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Wirtschaftsforscher stützen SPD: „Großbanken muss andere Kultur aufgezwungen werden“

exklusivMit einem Anti-Banken-Wahlkampf machen die Parteien Front gegen Auswüchse im Finanzsektor. Am drastischsten sind die Pläne der SPD. Für eine härtere Gangart gegenüber Geldinstituten plädiert auch das DIW.

Ampeln vor der Zentrale der Deutschen Bank in Frankfurt. Quelle: dpa
Ampeln vor der Zentrale der Deutschen Bank in Frankfurt. Quelle: dpa

BerlinDie SPD erhält Unterstützung aus der Wissenschaft für ihre Forderung nach einer härteren Gangart gegenüber Banken. „Ja, die Banken brauchen schärfere Regeln“, sagte Dorothea Schäfer, Forschungsdirektorin Finanzmärkte am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin. „Vielen Großbanken muss eine andere, verantwortungsbewusstere und glaubwürdigere, Kultur aufgezwungen werden und das geht nur mit einem engen Korsett aus besseren Regulierungen.“

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Noch seien viele wichtige Regulierungsvorhaben entweder unzureichend konstruiert oder noch gar nicht realisiert worden, sagte Schäfer weiter. Beispielsweise sei Basel III und hier insbesondere das Festhalten an der risikogewichteten Eigenkapitalunterlegung falsch konstruiert. Zudem solle die endgültige Umsetzung erst 2019 verwirklicht sein. 

Steinbrücks Vorschläge zur Bändigung der Banken

  • Risikohaftung

    Der Staat soll sich aus der Haftung für die Banken weitgehend zurückziehen. Die Institute sollen europaweit aus eigenen Mitteln einen Rettungsschirm in Höhe von 150 bis 200 Milliarden aufbauen. Dieser „Banken-ESM“ soll auch Großbanken abwickeln oder restrukturieren können. Für kleine und mittelgroße Banken soll ein nationaler Fonds zuständig sein. Auch die Aktionäre und Gläubiger seien neben den Eigentümern an den Verlusten zu beteiligen.

  • Trennung von Geschäfts- und Investmentbanking

    Zunächst soll der Eigenhandel von Banken beschränkt werden. Darunter versteht man Geschäfte, die zur kurzfristigen Gewinnerzielung auf eigene Rechnung getätigt werden. In einem zweiten Schritt ist die Trennung des Einlage- und Kreditgeschäfts vom Investmentteil geplant. Fortführung der Bereiche unter dem Dach einer Holding als rechtlich eigenständige Töchter.

  • Landesbanken

    Ihre Zahl soll von bislang zehn auf zwei bis drei schlagkräftige Institute verringert werden.

  • Schattenbanken

    Für Hedge-Fonds, Private Equity, Zweckgesellschaften oder Geldmarktfonds sollen die gleichen Eigenkapitalregeln gelten wie für Banken. Verbot der Kreditvergabe an solche Finanzgesellschaften und der Beteiligung von Banken an ihnen.

  • Aufsicht

    Plädiert wird für eine europäische Bankenaufsicht nur für systemrelevante Großbanken unter dem Dach der EZB. Deutsche Spar- und Genossenschaftsbanken sollen nicht davon betroffen sein.

  • Vergütungen und Boni

    Alle Top-Verdiener (nicht nur der Vorstand) einer Bank sollen ihr Einkommen veröffentlichen. Die erfolgsabhängigen Zuschläge dürfen das Festgehalt nicht übersteigen.

Zurückhaltend äußerte sich Schäfer zu Überlegungen, krisengeschüttelte Banken notfalls zu schließen. Sie begründete ihre Skepsis damit, dass von den notwendigen Elementen einer Europäischen Bankenunion noch keiner der essentiellen Bestandteile - Europäische Bankenaufsicht, Europäisches Restrukturierungsgesetz und Europäischer Restrukturierungsfonds -  verwirklicht worden sei. „Ehe es aber diese Bestandteile nicht gibt, hilft auch ein Lizenzentzug bei Fehlverhalten für eine Großbank recht wenig, da ihr Fortbestehen trotzdem vom Steuerzahler gesichert werden müsste“, sagte die DIW-Ökonomin.

Steinbrücks Vorschläge zur Bändigung der Finanzmärkte

  • OTC-Geschäfte

    Finanztermingeschäfte (Derivate), die völlig unkontrolliert an der Börse vorbei abgewickelt werden, sollen stark eingeschränkt werden. Solche Over-the-Counter-Geschäfte (OTC - „über den Tresen“) nehmen seit einiger Zeit massiv zu.

  • Rohstoffe

    Begrenzung der absoluten Zahl von Warenterminverträgen zu Spekulationszwecken (sogenannte Positionslimits). Verbot von Geschäften mit Agrar- und Energierohstoffen sowie Nahrungsmitteln für Banken und Finanzgesellschaften.

  • Leerverkäufe

    Das seit 2010 geltende Verbot von ungedeckten Leerverkäufen auf Aktien und Staatsanleihen wird auf Kreditderivate von Banken und Firmen ausgeweitet.

  • Computer-Hochfrequenzhandel

    Nur noch vorher überprüfte Unternehmen dürfen damit an der Börse tätig werden. Notwendig sei eine Mindestverweildauer, bis ein Auftrag ausgeführt wird.

  • Finanztransaktionssteuer

    Dazu sollen auch ausländische Töchter europäischer Banken herangezogen werden. Ebenso der außereuropäische Handel mit Wertpapieren von Emittenten aus Europa.

  • Immobilien

    Zu Vermeidung von Blasen soll in Europa für die Beleihung eine Obergrenze von 80 Prozent zum Preis der Immobilie bzw. zum eingebrachten Eigenkapital vereinbart werden - in Boom-Phasen von 60 Prozent.

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lothar Binding, hatte im Gespräch mit Handelsblatt Online erklärt: „Banken und Finanzinstitute müssen in ihre Verantwortung gezwungen oder geschlossen werden - kein Risiko mehr ohne Haftung.“ Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider bezeichnete es als die größte finanz- und wirtschaftspolitische Herausforderung im neuen Jahr, „endlich die Abhängigkeit und Erpressbarkeit der Staaten durch die Banken zu beenden“. Dafür werde zügig ein „Abwicklungsregime“ für die Banken in Europa benötigt. Sie bräuchten einen eigenen Abwicklungsfonds, der vom Finanzsektor gespeist werde. Auch die Union will sich im Wahljahr 2013 verstärkt die Banken vornehmen, warnt aber vor Übertreibungen. Allerdings warnte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble dabei vor Übertreibungen mit Schäden für Wirtschaft und Gemeinwohl.

Das sind die größten Banken Deutschlands

  • Platz 12

    2011 ist das letzte Jahr, für das die WestLB ihre Jahresbilanz bekannt gab. Die Bank, die zum Großteil dem Land Nordrhein-Westfalen, der NRW.Bank und den Sparkassenverbänden des Rheinlands und Westfalen-Lippe gehörte, ist mittlerweile zerschlagen. Die Zertifikategeschäfte übernahm die Helaba.

    Bilanzsumme (2011): 167,90 Milliarden Euro

  • Platz 11

    Die Postbank gehört mittlerweile zur Deutschen Bank und betreut mit rund 19.000 Angestellten fast 14 Millionen Kunden.

    Bilanzsumme (2011): 192,00 Milliarden Euro

  • Platz 10

    Die Eurohypo AG ist eine Tochter der Commerzbank  - und ein Milliardengrab. Zehn Jahre nach der Gründung wird die Hypothekenbank nun zerschlagen. Die Eurohypo AG ist nach der WestLB die zweite deutsche Bank, die die Krise nicht überlebt hat. Jedoch ist ihre Bilanzsumme noch um einiges größer als die der Landesbank.

    Bilanzsumme (2011): 203,00 Milliarden Euro

  • Platz 9

    Auch die NordLB schaffte es nur mit Staatsmitteln, die Bankenkrise zu überstehen. Die EU-Bankenaufsicht verordnete der Bank der Länder Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern ihr Eigenkapitalpolster gehörig aufzustocken.

    Bilanzsumme (2011): 227,60 Milliarden Euro

  • Platz 8

    Die BayernLB machte in den vergangenen Wochen mit einem Streit mit der EU-Kommission Schlagzeilen. Die in der Krise taumelnde Bank muss dem Land Bayern fünf Milliarden Euro an Krisenhilfen zurückzahlen.

    Bilanzsumme (2011): 309,10 Milliarden Euro

  • Platz 7

    Auch die Hypo Real Estate überlebte die Krise nur knapp: Die Immobilienbank wurde verstaatlicht und lagerte ihre Altlasten in eine Bad Bank aus. Bis 2015 muss die Hypo Real Estate jedoch wieder privatisiert werden, entschied die EU.

    Bilanzsumme (2011): 236,60 Milliarden Euro

  • Platz 6

    Die LBBW ist mit einer Bilanzsumme von über 370 Milliarden Euro die größte deutsche Landesbank. Das Geldinstitut gehört fast vollständig dem Land Baden-Württemberg, dem Sparkassenverband des Landes und der Stadt Stuttgart.

    Bilanzsumme (2011): 373,10 Milliarden Euro

  • Platz 5

    Die deutsche Unicredit Bank AG, besser bekannt unter ihrem Markennamen Hypovereinsbank, ist ein Tochterunternehmen der größten italienischen Bank, Unicredit. Die italienische Großbank hat gerade eine Umstrukturierung angekündigt: Die Tochtergesellschaften und damit auch die Hypovereinsbank sollen mehr Autonomie bekommen.

    Bilanzsumme (2011): 395,70 Milliarden Euro

  • Platz 4

    Zur DZ Bank AG gehören neben der Volksbanken Raiffeisenbanken auch die Bausparkasse Schwäbisch Hall oder die R+V Versicherung. Die DZ Bank AG ist das Zentralinstitut für insgesamt 900 Genossenschaftsbanken mit rund 30 Millionen Kunden.

    Bilanzsumme (2011): 405,90 Milliarden Euro

  • Platz 3

    Die Kreditanstalt für Wideraufbau (KfW) ist die deutsche Förderungsbank unter Aufsicht des Finanzministeriums. Sie gibt Kredite an Existenzgründer und Firmen im Rahmen von Förderprogrammen der Bundesregierung und ist für die Finanzierung von Infrastrukturvorhaben zuständig.

    Bilanzsumme(2011): 494,80 Milliarden Euro

  • Platz 2

    Die Commerzbank belegt mit einer Bilanzsumme von über 600 Milliarden Euro Platz zwei unter den größten deutschen Banken. Die Bank ist in 52 Ländern vertreten und betreut nach eigenen Angaben rund 15 Millionen Privat- und eine Millionen Firmenkunden in der ganzen Welt.

    Bilanzsumme(2011): 661,80 Milliarden Euro

  • Platz 1

    Die international erfolgreiche Deutsche Bank nimmt unangefochten den ersten Platz der größten deutschen Banken ein. Ihre Bilanzsumme ist rund 3,5 mal so groß wie die der Commerzbank. Die Bank beschäftigt über 100.000 Mitarbeiter – knapp 50.000 davon in Deutschland.

    Bilanzsumme (2011): 2164,10 Milliarden Euro

Die SPD will laut „Spiegel Online“ zudem den Kampf gegen Steuerhinterziehung mit Hilfe eidgenössischer Banken vorantreiben. Die SPD-regierten Länder erwägen demnach einen Gesetzesvorstoß, wonach Banken leichter die Lizenz verlieren sollen, wenn sie Steuerflucht begünstigen. Wie „Spiegel Online“ berichtet, soll dazu das Kreditwesengesetz verschärft werden. In zwei SPD-regierten Landesfinanzministerien hieß es, über einen entsprechenden Gesetzentwurf wollten die SPD-Finanzminister am 16. Januar beraten.

  • 05.01.2013, 13:25 Uhrexkoelner

    Die SPD hat federführend unter Schröder und Eichel nicht nur der Initiative Finanzstandort Deutschland die Altersvorsorge als neues "Spielfeld" in den Schoß gelegt, sondern auch noch den international tätigen Konzernen eine Null-Besteuerung ermöglicht ... und diese Truppe unter Steinbrück, dem Banken-Retter No. 1 wird dem dank Hartz IV schrumpfenden Mittelstand helfen? - Da habe ich aber große Zweifel!

  • 04.01.2013, 14:47 UhrOnline-Gastleser

    In Deutschland bleibt als wählbare Partei nach dem gesagten nur Die Linke übrig.

  • 04.01.2013, 12:04 UhrSiggi40.de

    NEW YORK, Oct. 25, 2012. Großbanken, Regierungsmitglieder und ihre Kapitalistenkameraden sind die Ziele einer Klage der Spire Law Group,LPP wegen Organisierter Kriminalität und Geldwäsche – es geht um 43 Mrd Dollar.

    Mit diesen Mitteln kann man den Bankster zwar keine Kultur aufzwingen, aber sie dort hinschaffen, wo sie hingehören: In die Klapsmühle! Die globale Finanzaristokratie kann straflos betrügen, stehlen und plündern, weil sie weiß, dass eine völlig korrumpierte Politik sie stützt.

    Die Manipulation des Libor ist nur einer in einer endlosen Reihe von Skandalen, in welche die größten Banken der Welt verwickelt sind. Darunter fallen immer wiederkehrende Bilanzfälschungen, Insiderhandel, die Fälschung von Hypothekenverträgen und die betrügerische Ausgabe von hypothekenbesicherten Wertpapieren, wie sie den Finanzkrach von 2008 auslöste.

    Es geht um Finanzhäuser, die mit Billionen Dollar an öffentlichen Geldern gerettet worden sind, und die noch heute von den Zentralbanken mit praktisch kostenlosen Krediten subventioniert werden.
    Die großen Banken können nach Belieben Verbrechen begehen, weil sie praktisch Immunität vor dem Gesetz genießen. Die Finanzbetrugsmafia, die jeden Tag parasitäre, gesellschaftlich schädliche und illegale Taten begeht, steht über dem Gesetz.

    Sie sind die Wortführer, die lauthals verlangen, den resultierenden Bankrott der Staatshaushalte durch die Zerstörung von Sozialprogrammen und die Verarmung der Arbeiterklasse abzuwenden.

    Die einzige Lösung für diesen Zustand ist die Revolution. Die Arbeiterklasse muss ihre ungeheure Macht mobilisieren, um die Banken zu enteignen; sie muss sie in öffentliches Eigentum überführen und demokratischer Kontrolle unterstellen.
    Die Alternative: http://www.youtube.com/watch?v=r_7fWGRwwC0
    Erstens kommt es anders und zweitens schneller als man denkt!!

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