Wirtschafts- und Umweltressort einigen sich über neues Energie-Gesetz
Trittin sichert sich Zugriff auf Stromnetze

Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hat im regierungsinternen Streit um die neuen Wettbewerbsregeln für den Energiesektor einen Etappensieg erzielt: In Konkurrenz zum federführenden Wirtschaftsministerium erhält sein Ressort künftig eigene Aufsichtsrechte, um die Elektrizitätswirtschaft auch beim Betrieb der Stromnetze zu einer bevorzugten Berücksichtigung erneuerbarer Energien anzuhalten.

BERLIN. Wie das Handelsblatt aus Kreisen der Beteiligten erfuhr, sieht dies der Entwurf für ein neues Energiewirtschaftsgesetz vor, den das Kabinett überraschend nun doch schon am Mittwoch beschließen will.

Damit bekommt Trittin einen zusätzlichen Hebel, um die bereits durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz privilegierte Stellung des Windkraftstroms weiter auszubauen. Kritiker fürchten, dass durch den Zwang, etwa neue Großwindanlagen in der Nordsee an die Stromnetze anzuschließen, die Ziele der Energiemarktliberalisierung konterkariert werden. „Damit droht eine Verteuerungsspirale in Gang zu kommen“, warnt der Essener Energiewirtschaftsprofessor Dieter Schmitt. Trittin sprach dagegen am Wochenende von einem „fairen Kompromiss“, der nicht nur der Umwelt, sondern auch den Stromkunden zugute komme.

Grundlage ist eine Einigung, die die Staatssekretäre Gorg-Wilhelm Adamowitsch (Wirtschaft) und Rainer Baake (Umwelt) am Freitagabend nach langem Gezerre erzielt hatten. Anlass für das neue Gesetz sind mehrere Richtlinien, mit denen die EU den Wettbewerb auf den Energiemärkten fördern will. Vor allem sollen die von den Energieversorgern kontrollierten Betreiber der Netzinfrastruktur stärker verpflichtet werden, auch Konkurrenzanbietern die Durchleitung von Strom und Gas zu fairen Konditionen zu ermöglichen.

Deutschland steht dabei unter Zeitdruck – als einziges größeres Mitgliedsland hat es die EU-Vorgaben nicht pünktlich zum 1. Juli 2004 umgesetzt. Vor diesem Hintergrund hat Trittin offenbar auch gute Karten, dem federführenden Wirtschaftsressort in Personalfragen Zugeständnisse abzuringen: Das Umweltministerium drängt darauf, bei der bisher für die Post- und Telekommunikationsmärkte zuständigen Bonner Regulierungsbehörde (RegTP) einen zusätzlichen Vizepräsidenten für die Energiemarktaufsicht zu installieren. Dieser fiele nach dem Parteienproporz dann an die Grünen.

Beschlossene Sache ist zwar, dass die RegTP künftig auch auf dem Strom- und Gasmarkt über einen fairen Netzzugang aller Marktteilnehmer wachen soll. Bisher hatte sich das Wirtschaftsministerium aber gegen eine Erweiterung des Präsidiums gesperrt. Nach Handelsblatt-Informationen soll die Entscheidung in dieser Sache noch vor der Kabinettssitzung am Mittwoch fallen.

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