Wirtschaftsbeziehungen: Regierung erleichtert Rüstungsexporte

BerlinDie Bundesregierung setzt sich einem Medienbericht zufolge für die erleichterte Ausfuhr rüstungsrelevanter Güter ein. Bei der Ausfuhrkontrolle solle das „Bestreben, Proliferationsbemühungen und destabilisierende Waffenanhäufungen zu verhindern, den legalen Handel, insbesondere die Wirtschaftsbeziehungen mit neuen Gestaltungsmächten, nicht unangemessen erschweren und verhindern“, zitierte der „Spiegel“ aus einer Stellungnahme des Bundes an die EU-Kommission vom 27. Oktober. Konkret gehe es um sogenannte Dual-Use-Produkte, die sowohl zu zivilen als auch zu militärischen Zwecken eingesetzt werden können.

Sowohl die außen- und sicherheitspolitischen Interessen als auch die Interessen der Wirtschaft sollten ausgewogen Berücksichtigung finden, zitierte das Magazin weiter aus dem Schreiben. Das Wort Menschenrechte tauche in dem 21-seitigen Dokument nicht auf, obwohl Kanzlerin Angela Merkel öffentlich den wertegeleiteten Charakter der Außen- und Sicherheitspolitik betone.

Als Gestaltungsmächte bezeichne die Bundesregierung auch Staaten wie das autokratisch regierte Saudi-Arabien, dem deutsche Unternehmen bereits eine Fabrik für Sturmgewehre und ein Grenzsicherungssytem verkauften. Zudem hat die Bundesregierung eine Voranfrage zum Export von Kampfpanzern des Typs Leopard 2 in das Land gebilligt. Diesen Staaten sollten Dual-Use-Güter, Rüstungsgüter und Kriegswaffen künftig häufiger und freigiebiger geliefert werden.

Zugleich äußere die Bundesregierung in dem Schreiben Bedenken gegen Vorschläge der EU, die Ausfuhrkontrollen für Dual-Use-Güter zu reformieren, berichtete das Magazin. Die Bundesregierung lehne Ideen ab, die EU-Kompetenzen zu erweitern und die Exportkontrollen zu harmonisieren. Befürwortet würden dagegen Vorschläge, die der Rüstungsindustrie weniger Bürokratie und bessere Ausfuhrmöglichkeiten versprechen.

Hintergrund der Debatte sind der geplante Truppenabbau in Deutschland sowie massive Einschnitte bei den Rüstungsprojekten, die die Bewaffnung der Bundeswehr an die verkleinerte Truppe sowie moderne Herausforderungen anpassen sollen. Die deutsche Rüstungsindustrie muss ihre Produkte daher verstärkt exportieren, wenn sie überleben will. Auch in den übrigen europäischen Staaten schrumpft der Rüstungsmarkt, während er gerade in instabileren Regionen der Welt boomt. Dieser Trend dürfte sich wegen der Auswirkungen der Schulden- und Finanzkrise auf absehbare Zeit nicht umkehren.

Im Gegenzug für die Kooperation der Wehrindustrie bei der Neuordnung der Rüstungsvorhaben hat Verteidigungsminister Thomas de Maiziere der Branche neben Kompensationsgeschäften auch staatliche Exporthilfe zugesagt, wie dies etwa beim Eurofighter bereits geschieht. In Indien, das einen milliardenschweren Auftrag für Kampfjets ausgeschrieben hat, hatte Kanzlerin Merkel schon vor einigen Monaten für den EADS -Jet geworben.