Wirtschaftsfonds
Politik trickst bei Regeln für Staatshilfe

Die Politik mischt sich massiv in die Vergabe der milliardenschweren Rettungshilfen aus dem „Wirtschaftsfonds Deutschland“ ein. „Die meisten Anträge auf Staatsgelder werden mit einem Empfehlungsschreiben von Politikern eingereicht“, hieß es in Regierungskreisen. Politiker aller Parteien setzten sich aktiv für die Berücksichtigung einzelner Unternehmen ein.

BERLIN/DÜSSELDORF. Damit droht der staatlichen Hilfe ein Missbrauch zu Wahlkampfzwecken.

In einem Fall haben sich Politiker sogar dafür eingesetzt, dass ein von der KfW Bankengruppe bereits abgelehnter Kreditantrag noch einmal aufgerollt werden soll. Bei dem Unternehmen handelt es sich nach Informationen des Handelsblatts aus Regierungskreisen um den rheinland-pfälzischen Autozulieferer Aksys. Für heftige Diskussion in der Bundesregierung sorgen auch mögliche Staatshilfen für den angeschlagenen Handelskonzern Arcandor.

Die Fälle Aksys und Arcandor zeigen deutlich, wie konkret die Gefahr eines Missbrauchs der 100 Mrd. Euro Rettungshilfen ist. Bei der Gründung des Deutschlandfonds hatte sich die Bundesregierung verpflichtet, die Vergabe der Staatsgelder an feste Kriterien zu knüpfen. „Wenn es tatsächlich zu rein politisch motivierten Zusagen für Staatshilfen kommt, ist der gesamte Wirtschaftsfonds desavouiert“, warnte ein führendes Regierungsmitglied.

Brisant ist vor allem die politische Einflussnahme im Fall Aksys. Der Autozulieferer aus Worms mit 1 900 Mitarbeitern in Deutschland hatte bei der KfW einen Antrag auf Mittel aus dem Kreditprogramm gestellt. Aus Regierungskreisen hieß es, dass es sich um einen „zweistelligen Millionenbetrag“ handelt. Die Staatsbank lehnte den Antrag nach intensiver Prüfung mit dem Hinweis ab, dass die Voraussetzungen nicht gegeben seien.

Mehrere Politiker aus Bayern, darunter auch Mitglieder der Landesregierung, wehrten sich gegen den Befund der KfW und setzten sich beim Bundeswirtschaftsministerium für eine nochmalige Prüfung des Falls ein. Hintergrund ist, dass Aksys allein in Bayern vier Standorte hat. Ziel der politischen Intervention war es, den abgelehnten Kreditantrag von Aksys vom Lenkungsausschuss des Wirtschaftsfonds aus besonderem öffentlichem Interesse nachträglich genehmigen zu lassen. Dieses Gremium, dem Vertreter aus dem Wirtschafts-, Finanz- und Justizministerium angehören, will sich tatsächlich mit dem umstrittenen Fall befassen. „Wegen der grundsätzlichen Bedeutung wird sich der Lenkungsausschuss auf jeden Fall mit dem Hilfsantrag von Aksys beschäftigen“, sagte Wirtschaftsstaatssekretär Walther Otremba, der zugleich Vorsitzender der Runde ist. Das Management von Aksys überlegt nun, einen überarbeiteten Kreditantrag bei der Staatsbank einzureichen. Aksys wollte zu den konkreten Verhandlungen keine Stellung nehmen, bestätigte jedoch, einen Kreditantrag gestellt zu haben.

Für ähnliche Aufregung sorgt eine mögliche Staatshilfe für Arcandor. Nach Informationen des Handelsblatts beläuft sich das angepeilte Rettungspaket auf rund 650 Mio. Euro. Dabei soll es sich um Bürgschaften des Bundes handeln, hieß es in Regierungskreisen. Arcandor-Chef Karl-Gerhard Eick habe seine Rettungspläne bereits mit der Spitze des Bundeswirtschaftsministeriums besprochen.

Nach Einschätzung von Experten erfüllt der Handelskonzern jedoch die wichtigste Bedingung für die Vergabe einer Bundesbürgschaft nicht. So befindet sich Arcandor keineswegs erst seit Anfang Juli 2008, wie es der Gesetzgeber für die Hilfszusage fordert, in finanzieller Schieflage. Zwar wies Arcandor im Geschäftsjahr 2007 ein positives Konzernergebnis von 135 Mio. Euro aus. Doch ohne die Buchgewinne aus Immobilien- und Firmenverkäufen – laut Geschäftsbericht 978 Mio. Euro – hätte der damalige Konzernchef Thomas Middelhoff rote Zahlen präsentieren müssen. In den letzten neun Monaten vor dem Stichtag 1. Juli 2008 häufte Arcandor weitere Verluste in Höhe von 375 Mio. Euro an.

In der Politik wächst deshalb der Widerstand gegen Staatshilfen für Arcandor. „Arcandor ist ein Fall von Missmanagement und kein Notfallkandidat für den Wirtschaftsfonds“, sagte CDU-Wirtschaftsexperte Michael Fuchs. Auch der SPD-Haushälter Carsten Schneider sieht „keinen Grund“, warum der Staat bei Arcandor oder Aksys einspringen sollte. „Wenn ein Unternehmen die Kriterien nicht erfüllt, darf es kein Staatsgeld geben“, sagte Schneider. Bei einem Treffen mit Staatssekretär Otremba am vergangenen Dienstag mahnten die Haushälter von Union und SPD an, dass man vor jeder Antragsbewilligung durch den Lenkungsausschuss informiert werde. Der Haushaltsausschuss kann eine Entscheidung des Gremiums zwar nicht verhindern, will aber ausführlich über die Gründe für die Vergabe von Staatshilfen informiert werden.

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