Wirtschaftsbericht
Industriepolitik soll Vorrang vor Umwelt haben

Das Bundeswirtschaftsministerium hat einen Vorrang der Industriepolitik vor Umwelt- und Verbraucherbelangen verlangt. Es sei zwar nicht Aufgabe der Politik, sich in unternehmerische Entscheidungen einzumischen, schreibt das Ministerium in seinem am Montag veröffentlichten Wirtschaftsbericht zum Thema Innovationen. „Aber sie muss industriepolitische Belange fördern und sie bewusst gegen Forderungen aus anderen Politikbereichen wie der Umwelt- oder Verbraucherpolitik oder gegen wettbewerbsverzerrende Maßnahmen anderer Staaten vertreten“, heißt es in dem Bericht.

HB BERLIN. Zudem müsse die Politik Auswirkungen europäischer Richtlinien im Auge haben. Der Bericht nennt hier die Neufassung des EU-Chemikalienrechts oder nächsten europäischen Abgasnorm für Autos. Wirtschaftsstaatssekretär Alfred Tacke nannte zudem Gen- und Biotechnologie als wichtige Zukunftsmärkte, für die die Rahmenbedingungen verbessert werden müssten. „Wir müssen die Zulassung von Pharmaprodukten beschleunigen“, sagte er. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hatte sich etwa in der Energiepolitik sowie bei der Förderung der Biotechnologie wiederholt Auseinandersetzungen mit Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) geliefert. Wie das Umwelt- ist auch das Verbraucherschutzressort in der Hand der Grünen.

„Das Exportwachstum beruht auf Innovation“, betonte Tacke weiter. Aufgabe der Politik sei es, industriefreundliche Regelungen und Pionier-Anwendungen auf den Weg zu bringen. „Das heißt nicht, dass allgemeine Steuervergünstigungen für Forschung und Entwicklung oder Markteinführungen gewährt werden sollten“, wird in dem Bericht klargestellt.

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