Wirtschaftsbeziehungen
Regierung erleichtert Rüstungsexporte

Mit weniger Bürokratie soll die Rüstungsindustrie bessere Ausfuhrmöglichkeiten bekommen. Der Grund: Wegen den Einschnitten bei den Rüstungsprojekten der Bundeswehr muss die Rüstungsindustrie nun verstärkt exportieren.
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BerlinDie Bundesregierung setzt sich einem Medienbericht zufolge für die erleichterte Ausfuhr rüstungsrelevanter Güter ein. Bei der Ausfuhrkontrolle solle das „Bestreben, Proliferationsbemühungen und destabilisierende Waffenanhäufungen zu verhindern, den legalen Handel, insbesondere die Wirtschaftsbeziehungen mit neuen Gestaltungsmächten, nicht unangemessen erschweren und verhindern“, zitierte der „Spiegel“ aus einer Stellungnahme des Bundes an die EU-Kommission vom 27. Oktober. Konkret gehe es um sogenannte Dual-Use-Produkte, die sowohl zu zivilen als auch zu militärischen Zwecken eingesetzt werden können.

Sowohl die außen- und sicherheitspolitischen Interessen als auch die Interessen der Wirtschaft sollten ausgewogen Berücksichtigung finden, zitierte das Magazin weiter aus dem Schreiben. Das Wort Menschenrechte tauche in dem 21-seitigen Dokument nicht auf, obwohl Kanzlerin Angela Merkel öffentlich den wertegeleiteten Charakter der Außen- und Sicherheitspolitik betone.

Als Gestaltungsmächte bezeichne die Bundesregierung auch Staaten wie das autokratisch regierte Saudi-Arabien, dem deutsche Unternehmen bereits eine Fabrik für Sturmgewehre und ein Grenzsicherungssytem verkauften. Zudem hat die Bundesregierung eine Voranfrage zum Export von Kampfpanzern des Typs Leopard 2 in das Land gebilligt. Diesen Staaten sollten Dual-Use-Güter, Rüstungsgüter und Kriegswaffen künftig häufiger und freigiebiger geliefert werden.

Zugleich äußere die Bundesregierung in dem Schreiben Bedenken gegen Vorschläge der EU, die Ausfuhrkontrollen für Dual-Use-Güter zu reformieren, berichtete das Magazin. Die Bundesregierung lehne Ideen ab, die EU-Kompetenzen zu erweitern und die Exportkontrollen zu harmonisieren. Befürwortet würden dagegen Vorschläge, die der Rüstungsindustrie weniger Bürokratie und bessere Ausfuhrmöglichkeiten versprechen.

Hintergrund der Debatte sind der geplante Truppenabbau in Deutschland sowie massive Einschnitte bei den Rüstungsprojekten, die die Bewaffnung der Bundeswehr an die verkleinerte Truppe sowie moderne Herausforderungen anpassen sollen. Die deutsche Rüstungsindustrie muss ihre Produkte daher verstärkt exportieren, wenn sie überleben will. Auch in den übrigen europäischen Staaten schrumpft der Rüstungsmarkt, während er gerade in instabileren Regionen der Welt boomt. Dieser Trend dürfte sich wegen der Auswirkungen der Schulden- und Finanzkrise auf absehbare Zeit nicht umkehren.

Im Gegenzug für die Kooperation der Wehrindustrie bei der Neuordnung der Rüstungsvorhaben hat Verteidigungsminister Thomas de Maiziere der Branche neben Kompensationsgeschäften auch staatliche Exporthilfe zugesagt, wie dies etwa beim Eurofighter bereits geschieht. In Indien, das einen milliardenschweren Auftrag für Kampfjets ausgeschrieben hat, hatte Kanzlerin Merkel schon vor einigen Monaten für den EADS -Jet geworben.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Der zweite Leserkommentar oben malt ein idyllische Bild von Rüstungsexporten, die gleichzeitig unseren zivilen Exporten die Steigbügel halten. Leider, leider ist das bestenfalls Folklore. Der Effekt ist in der Mehrzahl der Fälle exakt umgekehrt. Oder: Rüstungsexporte kosten per Saldo Arbeitsplätze und das genau im zivilen Bereich. Passt nicht harmonisch zu vielen Sonntagsreden, ist aber schlichtes Marktgeschehen: Wenn ein Empfängerstaat nicht mit Barem oder mit natürlichen Ressourcen zahlen kann (Beispiele unter vielen: Griechenland, Türkei), dann werden in den sog. offset agreements gegenläufige Warenlieferungen vereinbart, zumeist von zivilen Fertig- oder Halbfertigprodukten. Die Wertschöpfung der high-tech-Waffenproduktion ist ungleich höher als die der zivilen Gegenleistung, damit kostet eine Spezialisierung als waffenproduzierender Staat unter dem Strich Beschäftigungschancen. So sorry!

    MfG
    Dr. jur. K. U. Voss, Kuckenberg 34, 51399 Burscheid
    kuvo2s@gmail.com

  • Bestenfalls sind Rüstungslieferungen ein kollektiver Sargnagel - wie die opulenten und für das Empfängerland absolut unproduktiven / sinnfreien Exporte nach Griechenland, die zum Bankrott aktiv beigetragen haben. Schlechtestenfalls sind es sehr viele individuelle Sargnägel, gerade beim Export von Kleinwaffen, deren durchschnittliche Lebensdauer die der Menschen in "Endverbleibsländern" massiv übersteigt.

    MfG
    Dr. jur. Karl Ulrich Voss, Kuckenberg 34, 51399 Burscheid
    kuvo2s@gmail.com

  • Johannes: Sie haben verpasst, dass es bei der Außenpolitik nicht primär um Menschenrechte geht. Wir haben weder mit China noch mit Saudi Arabien noch sonst einem Land Probleme wegen den Menschenrechten. Nur wenn das Land auf einer Liste steht, dann dürfen die nicht beliefert werden.

    Bei der Sicherheitspolitik geht es NUR umd die eigenen und fremden Interessen. Die können neutral (D-Togo) zu einander stehen, gegenläufig sein (Israel-Iran)oder gleichgerichtet sein (D- Westl. Bündnis). Freundschaften zwischen Staaten gibt es nicht, nur Interessen.

    Lobbyismus: Wenn eine Lieferung nach S-A nicht den dt. Interessen (Wirtschaft, Außenpol., Geostrategie) dienen würde, dann würden die Lobbyisten auch keine Ausfuhrgenehmigung bekommen!!!! Wenn Israel nicht zugestimmt hätte, wäre der Deal nicht zustandegekommen. Menschenrechte sind EIN Argument, aber nicht DAS Argument.
    Leider können manche Menschen nicht mehrdimensional Probleme analysieren. Im Falle S-A waren die anderen Argumente gewichtiger.

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