Wirtschaftsforscher
Leyens Hartz-Berechnungen „willkürlich und populistisch“

Die SPD sieht sich durch erhebliche Diskrepanzen im Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministeriums in ihren Zweifeln an der korrekten Berechnung des neuen Hartz-IV-Regelsatzes bestätigt. Das IMK-Institut hält die Art und Weise, wie der Regelsatz ermittelt wurde ebenfalls für höchst bedenklich.
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dne/HB DÜSSELDORF. "Der Versuch, die die Berechnung der Regelsätze durch den Rückgriff auf vergleichbaren Konsum anderer Einkommensschichten nachvollziehbar zu machen, muss als gescheitert betrachtet werden", sagte der Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, Handelsblatt Online. „Die willkürliche und populistische Auswahl der Ausgabenkategorien und der zu enge Vergleich mit anderen gering verdienenden Einkommensschichten spiegeln primär die politischen Präferenzen und die haushaltspolitischen Zwänge der Regierung wider als die Sorge um ein Existenzminimum, das auch Menschen in einer Notlage die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben ermöglicht.“ Um dies zu gewährleisten hätte man nach Horns Ansicht alle Ausgabenkategorien des durchschnittlichen Haushalts ohne politische Wertung einbeziehen müssen. „Dann gehört eben auch der gelegentliche Genuss eines Bieres dazu, zu dem im Übrigen niemand gezwungen wird.“

Kritik kommt auch von der SPD. „Der Gesetzentwurf bringt mehr Zahlenwirrwarr als Transparenz. Offensichtlich hat sich die Koalition die Zahlen zurechtgerüttelt“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Elke Ferner, der Nachrichtenagentur dpa. Das Bundesarbeitsministerium widersprach.

Tatsächlich finden sich in dem am Montag veröffentlichten Referentenentwurf unterschiedliche Werte, etwa für die Position „Nachrichtenübermittlung“: Einmal sind dafür 31,96, an anderer Stelle 39,96 Euro aufgeführt. Unterm Strich ergibt sich aus dem 74 Seiten starken Zahlenwerk ein Regelsatz von 353,81 Euro, von 364 und von 369,81 Euro.

Das Bundesarbeitsministerium wies den Vorwurf der SPD zurück: „Die Zahlen im Gesetzestext selbst und die bei der Ermittlung der Regelsätze zugrundegelegten Beträge sind durchgehend korrekt“, heißt es in einer Stellungnahme. Dies belegten die im Anhang des Gesetzes veröffentlichten Rohdaten. Es habe aber in der Gesetzesbegründung bei der Übertragung einen Zahlendreher gegeben. „Dieser Zahlendreher ist nie in eine Summenberechnung eingeflossen, war also ohne Wirkung für die Höhe des Regelsatzes.“

Ferner kritisierte auch, dass bei zahlreichen Verbrauchsausgaben lediglich Leerstellen auftauchen, weil die Zahl der erfassten Haushalte zu gering ist. Gleichwohl werde dann ein Regelbedarf angegeben. „Das deutet darauf hin, dass die Referenzgruppe zu klein gewählt ist.“ Dies alles sei entgegen der Beteuerung von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen „weder transparent noch nachvollziehbar.“

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