Wirtschaftsforscher erwarten höhere Einnahmen
Experten loben Gesetz gegen Schwarzarbeit

Die Bundesregierung erfährt Unterstützung von den Wirtschaftsforschungsinstituten DIW, Berlin, und Ifo in München, für ihren Gesetzentwurf gegen Schwarzarbeit. Während einer Anhörung des Bundestags-Finanzausschusses lobten die Wissenschaftler, dass Schwarzarbeit künftig nur noch von einer Stelle, dem Zoll, bekämpft werden soll, und dass gewerbliche Schwarzarbeit im Mittelpunkt der Kontrollen stehen wird.

dri BERLIN. Auch die Einrichtung einer zentralen Datenbank halten die Forscher für „sehr sinnvoll“, so das Ifo-Institut. Beide Institute halten die Annahme von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) für realistisch, dass der Staat jährlich 1 Mrd. Euro an hinterzogenen Steuern durch die stärkere Verfolgung einnehmen kann – dreimal so viel wie 2003.

Die Experten loben außerdem, dass nicht angemeldete Arbeit einschließlich der daraus resultierenden Steuerhinterziehung in Privathaushalten nur noch als Ordnungswidrigkeit gilt, während gewerbliche Schwarzarbeit als Straftat verfolgt wird. Kritik an dem Gesetzentwurf übten unter den 32 an der Anhörung beteiligten Verbänden die Vertreter der Wirtschaft: Sie halten den Ansatz, die Strafverfolgung zu intensivieren, für falsch. Es komme statt dessen darauf an, die Steuer- und Abgabenlast auf Löhne zu senken, um den hohen Anreiz für Schwarzarbeit zu beseitigen, hieß es seitens des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) und der Arbeitgeberverbände. Auch die Vertreter des Gaststättengewerbes, bei dem der Zoll bei jedem vierten Betrieb Verdacht auf Schwarzarbeit schöpfte, und des Baugewerbes mit einer Verdachtsquote von 14 Prozent, forderten die Senkung der Lohnnebenkosten.

Diese Kritik wird von der Union unterstützt, die das Gesetz mit ihrer Mehrheit im Bundesrat zu Fall bringen kann. Vor der Entscheidung über eine Blockade verlangt die Union Nachbesserungen am Gesetz. So stellte der CDU-Abgeordnete Michael Meister generell die Frage, ob das Unrechtsbewusstsein der Bevölkerung allein durch härtere Strafen wachsen kann. Gemeinsam mit Vertretern der Polizei bemängeln CDU und CSU eine unklare Abgrenzung zwischen der Bekämpfung der Schwarzarbeit allein durch die Bundesbehörde Zoll gegenüber der organisierten Kriminalität, die Ländersache ist. Die Sorge teilt die Deutsche Steuer-Gewerkschaft der Finanzbeamten. Sie verlangt, dass der Zoll vor Razzien das Finanzamt informiert, um zeitgleich die eigenen Steuerfahnder auf die verdächtige Firma ansetzen zu können.

Quelle: Handelsblatt

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