Wirtschaftsaufschwung
Diskussion um Lohnerhöhungen geht weiter

Angesichts der guten Konjunkturentwicklung streiten Politiker und Ökonomen weiter über deutliche Lohnerhöhungen. CSU-Chef Edmund Stoiber erklärte am Wochenende, wenn die Wirtschaft spürbar wachse, müsse es auch spürbare Lohnzuwächse geben.

HB FRANKFURT/M. Wegen solcher Forderungen kritisierte dagegen der CDU-Politiker Jürgen Rüttgers die SPD und verlangte stattdessen Bewegung beim Thema Arbeitslosengeld. Die SPD-Fraktion im Bundestag erteilte aber Rüttgers' Vorschlag zum ALG I eine endgültige Absage.

Stoiber sagte, der einsetzende Aufschwung müsse allen zu Gute kommen. Es gehe auch deshalb wieder aufwärts, „weil die Arbeitnehmer in den mageren Jahren bereit waren, auf höhere Löhne zu verzichten und länger zu arbeiten“. Stoiber will außerdem in der großen Koalition den von Rüttgers initiierten CDU-Beschluss durchsetzen, das Arbeitslosengeld I nach Beitragsjahren zu staffeln.

Rüttgers kritisierte dagegen, dass die SPD Lohnerhöhungen fordert. „Politiker sollten sich nicht in Tarifverhandlungen einmischen“, sagte der CDU-Politiker. Wolle die SPD wirklich als arbeiterfreundlich gelten, müsse sie sich beim Thema ALG I bewegen. Rüttgers erklärte, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) habe aufgegriffen, was die CDU auf seinen Vorschlag hin beschlossen habe. Damit habe sich für die SPD die Lage verändert.

Der DGB hat sich allerdings vom CDU-Beschluss abgegrenzt und will die Bezugsdauer des ALG I an das Alter der Jobsuchenden koppeln. SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte: „Es gibt für eine Änderung beim Arbeitslosengeld in dieser Regierung bis 2009 keine Chancen.“

Die Umsetzung der Rüttgers-Vorschläge hätte eine Benachteiligung der jüngeren Arbeitslosen und der Frauen mit Unterbrechung der Erwerbstätigkeit zur Folge, sagte er. Außerdem könnten die Ostdeutschen die geforderten Erwerbsjahre nicht erreichen.

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