Wirtschaftsforscher: „Schlüssel zu stabilem Euro liegt in Italien“

Von dem Euro-Gipfel hat man sich einen Befreiungsschlag gegen die Schuldenkrise erhofft. FDP-Fraktionschef Brüderle sprach danach von einem "guten Schritt nach vorn". Sind  wir wirklich weiter gekommen? 

Kurzfristig ja: die Maßnahmen entsprechen nahezu exakt dem Maßnahmenmix, den ich in meinen 10 Punkten für Handelsblatt Online skizziert habe. Die beschlossenen Maßnahmen sind notwendig, aber in langfristiger Perspektive nicht hinreichend. Vor allem ist der Boden für eine Zustimmung zum ESM noch nicht bereitet. Insofern ist das Glas halbvoll. Die Glaubwürdigkeit der beschlossenen - wegen der unmittelbar drohenden Liquiditäts- und Vertrauenskrise Italiens und der damit verbundenen Kernschmelze des Finanzsystems der Euro-Zone teils zu Recht - kurzfristig orientierten Maßnahmen und ihre Macht, das Vertrauen der Märkte zurückzubringen, hängt entscheidend von der Glaubwürdigkeit der langfristigen Maßnahmen ab.

Was ist zu tun?

Geboten ist, langfristig die Sanktionsfunktion der Marktzinsen uneingeschränkt wieder herzustellen. Zudem müssen die Anreize für die Akteure wieder so gesetzt werden, dass sie sich eine wesentliche Lektion aus der Währungsgeschichte in Erinnerung rufen. Das Verschuldungspotenzial von Staaten in einer Währungsunion ist kleiner als außerhalb, da ihnen in der Union der direkte Zugriff zur Notenpresse fehlen sollte. Diesbezüglich bleibt der Gipfel hinter den Erwartungen zurück.

Warum?

Es ist nicht zu sehen, dass die EZB ihrer Rolle als Käufer von Staatsanleihen verlassen darf. Im Gegenteil, die Konstellation des Rettungspakets verlässt sich geradezu auf diese Rolle. Deutschland wurde durch das Zusammenspiel Italiens, das mit drei Notenbankern im EZB-Rat vertreten ist, mit anderen stark verschuldeten Ländern düpiert. Und das, obwohl nicht zuletzt die Grünen die Forderung nach einem sofortigen Ende der Anleihekäufe in den Entschließungsantrag des Bundestages geschrieben haben. Die Ironie dabei ist, dass die Nichtberücksichtigung dieses Anliegens mit der Unabhängigkeit der Notenbank begründet wird, die sowohl in politischer und vor allem finanzieller Hinsicht seit Mai 2010 nicht mehr gegeben ist.

Gleichzeitig fehlen nach wie vor zentrale Elemente wie eine stabilitätsorientierte, verbindlich festgelegte strikte zentrale Fiskalordnung in Gestalt eines so gehärtet wie möglichen Stabilitäts- und Wachstumspakts mit z.B. Verschuldungsobergrenzen. Die Gefahr ist, dass stattdessen eine permanente Einrichtung desselben Charakters – der ESM – in wenigen Monaten verabschiedet werden soll. Fatal für die Stabilität des Euro-Raums wäre, wenn dies ohne eine langfristige stabilitätsorientierte Fiskalordnung passieren würde. Angesichts der politischen Mehrheitsverhältnisse ist nicht zu sehen, dass dies vorher glaubwürdig implementiert werden könnte. Deutschland sollte seine Zustimmung zum ESM hiervon abhängig machen. Dies ist der letzte Zeitpunkt, den Marsch der Euro-Zone in die Instabilität und Selbstauflösung zu verhindern. Man kann in den ESM gehen, aber nur mit einer vorab bindend festgelegten strikten zentralen Fiskalordnung.

Sind die Gipfel-Beschlüsse gut für den Euro?

Insgesamt gesehen ist das beschlossene Paket ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Es lässt aber einen Rahmen vermissen, der den Euro wieder auf einen nachhaltigen Pfad setzt.  Die Konzeption dieses Rahmens muss jetzt unmittelbar folgen, weil ansonsten die Wirkungen der kurzfristigen Maßnahmen verpuffen werden. Neben einer mit aller Härte durchzusetzenden, zur Not auf die Verhandlungsmacht der Garantieländer setzenden, stabilitätsorientierten Verschuldungsordnung zählen hierzu die Schaffung einer wahrhaft europäischen Bankenaufsicht und „resolution authority“ die Umsetzung weiterer massiver Strukturreformen.