Wirtschaftsforscher erwarten 2004 Rückgang der Schattenwirtschaft
Union kritisiert Eichels Konzept gegen Schwarzarbeit

Für das laufende Jahr rechnen Wirtschaftsforscher erstmals mit einem Rückgang der Schwarzarbeit in Deutschland um 1,6 % auf ein Volumen von rund 364 Mrd. Euro. Das teilte das Institut für Angewandte Wirtschaftsforschung (IAW) in Tübingen am Dienstag mit. Gleichzeitig hat die von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) angekündigte Bekämpfung der Schwarzarbeit den Widerstand der CDU hervorgerufen, die die Kriminalisierung privater Arbeitgeber fürchtet.

TÜBINGEN/BERLIN. IAW-Geschäftsführer Harald Strotmann sieht eine „erste Trendwende bei der Entwicklung der Schattenwirtschaft.“ Für 2003 geht das IAW dagegen noch von einem Anstieg um 6 % auf den historischen Höchstwert von 370 Mrd. Euro aus. Das entspricht einer Quote von 17,4 % am Bruttoinlandsprodukt (BIP; siehe Grafik). 2002 lag die Quote noch bei 16,6 %, 1998 bei 14,8 %. Als Grund für den Rückgang im laufenden Jahr sieht Strotmann die Reformen der Bundesregierung, darunter die Erleichterungen für Mini- und Midijobs, die Lockerung des Kündigungsschutzes, das Arbeitszeitgesetz und die Neuregelung des Arbeitslosengeldes. Positiv bewertet er auch die Neuregelung der Handwerksordnung und die für das laufende Jahr beschlossenen Steuersenkungen.

Die Ankündigung der CDU, das von Eichel geplante Gesetz zur schärferen Bekämpfung der Schwarzarbeit zu kippen, ist im Bundesfinanzministerium auf massive Kritik gestoßen. „Die Union sollte sich fragen, ob sie Illegalität und Betrug, die dem Gemeinwesen schaden, auch noch fördern und belohnen will“, sagte ein Sprecher am Dienstag in Berlin. Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Jürgen Rüttgers hatte zuvor angekündigt, die Union werde das zustimmungspflichtige Gesetz mit ihrer Mehrheit im Bundesrat ablehnen. Der Kampf gegen Schwarzarbeit dürfe nicht zu einer Kriminalisierung großer Bevölkerungsgruppen führen.

Seit Bekanntwerden von Eichels Plänen, Schwarzarbeit in Haushalten zu bestrafen, hat nach Angaben der Bundesknappschaft in Essen ein Ansturm auf die Minijob-Zentrale eingesetzt. Täglich gingen dort mehr als 20 000 Anrufe verunsicherter und verängstigter privater Arbeitgeber und nicht gemeldeter Haushaltshilfen ein, teilte die Zentrale mit. In 1,5 bis 2,9 Millionen Haushalten wird nach Angaben der Minijob-Zentrale in Deutschland „schwarz“ geputzt oder gegärtnert.

Rückendeckung erhält die CDU vom IAW. Mit Kontrollen und Bestrafung würden nur die Symptome, nicht aber die Ursachen der Schwarzarbeit bekämpft, sagte IAW-Experte Friedrich Schneider. Beide Maßnahmen seien daher nur flankierend sinnvoll. Denn gerade im Haushaltsbereich sei der Kontrollaufwand sehr hoch. Zudem hätten die Bürger bei vielen schwarz erbrachten Dienstleistungen im privaten Umfeld kein Unrechtsbewusstsein und würden dies als Kavaliersdelikt einstufen. Vor diesem Hintergrund hält es Schneider für sinnvoller, zahlreiche bisher in der Schattenwirtschaft erstellte Dienstleistungen zu legalisieren. Erfolg verspreche auch die Senkung von Steuern und Lohnnebenkosten.

Für den stark betroffenen Bausektor fordert Schneider eine Umstellung der staatlichen Wohnungsbauförderung. Diese sollte in eine Rückzahlung der angefallenen Lohnnebenkosten umgewandelt werden. Dadurch könnte ein Teil der bisher schwarz erbrachten Leistungen kostenneutral legalisiert werden. Auf 139 Mrd. Euro schätzt das IAW das Volumen der Schwarzarbeit beim Bau und Handwerk. Auf andere Gewerbe- und Industriebetriebe sowie auf den Hotelsektor entfallen jeweils 62 Mrd. Euro. Sonstige Dienstleistungen (Nachhilfe, Friseure, Babysitten und Reinigung) machen rund 55 Mrd. aus.

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