Wirtschafts- kontra Umweltminister
Rösler bei Solarförderung auf Konfrontationskurs

Die Koalition will am Mittwoch über die Zukunft der Solarförderung diskutieren. Mit einem eigenen Gesetzesentwurf macht FDP-Wirtschaftsminister Druck auf CDU-Umweltminister Röttgen. Darin enthalten: eine Ausbaugrenze.
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BerlinBundeswirtschaftsminister Philipp Rösler macht kurz vor einem Treffen der Fraktionsspitzen zur Energiepolitik weiter Druck auf die Hilfen für die Solarenergie. Mit der Vorlage eines eigenen Gesetzentwurfs zur Kürzung der Solarhilfen provoziert er Umweltminister Norbert Röttgen, der für das Erneuerbaren Energien-Gesetz (EEG) eigentlich zuständig ist.

Röslers Entwurf soll den Bau von Solaranlagen auf 1000 Megawatt jährlich begrenzen. Dafür soll es je nach Zubau Kürzungen der Hilfen von bis zu einem Drittel im Jahr geben. Das Ressort stützt sich dabei auf ein Konzept der Beratungsfirma „resarch to business“ (r2b).

Bis 2020 soll es so maximal 33 Gigawatt Solarstrom in Deutschland geben und die Förderung dann auslaufen. Das Umweltministerium äußerte sich zunächst nicht. In einem Brief an die Fraktionschefs der Koalition begründet Rösler seinen Vorstoß mit der Untätigkeit Röttgens, die Kosten für die Solarförderung zu begrenzen: „Ein zwischen beiden Häusern abgestimmter Entwurf liegt leider bislang noch nicht vor“, heißt es in dem Brief an die Fraktionschefs.

Volker Kauder und Rainer Brüderle sowie CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hatten schon im vergangenen Jahr Röttgen ultimativ bis Ende Januar aufgefordert, Vorschläge zur Begrenzung des Ausbaus vorzulegen. Damit sollte gesichert werden, dass die auf den Strompreis umgelegten Kosten für die Ökostromhilfen 3,5 Cent pro Kilowattstunde nicht übersteigen. In Kreisen des Wirtschaftsministeriums hieß es, dies sei vom Umweltministerium bisher nicht geleistet worden.

Auch die Deutsche Energie-Agentur (Dena) forderte eine grundlegende Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). „Eine Anpassung der Fördersätze reicht nicht mehr aus. Der ungesteuerte Zubau erneuerbarer Energien, insbesondere der Windkraft und der Photovoltaik, darf so nicht mehr fortschreiten“, sagte Dena-Geschäftsführer Stephan Kohler dem Handelsblatt.

Kohler spricht sich dafür aus, den Ausbau der erneuerbaren Energien stärker an den vorhandenen Netzkapazitäten zu orientieren. „Wir stoßen schon jetzt mit der installierten Leistung der Anlagen an Grenzen. Wir brauchen eine Steuerung des weiteren Ausbaus der Erneuerbaren, die sich an objektiven energiewirtschaftlichen Parametern orientiert“, sagte er. Die Dena gehört zur Hälfte dem Bund, zur anderen Hälfte der Finanzbranche.

Kohler illustriert seine Kritik am Beispiel Schleswig-Holsteins: Ziel der Landesregierung sei es, bis 2020 die installierte Leistung der Windanlagen auf 9000 Megawatt ansteigen zu lassen. „Es ist jetzt schon klar, dass bis 2020 die entsprechenden Netzkapazitäten für den Abtransport des Stroms nicht vorhanden sein werden“, sagte Kohler. Er schlägt vor, den Ausbau der Erneuerbaren auf der Basis des Netzentwicklungsplans zu steuern, den die Bundesregierung in diesem Frühjahr vorlegen wird. Der Plan beinhaltet die Stromleitungen, die mit der Energiewende gebaut werden müssen.

Bislang garantiert das EEG allen Anlagen, die Strom aus erneuerbaren Quellen produzieren, feste Vergütungssätze. Dabei spielt es keine Rolle, wo eine Anlage gebaut wird und ob Netzkapazitäten vorhanden sind. Netzbetreiber beklagen, die wachsenden Kapazitäten ließen sich oft nicht mehr sinnvoll ins Netz integrieren. Mitunter kann der Strom nicht mehr aufgenommen werden, der Betreiber erhält dennoch eine Vergütung. „Das ist volkswirtschaftlich nicht sinnvoll und kann so nicht weiter gehen“, sagte Kohler. Er empfiehlt, den Ausbau der regenerativen Energien über die Grenzen der Bundesländer hinweg zu koordinieren.

Am Mittwoch trifft sich die Koalitions-Energierunde um Kauder, Brüderle und Hasselfeldt. Dabei soll das Umweltressort Bericht erstatten.

Die Debatte über die Solarförderung war nach einem unerwarteten Boom bei neu installierten Anlagen zum Jahresende 2011 besonders heftig aufgeflammt. Im Dezember allein wurden 3000 Megawatt neu gebaut, soviel wie die Regierung als Ziel für ein Jahr ausgegeben hatte. Der Boom war auch durch einen Preisverfall bei Modulen ausgelöst worden, da besonders chinesische und andere asiatische Produzenten über 70 Prozent der Anlagen in Deutschland liefern, dem weltweiten größten Markt.

Röttgen hatte nach einem Treffen mit der Solarbranche angeregt, die Kürzungen statt bisher halbjährlich künftig monatlich vorzunehmen. Zwar hatte er gesagt, man halte an den jetzigen maximalen jährlichen Förderkürzungen zunächst fest, hatte Änderungen aber auch nicht ausgeschlossen. Dies war sowohl vom Wirtschaftsressort als auch vom Wirtschaftsflügel der Union unzureichend genannt worden. Dennoch waren nach Röttgens Aussagen die Aktien von Solarfirmen und deren Zulieferern weltweit auf Talfahrt gegangen.

Ökostrom wird über staatlich garantierte Abnahmepreise gefördert, die Netzbetreiber den Produzenten zahlen. Da diese höher liegen als der Marktpreis, wird die Differenz von den Betreibern auf Kunden umgelegt. Derzeit liegt der Ökostromanteil am Energiemix bei knapp 20 Prozent. Sonnenstrom macht 3,2 Prozent aus. Über die Umlage für die Kunden erhielt die Branche zuletzt jährlich über sechs Milliarden Euro, also gut die Hälfte der Förderung der Ökostrom-Arten insgesamt.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
Klaus Stratmann berichtet als Korrespondent aus Berlin.
Klaus Stratmann
Handelsblatt / Korrespondent

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  • Die angeblichen hunderten Milliarden Subventionen für Atomkraft entstammen sogenannten "Studien" die von "Experten" der anti-AKW Gruppen wie Greenpeace erstellt wurden. Darin ist so ziemlich alles enthalten was sich irgendwie der Kerntechnik zuordnen lässt. Das sind beispielsweise Export-Subventionen für Siemens-Turbinen oder Pumpen, die zufällig in AKW eingesetzt werden, und absolut gar nichts mit deutschen AKW zu tun haben, sondern vielmehr mit der faschistischen Unterstützung der Großkonzerne seitens CDU/CSU. Oder Gelder für die technischen Universitäten, für deren Versuchsreaktoren, Teilchenphysik usw., was für deutsche AKW praktisch absolut keine Verwendung findet. Dann die medizinische Forschung mit radioaktive Isotope, Krebs-Behandlungsmethoden, radioaktiver Müll aus Kliniken usw. Dann die Ostdeutschen Kernkraftwerke, die damals in einer Panik-Aktion von Kohl abgeschaltet wurden, völlig ungerechtfertigt und ein politisch verursachter Schaden, den die Politik auszugleichen hatte. Und das beste zum Schluss: Greenpeace hat die Gewinne aus dem CO2 Emissionshandel, die AKW völlig legitim gemacht hatten, auch als "Subvention" in ihren Studien eingerechnet, weil Greenpeace der Meinung ist dass emissionsfreie AKW keine Gewinne machen dürfen.

    So und wenn jetzt noch jemand behauptet, man hat AKW mit 200 Milliarden subventioniert, dann kann man sich nur wundern. Die wahren Subventionen waren im Bereich der Kohlekraftwerke. Und dazu haben sie uns auch noch etwas gebracht: stabilen, bezahlbaren Strom!

  • Keine Photovoltaik und erst Recht keine verbindlichen Vorgaben für Energieeffizienz. Es reicht nicht aus, immer nur zu sagen was man NICHT will.
    Das Bundeswirtschaftsministerium muss nun endlich ein Konzept auf den Tisch legen, wie der Umstieg auf Erneuerbare Energien geschafft werden soll.
    Oder sind die Seilschaften zur etablierten Energiewirtschaft immer noch dominierend?

  • Herr Rösler sieht sich als Wirtschaftsminister. Da wird er wohl alleine stehen. Seine geplante Deckelung führt nämlich zu folgender Entwicklung: da auch mit den billigsten Modulen aus China die kWh nicht für 5 bis 6 ct erzeugt werden kann, gibt es überhaupt keine Planungssicherheit mehr. Niemand wird bauen, wenn er hinterher erfährt: ätsch, 2 Stunden zu spät angemeldet. Das heißt, der Markt ist tot. Übrigens sind in der Branche "erneuerbare Energien" in Deutschland auch ca. 350000 sozialversicherungspflichtige Vollzeitarbeitnehmer beschäftigt. Damit will ich nicht sagen, dass es die Aufgabe vom EEG ist, die Arbeitsagentur zu entlasten. Aber es entlasttet nun mal die Kassen. Bei Kernkraft, die ja auch mit ca. 220 Milliarden € subventioniert wurde, hat man dies eben nicht direkt mitbekommen, wenn an der Steuerschraube deshalb gedreht wurde. Übrigens : mit weniger Ideologie würden die Kommentare lesenswerter.

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