Ökonomen haben die Vorschläge von Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) zur Belebung der Konjunktur mit Skepsis aufgenommen. „Grundsätzlich sollte man fragen, ob etwas langfristig sinnvoll ist“, meint etwa Kai Carstensen, Chefvolkswirt des Münchner Ifo-Instituts. Glos selbst rudert nun zurück.
Konjunktur: Wirtschaftsexperten sehen ein Ankurbeln - so wie es Wirtschaftsminister Glos plant - skeptisch. Foto: dpa
HB BERLIN. „Mir scheint das vor allem dem Wahlkampf geschuldet“, sagte Wim Kösters, Vorstandsmitglied des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) in Essen, am Montag. Die Anpassungen des Steuertarifs sei etwa eine Daueraufgabe der Politik, sagte er. „Das jetzt als Konjunkturprogramm zu bezeichnen, ist Unsinn.“
Der Direktor des des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW), Michael Hüther, sieht einen Versuch des Wirtschaftsministeriums, Bewegung in die Steuergesetzgebung zu bringen. „Misslich ist, dass der Handlungsbedarf von der Konjunktur abgeleitet wird“, sagte er. „Studien haben ergeben, dass Konjunkturpolitik nicht wirksam ist.“
Kai Carstensen, Chefvolkswirt des Münchner Ifo-Instituts, verwies auf alte Forderungen von Experten, den Steuerzahlern die versteckten Steuererhöhungen zurückzugeben. In der Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale sieht er dagegen ein Wahlkampfthema. „Grundsätzlich sollte man fragen, ob etwas langfristig sinnvoll ist“, sagte er.
Der Experte des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Peter Hohlfeld, forderte ein Investitionsprogramm in die Infrastruktur, um die Wirtschaft anzukurbeln. So würde der Bau gestützt und Arbeitsplätze gesichert. Steuererleichterungen kämen zwar dem Konsumenten direkt zugute, könnten aber als Einmaleffekt verpuffen und keine längerfristigen Auswirkungen auf das Wachstum haben.
Auch die Bundesregierung lehnt ein Konjunkturprogramm für die schwächelnde Wirtschaft weiter kategorisch ab. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm machte am Montag deutlich, dass es keine Planungen dafür gebe. Zuvor hatte bereits Kanzlerin Angela Merkel einem solchen Programm eine Absage erteilt.
Doch auch Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) rudert zurück. Ein Sprecher stellte klar, dass es sich bei Entwürfen für ein Konjunkturprogramm aus seinem Haus, von denen am Wochenende die Rede war, nur um theoretische Überlegungen handele.
