BERLIN/MÜNCHEN. Nach der Verabschiedung des schwarz-gelben Sparhaushalts sieht FDP-Generalsekretär Christian Lindner schon im kommenden Jahr Spielräume für Steuererleichterungen. Den Aufschwung hätten sich die Bürger erarbeitet, die viele Jahre auf höhere Löhne verzichtet hätten. "Die Koalition sollte den Bürgern eine Aufschwungdividende lassen", sagte Lindner dem Magazin "Focus". CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt zeigte sich im "Hamburger Abendblatt" überzeugt, "dass wir Entlastungsspielräume in den nächsten Jahren entwickeln können".
Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) warnte hingegen die schwarz-gelbe Bundesregierung vor nicht zu haltenden finanziellen Versprechungen angesichts der Schuldenkrise.
Lindner sagte, schon 2011 sei eine Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrages in der Einkommensteuer von 920 auf 1 000 Euro denkbar. "Darüber hinaus werden wir noch vor der Bundestagswahl einen weiteren Schritt zur Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen machen." Dobrindt meinte, bei der Steuervereinfachung, die Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) plant, sei entscheidend: "Weniger Papier, mehr Pauschalen". Über Details will sich eine Koalitionsrunde am 9. Dezember verständigen.
Lieberknecht betonte in einem Interview der Mediengruppe Madsack: "Wir haben im Moment kein Geld für Steuersenkungen." Das gelte auch für eine Konsolidierung der Gemeindefinanzen. Derzeit sei "die Decke überall zu kurz". Die Menschen wollten "endlich mal Verlässlichkeit und nicht jeden Tag irgendeine andere Schlagzeile".
Nach Lindners Einschätzung wird die Koalition in den nächsten Jahren auf neue Staatsleistungen verzichten müssen. "Für neue Aufgaben und Ausgaben mit Ausnahme der Bildung gibt es kein Geld", sagte er. "Bevor wir neue Leistungen erfinden, müssen wir Schulden senken und danach die Mittelschicht entlasten." Er sei deshalb skeptisch, dass das geplante "Betreuungsgeld in der Sache sinnvoll und finanziell realisierbar ist". Das Betreuungsgeld wird vor allem von der CSU gefordert und soll ab 2013 Eltern zugutekommen, die ihre kleinen Kinder selbst zu Hause betreuen.
Als bürger zahle ich gern eine Abschiedsdividende
für die FDP. Die FDP die als Spasspartei Guidomobil
Springen ohne Fallschirm angetreten war, hat den Stab an die Grünen weitergereicht nachdem sie wohl nicht mehr im bundestag vertreten sein werden. Regieren ist kein Spass und vor der Tür lauern Millionen bürger die endlich kein Schlachtvieh mehr sein wollen. Die Grünen Kobolte werden der FDP zwar folgen,aber leider auch eine Spur der Verwüstung wegen Unfähigkeit hinterlassen.
Armes Deutschland
ganz vorne dabei: christian lindner die inkompetenz in person...
Wer der FDP glaubt, liebt es belogen und betrogen zu werden. Den Verrat an die eigenen Wähler kann die FDP mit billigen Gesten nicht wieder gut machen. Wenn eine Partei von einem Traumwahlergebnis ins bodenlose fällt, dann rettet sie solche armseligen Versuche nicht mehr. ich freue mich auf die nächsten Wahlen. bin mal gespannt, ob die FDP über die 5% Hürde kommt. Hoffentlich nicht. Denn es könnte eine gute Lehre für alle Parteien in Deutschland sein, die den Verrat an den Wähler in ihr Wahllügenprogramm, zum Stimmenfang, von vornherein einplanen. Der deutsche Wähler ist ein naiver Mensch. Er rennt immerwieder hin, um sich hinterher wie jedesmal von seiner eigenen gewählten Partei belügen, betrügen und verraten zu lassen. bei der FDP stehen die Chancen gut, dass sie den Wahlbetrug an seine Wähler beim letzten Mal ein wenig überreizt hat. Wenn solche Lügen-Parteien aus der politischen Landschaft verschwinden, geht es mit Deutschland wieder aufwärts. Allerdings, wüßte ich im Moment nicht, welche Partei keine Lügen-Partei ist.
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