Wirtschaftsflügel der Union
Widerstand gegen Merkels Klimaschutzpolitik

Im Wirtschaftsflügel von CDU und CSU formiert sich Widerstand gegen die Klimaschutzpolitik von Kanzlerin Angela Merkel. Die Mittelstandsvereinigung der Union plant für September in Berlin einen Kongress zur Energiepolitik, auf dem sie die Mitverantwortung des Staates für den anhaltenden Anstieg der Energiepreise in den Mittelpunkt stellen will.

HB BERLIN. „Es gibt die ernste Besorgnis, dass die Klimaziele zu erhöhten Kosten bei den Unternehmen führen“, warnte der Vorsitzende der Vereinigung, Josef Schlarmann, in einem am Samstag verbreiteten „Spiegel“-Bericht. Michael Fuchs, Chef der Unions-Mittelständler im Bundestag, mahnte: „Wir dürfen nicht zulassen, dass zu hohe Energiepreise die Unternehmen aus Deutschland vertreiben.“ Dem Bericht zufolge wollen die Wirtschaftspolitiker Merkel von einer „maßvollen“ Klimapolitik überzeugen.

Umweltminister Sigmar Gabriel wies unterdessen Forderungen aus der Autobranche zurück, den Herstellern für die Verringerung des Kohlendioxid-Ausstoßes von Neufahrzeugen auf europaweit 120 Gramm pro Kilometer drei Jahre mehr Zeit zu geben. Es bleibe bei der bisherigen Frist bis zum Jahr 2012, sagte der SPD-Politiker in der „Automobilwoche“. Die Automobilbranche sei durch die neuen Klimaschutzziele ohnehin „nicht übermäßig belastet“. „Ich bin mir sicher, dass sie langfristig gesehen von einer berechenbaren und ambitionierten Klimaschutzpolitik profitieren wird.“ Die deutsche Autoindustrie habe bisher immer wieder ihre Technologieführerschaft unter Beweis gestellt.

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