Wirtschaftsabschwung
Mittelstand schreibt Brandbrief an Glos

Passend zum Krisengipfel von Bundeskanzlerin Merkel hat der Wirtschaftsverband Stahl- und Metallverarbeitung (WSM) einen Brandbrief an Wirtschaftsminister Glos geschickt. Die Unternehmen fürchten eine Kreditklemme, da die Banken sich immer restriktiver verhalten. Die FDP wiederum möchte die Bürger um 30 Mrd. Euro entlasten – und das bereits Anfang 2009.

BERLIN. Die Banken werden offenbar immer zurückhaltender bei der Kreditvergabe. Der Wirtschaftsverband Stahl- und Metallverarbeitung (WSM) hat sich jetzt aus Sorge vor einer Kreditklemme in einem Brandbrief an Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und mehrere Länder-Wirtschaftsminister gewandt. „Die Aufträge sind in relevantem Umfang in dramatisch kurzer Zeit weggebrochen", sagte WSM-Präsident Ulrich Gallade´ dem Handelsblatt. Er fordert von der Bundesregierung, den Rettungsschirm der KfW für den Mittelstand auszuweiten, damit die Unternehmen Liquiditätsengpässe überbrücken können.

Auch der Industrieverband BDI warnte pünktlich zum Krisengipfel von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestern im Kanzleramt vor einer Kreditklemme. Nach einer neuen Umfrage klagt inzwischen ein Drittel der Unternehmen über Schwierigkeiten, neue Kredite zu bekommen oder laufende zu verlängern. „Eine Finanzklemme im Unternehmenssektor wird immer wahrscheinlicher. Sie ist in vielen Fällen bereits Realität“, zitiert die „Bild“-Zeitung die BDI-Umfrage. Die Konditionen für die Kreditvergabe verschlechterten sich zusehends. Die größten Probleme mit der Kreditversorgung haben demnach die Automobilindustrie, die Stahl- und Metallverarbeitung, die Papierindustrie, der Maschinenbau, die Bauwirtschaft, die Keramikindustrie und der Schiffbau. Die bisherigen Regierungsprogramme - das Bankenrettungspaket und das KfW-Programm - ändern an den Kreditproblemen der Wirtschaft offenbar nichts.

Das KfW-Rettungsprogramm für den Mittelstand stellt Bürgschaften über insgesamt 15 Mrd. Euro bereit. Es ist Bestandteil des gerade verabschiedeten Konjunkturpakets der Bundesregierung. Es bietet Unternehmen bis 500 Mio. Jahresumsatz die Stärkung des Eigenkapitals an, damit sie weiter investieren können. Die Mindestlaufzeit für Kredite beträgt in diesem Programm vier Jahre. Viel zu lang sei dies, sagt Galladé, dessen Verband 4600 überwiegend familiengeführte Betriebe mit 440 000 Beschäftigten vertritt, von denen viele unter der Krise der Automobilindustrie leiden. Um Liquiditätsengpässe zu überbrücken, müsse die Laufzeit auf sechs Monate verkürzt und für Betriebsmittelkredite die Haftung zu 90 Prozent statt 50 Prozent übernommen werden. Die Metall-Mittelständler fürchten zudem, dass zuviele Großbetriebe das KfW-Programm nutzen könnten, und dann für kleinere Betriebe nichts übrig bleibe.

Ein KfW-Sprecher wies diese Sorge zurück: Das Programm sei gerade erst angelaufen, es stoße auf Interesse. Wie es wirke, müsse man aber zunächst abwarten. Für Liquiditätshilfen sei es auch nicht gedacht, hieß es in Regierungskreisen: Der Kreditfluss solle durch das 480 Mrd. Euro schwere Bankenrettunspaket wieder in Gang kommen.

Das ist bisher nirgendwo auf der Welt trotz der gigantischen Staatshilfen nicht gelungen. Bundesbankchef Axel Weber warb daher auf dem Krisengipfel bei Merkel gestern erneut dafür, bei der Notenbank eine Clearingstelle einzurichten, über die alle Kredite der Banken untereinander verbürgt werden sollten. Bei Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) stößt allerdings auf Skepsis. Er befürchtet eine schleichende Verstaatlichung des Bankensystems.

Weitgehend Einmütigkeit herrschte im Kanzleramt unter den Vertretern von Regierung, Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften, Wirtschaftswissenschaft und Banken darüber, dass die Finanzkrise stark auf die exportabhängige deutsche Wirtschaft durchschlagen werde. Um den EInbruch abzufedern, forderten die Ökonomen, die Wirtschaftsverbände und die Gewerkschaften ein zusätzliches Investitionsprogramm zu Beginn des neuen Jahres.

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