Wirtschaftsforscher stützen SPD: „Großbanken muss andere Kultur aufgezwungen werden“

Wirtschaftsforscher stützen SPD
„Großbanken muss andere Kultur aufgezwungen werden“

Mit einem Anti-Banken-Wahlkampf machen die Parteien Front gegen Auswüchse im Finanzsektor. Am drastischsten sind die Pläne der SPD. Für eine härtere Gangart gegenüber Geldinstituten plädiert auch das DIW.
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BerlinDie SPD erhält Unterstützung aus der Wissenschaft für ihre Forderung nach einer härteren Gangart gegenüber Banken. „Ja, die Banken brauchen schärfere Regeln“, sagte Dorothea Schäfer, Forschungsdirektorin Finanzmärkte am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin. „Vielen Großbanken muss eine andere, verantwortungsbewusstere und glaubwürdigere, Kultur aufgezwungen werden und das geht nur mit einem engen Korsett aus besseren Regulierungen.“

Noch seien viele wichtige Regulierungsvorhaben entweder unzureichend konstruiert oder noch gar nicht realisiert worden, sagte Schäfer weiter. Beispielsweise sei Basel III und hier insbesondere das Festhalten an der risikogewichteten Eigenkapitalunterlegung falsch konstruiert. Zudem solle die endgültige Umsetzung erst 2019 verwirklicht sein. 

Zurückhaltend äußerte sich Schäfer zu Überlegungen, krisengeschüttelte Banken notfalls zu schließen. Sie begründete ihre Skepsis damit, dass von den notwendigen Elementen einer Europäischen Bankenunion noch keiner der essentiellen Bestandteile - Europäische Bankenaufsicht, Europäisches Restrukturierungsgesetz und Europäischer Restrukturierungsfonds -  verwirklicht worden sei. „Ehe es aber diese Bestandteile nicht gibt, hilft auch ein Lizenzentzug bei Fehlverhalten für eine Großbank recht wenig, da ihr Fortbestehen trotzdem vom Steuerzahler gesichert werden müsste“, sagte die DIW-Ökonomin.

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lothar Binding, hatte im Gespräch mit Handelsblatt Online erklärt: „Banken und Finanzinstitute müssen in ihre Verantwortung gezwungen oder geschlossen werden - kein Risiko mehr ohne Haftung.“ Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider bezeichnete es als die größte finanz- und wirtschaftspolitische Herausforderung im neuen Jahr, „endlich die Abhängigkeit und Erpressbarkeit der Staaten durch die Banken zu beenden“. Dafür werde zügig ein „Abwicklungsregime“ für die Banken in Europa benötigt. Sie bräuchten einen eigenen Abwicklungsfonds, der vom Finanzsektor gespeist werde. Auch die Union will sich im Wahljahr 2013 verstärkt die Banken vornehmen, warnt aber vor Übertreibungen. Allerdings warnte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble dabei vor Übertreibungen mit Schäden für Wirtschaft und Gemeinwohl.

Die SPD will laut „Spiegel Online“ zudem den Kampf gegen Steuerhinterziehung mit Hilfe eidgenössischer Banken vorantreiben. Die SPD-regierten Länder erwägen demnach einen Gesetzesvorstoß, wonach Banken leichter die Lizenz verlieren sollen, wenn sie Steuerflucht begünstigen. Wie „Spiegel Online“ berichtet, soll dazu das Kreditwesengesetz verschärft werden. In zwei SPD-regierten Landesfinanzministerien hieß es, über einen entsprechenden Gesetzentwurf wollten die SPD-Finanzminister am 16. Januar beraten.

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Kreditwirtschaft warnt vor Bankenschließungen

Kommentare zu " Wirtschaftsforscher stützen SPD: „Großbanken muss andere Kultur aufgezwungen werden“"

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  • Die SPD hat federführend unter Schröder und Eichel nicht nur der Initiative Finanzstandort Deutschland die Altersvorsorge als neues "Spielfeld" in den Schoß gelegt, sondern auch noch den international tätigen Konzernen eine Null-Besteuerung ermöglicht ... und diese Truppe unter Steinbrück, dem Banken-Retter No. 1 wird dem dank Hartz IV schrumpfenden Mittelstand helfen? - Da habe ich aber große Zweifel!

  • In Deutschland bleibt als wählbare Partei nach dem gesagten nur Die Linke übrig.

  • NEW YORK, Oct. 25, 2012. Großbanken, Regierungsmitglieder und ihre Kapitalistenkameraden sind die Ziele einer Klage der Spire Law Group,LPP wegen Organisierter Kriminalität und Geldwäsche – es geht um 43 Mrd Dollar.

    Mit diesen Mitteln kann man den Bankster zwar keine Kultur aufzwingen, aber sie dort hinschaffen, wo sie hingehören: In die Klapsmühle! Die globale Finanzaristokratie kann straflos betrügen, stehlen und plündern, weil sie weiß, dass eine völlig korrumpierte Politik sie stützt.

    Die Manipulation des Libor ist nur einer in einer endlosen Reihe von Skandalen, in welche die größten Banken der Welt verwickelt sind. Darunter fallen immer wiederkehrende Bilanzfälschungen, Insiderhandel, die Fälschung von Hypothekenverträgen und die betrügerische Ausgabe von hypothekenbesicherten Wertpapieren, wie sie den Finanzkrach von 2008 auslöste.

    Es geht um Finanzhäuser, die mit Billionen Dollar an öffentlichen Geldern gerettet worden sind, und die noch heute von den Zentralbanken mit praktisch kostenlosen Krediten subventioniert werden.
    Die großen Banken können nach Belieben Verbrechen begehen, weil sie praktisch Immunität vor dem Gesetz genießen. Die Finanzbetrugsmafia, die jeden Tag parasitäre, gesellschaftlich schädliche und illegale Taten begeht, steht über dem Gesetz.

    Sie sind die Wortführer, die lauthals verlangen, den resultierenden Bankrott der Staatshaushalte durch die Zerstörung von Sozialprogrammen und die Verarmung der Arbeiterklasse abzuwenden.

    Die einzige Lösung für diesen Zustand ist die Revolution. Die Arbeiterklasse muss ihre ungeheure Macht mobilisieren, um die Banken zu enteignen; sie muss sie in öffentliches Eigentum überführen und demokratischer Kontrolle unterstellen.
    Die Alternative: http://www.youtube.com/watch?v=r_7fWGRwwC0
    Erstens kommt es anders und zweitens schneller als man denkt!!

  • Danke für die Steilvorlage, ich denke der heutige Kapitalsozialismus ist abzuschaffen, die Verluste sind nur im gleichen Masse wie die Gewinne zu vergesellschaften. Alles ehtisch moralische und eigenverantwortliche führt zur riskanten und halblegalen Gewinnoptimierung und Nebenwirkungen für die Sozialgemeinschaft. Wir sehen hier eine klare Schwäche des neoliberalen Konzeptes, es gibt keinen wirklich freien Markt und somit kann es nur einen vom Staat regulierten Markt geben. Nebenbei sind die Märkte z.b. der Lebensmittelindustrie, des Automobilbaus etc. schon lange drart reguliert und transparenter gestaltet, was hat das mit Altkommunismus zu tun? Das Prinzip des Kommunismus jeder nach seinen Fähigkeiten, jeder nach seinen Bedürfnissen, wird durch die Regulierung ja abgeschafft und in das Leistungsprinzip zurückgeführt, oder?

  • Hallo Rechner! Das sehe ich ein klein wenig anders, denn die enorme Ausweitung der Geldschöpfung durch die Geschäftsbanken hat ja erst zu den Blasen und beinahe zum Zusammenbruch des Finanzsystems geführt. Also muss man zunächst dafür sorgen, dass das Giralgeld dem spekulativen Finanzmärkten entzogen und wieder in den Kreislauf der Wirtschaft fließt. Dazu muss aber dann die Geldmenge verringert werden um eine Inflation zu vermeiden. Das ginge auch ganz einfach, wie z.B. Richard Werner ausführt: http://www.youtube.com/Monetative?hl=de&gl=DE
    Die Privatisierung öffentlicher Aufgaben ist ein Desaster für die betroffenen Arbeitnehmer und die Nutzer dieser Leistungen. Nennen Sie mir bitte einen Bereich in dem die Privatisierung zu Verbesserungen geführt hat. Sie werden keinen finden. Deshalb rudern zumindest die Kommunen wieder zurück. Ein Extrembeispiel ist die Privatisierung von Krankenhäusern. Einfach unglaublich was da passiert.

  • Probleme die sich über 15 Jahre angesammelt haben lassen sich nunmal nicht über Nacht lösen.

    Eine zu schnelle Beschneidung der Möglichleit des Bankensystems Kredit zu gewähren bringt gar nichts.

    Entweder würgt man damit die Wirtschaft total ab bis zu einer katastrophalen Keditklemme, oder man zwingt die Zentralbank dazu die Funktion der Banken teilweise zu übernehmen - so wie jetzt (LTRO).

    Das ist aber auf Dauer auch ungesund.

    Banken - und Kreditgeber im allgemeinen - müssen Risiken selbst bewerten. Das ist ihr Kerngeschäft und ihre volkswirtschaftliche Pflicht. Der Versuch hier zu "regulieren" und zu "formalisieren" (Ratingagenturen) hat bis jetzt zu zwei extrem teuren Finanzkrisen geführt.

    Das sollte endlich verstanden werden - daß diese Einsicht bei der Sozialdemagogie und beim DIW zuletzt einziehen wird darf als gesichert gelten.

    Deren Geschäftsmodell ist schließlich die staatliche Regulierung aller Lebensbereiche zwecks Vereinnahmung der Bonzenrente (nicht Altersversorgung, sondern analog zur Landrente).

  • 'hanwufu' sagt
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    Kennen Sie den Unterschied zwischen "Staatsanleihen" und "AAA-bewertetem Anleiheschrott"?

    ... der "AAA-bewertetem Anleiheschrott" ist besichert ...
    (d.h. Pfand, Vermögenswerten, usw.)

    ... Staatsanleihen sind es nicht...
    (d.h. NIX, nada, Worte)
    -----------------------

    Was die "Besicherung" von aus subprime-Hypotheken zusammengebastelten AAA-gerateten Anleihen wert ist, konnte man ja letzlich schön beobachten.

    Weshalb der von Ihnen konstruierte Unterschied zwischen Staatsanleihen und "besicherten" anderen Anleihen ohne praktischen Wert ist.

    ...

    Welche Anlageklasse auch immer von Regulatoren als risikoarm bewertet und deshalb mit geringeren Eigenkapitalunterlegungsanforderungen belegt wird, wird solange Kapital anziehen bis sie risikoreich geworden ist.

    (Satz über das systemische Risiko von regulatorischen Risikoklassen - Rechner 2011)

  • Die Risikoart "Spekulationsrisiken" gibt es nicht.

  • Kennen Sie den Unterschied zwischen "Staatsanleihen" und "AAA-bewertetem Anleiheschrott"?

    ... der "AAA-bewertetem Anleiheschrott" ist besichert ...
    (d.h. Pfand, Vermögenswerten, usw.)

    ... Staatsanleihen sind es nicht...
    (d.h. NIX, nada, Worte)

    Wenn Sie von "AAA-bewertetem Anleiheschrott" reden, was sind dann "Staatsanleihen"? "Staatsanleihen" haben aber eingebettete Optionen auf einen Bailout. Natürlich mengenabhängig: Je mehr desto wertvoller. Irgenwo muss Gap herkommen freiwillig Kaufkraftverluste zu akzeptieren.

  • Generell sind es die Risikogewichtungen von 0% für Schulden öffentlicher Emittenten, die Verschuldung von Kommunen, Länder/Provinzen und letztlich auch Staaten befeuert haben. Was sind denn die ganzen Problemfelder: Staatsfinanzierung (z.B. Dexia, HRE, WestLB/EAA, alle spanischen Sparkassen, ...).
    Und wir wollen auch den Commercial Paper und Covered Bonds (inkl. "German Pfandbrief") vergessen, die ebenfalls sehr voreilhaft von Regulierer angenommen werden, ... aber natürlich nicht weil dort ein ganzer Haufen öffentlichen Schuldner mit finanziert werden... Nööö natürlich nicht...

    Eigentlich sind Banken (überall in der westlichen Welt) nur eine riesengroße Gefälligkeit (quasi 1:1 zur Bilanzsumme) für die Politik/Staatsfinanzierung. Und wenn die Politik mal wieder eine Bank rettet, rettet sie sich vor allem selber bzw. ihrer Finazierungsquelle.
    Diese Mär, dass Banken "die Wirtschaft" finanzieren bzw. Unternehmen finanzieren ist eigentlich nur noch potemkinsches Dorf. Schaut in die Bundesbankberichte. Ca. 15% bis 20% der Unternehmensfinazierung (Kredite) wird von Banken gewuppt in D. Das ist doch nur ein Randgeschäft. Wenn Banken nur Unternehmensfinazierung (ohne jegliche Absicherungsgeschäfte) machen würden, dann müssten eher 50% aufwärts Eigenkapitalquote bereitstellen. Wir reden aber nur über 5,6,7,..10%, weil für öffentlichen Schuldner garkein Eigenkapital hinterlegt werden muss. Ja, Banken sind die Haustierchen des Staates, die aber dem Herrchen auch den Kopf abbeißen können. Die "Kultur" ist halt auch eine Selbstbedienungsmentalität wie es in Staatskonzernen üblich ist. Ein Geist den man sich selbst erschaffen hat.

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