Wirtschaftsforscher stützen SPD: „Großbanken muss andere Kultur aufgezwungen werden“

Wirtschaftsforscher stützen SPD
„Großbanken muss andere Kultur aufgezwungen werden“

Mit einem Anti-Banken-Wahlkampf machen die Parteien Front gegen Auswüchse im Finanzsektor. Am drastischsten sind die Pläne der SPD. Für eine härtere Gangart gegenüber Geldinstituten plädiert auch das DIW.
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BerlinDie SPD erhält Unterstützung aus der Wissenschaft für ihre Forderung nach einer härteren Gangart gegenüber Banken. „Ja, die Banken brauchen schärfere Regeln“, sagte Dorothea Schäfer, Forschungsdirektorin Finanzmärkte am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin. „Vielen Großbanken muss eine andere, verantwortungsbewusstere und glaubwürdigere, Kultur aufgezwungen werden und das geht nur mit einem engen Korsett aus besseren Regulierungen.“

Noch seien viele wichtige Regulierungsvorhaben entweder unzureichend konstruiert oder noch gar nicht realisiert worden, sagte Schäfer weiter. Beispielsweise sei Basel III und hier insbesondere das Festhalten an der risikogewichteten Eigenkapitalunterlegung falsch konstruiert. Zudem solle die endgültige Umsetzung erst 2019 verwirklicht sein. 

Zurückhaltend äußerte sich Schäfer zu Überlegungen, krisengeschüttelte Banken notfalls zu schließen. Sie begründete ihre Skepsis damit, dass von den notwendigen Elementen einer Europäischen Bankenunion noch keiner der essentiellen Bestandteile - Europäische Bankenaufsicht, Europäisches Restrukturierungsgesetz und Europäischer Restrukturierungsfonds -  verwirklicht worden sei. „Ehe es aber diese Bestandteile nicht gibt, hilft auch ein Lizenzentzug bei Fehlverhalten für eine Großbank recht wenig, da ihr Fortbestehen trotzdem vom Steuerzahler gesichert werden müsste“, sagte die DIW-Ökonomin.

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lothar Binding, hatte im Gespräch mit Handelsblatt Online erklärt: „Banken und Finanzinstitute müssen in ihre Verantwortung gezwungen oder geschlossen werden - kein Risiko mehr ohne Haftung.“ Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider bezeichnete es als die größte finanz- und wirtschaftspolitische Herausforderung im neuen Jahr, „endlich die Abhängigkeit und Erpressbarkeit der Staaten durch die Banken zu beenden“. Dafür werde zügig ein „Abwicklungsregime“ für die Banken in Europa benötigt. Sie bräuchten einen eigenen Abwicklungsfonds, der vom Finanzsektor gespeist werde. Auch die Union will sich im Wahljahr 2013 verstärkt die Banken vornehmen, warnt aber vor Übertreibungen. Allerdings warnte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble dabei vor Übertreibungen mit Schäden für Wirtschaft und Gemeinwohl.

Die SPD will laut „Spiegel Online“ zudem den Kampf gegen Steuerhinterziehung mit Hilfe eidgenössischer Banken vorantreiben. Die SPD-regierten Länder erwägen demnach einen Gesetzesvorstoß, wonach Banken leichter die Lizenz verlieren sollen, wenn sie Steuerflucht begünstigen. Wie „Spiegel Online“ berichtet, soll dazu das Kreditwesengesetz verschärft werden. In zwei SPD-regierten Landesfinanzministerien hieß es, über einen entsprechenden Gesetzentwurf wollten die SPD-Finanzminister am 16. Januar beraten.

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Kreditwirtschaft warnt vor Bankenschließungen

Kommentare zu " Wirtschaftsforscher stützen SPD: „Großbanken muss andere Kultur aufgezwungen werden“"

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  • Die SPD hat federführend unter Schröder und Eichel nicht nur der Initiative Finanzstandort Deutschland die Altersvorsorge als neues "Spielfeld" in den Schoß gelegt, sondern auch noch den international tätigen Konzernen eine Null-Besteuerung ermöglicht ... und diese Truppe unter Steinbrück, dem Banken-Retter No. 1 wird dem dank Hartz IV schrumpfenden Mittelstand helfen? - Da habe ich aber große Zweifel!

  • In Deutschland bleibt als wählbare Partei nach dem gesagten nur Die Linke übrig.

  • NEW YORK, Oct. 25, 2012. Großbanken, Regierungsmitglieder und ihre Kapitalistenkameraden sind die Ziele einer Klage der Spire Law Group,LPP wegen Organisierter Kriminalität und Geldwäsche – es geht um 43 Mrd Dollar.

    Mit diesen Mitteln kann man den Bankster zwar keine Kultur aufzwingen, aber sie dort hinschaffen, wo sie hingehören: In die Klapsmühle! Die globale Finanzaristokratie kann straflos betrügen, stehlen und plündern, weil sie weiß, dass eine völlig korrumpierte Politik sie stützt.

    Die Manipulation des Libor ist nur einer in einer endlosen Reihe von Skandalen, in welche die größten Banken der Welt verwickelt sind. Darunter fallen immer wiederkehrende Bilanzfälschungen, Insiderhandel, die Fälschung von Hypothekenverträgen und die betrügerische Ausgabe von hypothekenbesicherten Wertpapieren, wie sie den Finanzkrach von 2008 auslöste.

    Es geht um Finanzhäuser, die mit Billionen Dollar an öffentlichen Geldern gerettet worden sind, und die noch heute von den Zentralbanken mit praktisch kostenlosen Krediten subventioniert werden.
    Die großen Banken können nach Belieben Verbrechen begehen, weil sie praktisch Immunität vor dem Gesetz genießen. Die Finanzbetrugsmafia, die jeden Tag parasitäre, gesellschaftlich schädliche und illegale Taten begeht, steht über dem Gesetz.

    Sie sind die Wortführer, die lauthals verlangen, den resultierenden Bankrott der Staatshaushalte durch die Zerstörung von Sozialprogrammen und die Verarmung der Arbeiterklasse abzuwenden.

    Die einzige Lösung für diesen Zustand ist die Revolution. Die Arbeiterklasse muss ihre ungeheure Macht mobilisieren, um die Banken zu enteignen; sie muss sie in öffentliches Eigentum überführen und demokratischer Kontrolle unterstellen.
    Die Alternative: http://www.youtube.com/watch?v=r_7fWGRwwC0
    Erstens kommt es anders und zweitens schneller als man denkt!!

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