Wirtschaftsflügel
Unions-Politiker fordern Nachbesserung beim Mindestlohn

Wirtschaftspolitiker von CDU und CSU kritisieren den Gesetzentwurf zum Mindestlohn, der in dieser Woche in die letzte Lesung im Bundestag geht. Die Reform werde vor allem Jugendlichen die Jobsuche erschweren.
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BerlinKurz vor der ersten Lesung des Mindestlohngesetzes im Bundestag beharrt der Wirtschaftsflügel der Union auf Nachbesserungen. Im Gesetzentwurf von Frau (Arbeitsministerin Andrea) Nahles (SPD) müssen auf jeden Fall alle Fehllenkungen vermieden werden, die Langzeitarbeitslosen, Niedrigqualifizierten, Jugendlichen, aber auch älteren Arbeitslosen die Arbeitssuche erschweren“, sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates, der Zeitung „Die Welt“. Es sei „völlig grotesk“, dass auch Praktikanten den Mindestlohn erhalten sollen, die erstmal nur einen Beruf erkunden sollen, meinte Steiger.

Massive Kritik übte auch der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach. Das geplante Gesetz sei „von Anfang an missraten“. „Es wäre besser, es verschwände wieder in der Schublade. Dieses Gesetz wird Arbeitsplätze kosten, gerade für gering Qualifizierte und Jugendliche“, sagte Michelbach der Zeitung.

Der Bundestag berät am Donnerstag in erster Lesung über die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro pro Stunde. Die Lohnuntergrenze war eine der Kernforderungen der SPD im Bundestagswahlkampf. Kritiker befürchten, dass durch den Mindestlohn Arbeitsplätze im Niedriglohnsektor verloren gehen könnten.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Die Mindestlohnforderung ist für mich eine Mindestlohnlüge, weil sich dort die Sozialkassen und der Staat bedienen wollen. Subventionsabbau und Steuererhöhung stecken dahinter.

    Hinter dieser Forderung verstecken sich die Erhöhung der Arbeitskosten, die Erhöhung der Rentenbeiträge, der Krankenbeiträge und der Steuerabgaben an den Staat.
    Diese Erhöhungen der Arbeitskosten werden besonders die kleinen Betriebe enorm belasten.
    Beispiel: Vorher 7,00 € Brutto die Stunde bei 40 Std. Steuerklasse 5 (o Kind) ergab 183,11 € Steuern für den AN.
    Bei 8,50 und bei 40 Std. Steuerklasse 5 fallen ca. 280 € für den AN Steuern an.
    Er hat zwar ca. 260 € mehr Brutto auf seinen Gehaltszettel. Netto bekommt er 105 € mehr ausgezahlt.
    Bei 2 AN und den 2 mitarbeitenden Gewerbetreibenden (Mann und Frau) ergibt sich auf Basis der o. g. Zahlen und unter der Berücksichtigung, das die anderen Firmen die Preise nach Einführung des ML erhöhen werden, eine Mehrbelastung von über 20 T€ für den Kleinbetrieb.
    Das kann der Kleinbetrieb nur bezahlen, wenn die Kunden bereit sind, die höheren Kosten über höhere Preisen zu bezahlen. Für den Kunden ist aber „Geiz ist Geil“ abgesagt!

    Durch die Preissteigerungen (Erhöhung der Lebenshaltungskosten) wird durch die Lohnerhöhung weiterhin für den AN nicht mehr viel übrig bleiben.
    Viele Kleinbetriebe müssen nach Einführung des Mindestlohnes um ihre Existenz kämpfen.

    Eine generelle Überarbeitung der Lohnstrukturen muss unter der Berücksichtigung der Lohnnebenkosten erfolgen, da die Lohnschere immer weiter auseinander geht.
    Die Lobbyisten in D werden das mit den Gewerkschaften aber verhindern.
    Die jetzigen Tarifstrukturen fördert die 2 – Klassen/Lohngesellschaft.

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