit würde es ausreichen, wenn 75 Prozent der Belegschaft einer vom Flächentarif abweichenden Regelung zustimmen. Außerdem will die FDP die Zahl der Mitarbeiter auf 20 erhöhen, ab der ein Betriebsrat eingerichtet wird. Freigestellte Betriebsräte soll es erst ab 500 Beschäftigten in einem Unternehmen geben.

Den Kündigungsschutz wollen die Liberalen lockern, das Kündigungsschutzgesetz soll nach ihren Plänen erst nach vier Jahren Betriebszugehörigkeit und für Betriebe ab 50 Mitarbeitern gelten. All diese Maßnahmen möchte die FDP in den ersten Monaten nach einer Regierungsübernahme einleiten.

Auf die Frage nach der Mehrwertsteuerdiskussion in der Union sagte Brüderle erneut, für die Liberalen sei eine steuerliche Entlastung der Bürger unverzichtbar. Eine schwarz-gelbe Koalition müsse die Weichenstellungen für ihre Politik im ersten Jahr vornehmen, da sonst die Gefahr groß sei, dass die Regierung scheitere. Offen zeigte sich Brüderle für die Einführung eines Kombilohns.

"Wenn das Arbeitseinkommen nicht ausreicht für einen Lebensstandard, dann muss man es auffüllen", sagte er. Dies könne im Verhältnis zwei Drittel Lohn zu einem Drittel Sozialtransfer geschehen. Dabei sei egal, ob man das Modell Kombilohn oder wie die FDP Bürgergeld nenne.

Der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD - Fraktion, Klaus Brandner, wies Kritik an der Mitbestimmung zurück. "Mitbestimmung und Betriebsverfassung in Deutschland sind ein Standortvorteil. Die weite Mehrheit der Unternehmen, in denen Mitbestimmung praktiziert wird, macht damit sehr positive Erfahrungen", sagte Brandner. Mitbestimmung habe in Deutschland eine lange Tradition. "Nach dem Krieg haben sich Deutsche Gewerkschaften für Mitverantwortung und gegen Klassenkampf entschieden, und damit sind wir gut gefahren."

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